Fußfesseln für Langzeitarbeitslose?
Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU) sieht in „elektronischen Fußfesseln“ eine Möglichkeit für Langzeitarbeitslose „zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden“
Anlässlich des Auftrittes der hessischen Landesregierung während der CeBIT 2005 stellte der hessische Justizminister Dr. jur. Christean Wagner (CDU) die fünf Jahre zuvor in Hessen für Straftäter eingeführte Fußfessel vor. In der Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 10. März 2005 zu diesem Ereignis sagt der Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU) wörtlich:
„Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen ... die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“
Diese Aussage findet sich noch heute als wörtliches Zitat des Justizministers Dr. Christean Wagner in der Pressemitteilung und ist nachlesbar auf der Homepage des Ministeriums unter
http://www.justiz.hessen.de/C1256BA6002C3380/vwContentByKey/6CFBE9EDA33E165CC1256FC5003E99EE/$File/CeBIT%20EFF%202005.pdf
Die Pressemitteilung des Justizministers trägt die Überschrift:
„Hessen bundesweit führend: Elektronische Fußfessel für Straftäter / Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner informiert auf der CeBIT über das hessische Projekt: Erfolgsquote über 90 %“
Sie trägt die Nr. 40 (aus 2005) und ist auf den 10. März 2005 datiert.
„Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen ... die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“
Diese Aussage findet sich noch heute als wörtliches Zitat des Justizministers Dr. Christean Wagner in der Pressemitteilung und ist nachlesbar auf der Homepage des Ministeriums unter
http://www.justiz.hessen.de/C1256BA6002C3380/vwContentByKey/6CFBE9EDA33E165CC1256FC5003E99EE/$File/CeBIT%20EFF%202005.pdf Die Pressemitteilung des Justizministers trägt die Überschrift:
„Hessen bundesweit führend: Elektronische Fußfessel für Straftäter / Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner informiert auf der CeBIT über das hessische Projekt: Erfolgsquote über 90 %“
Sie trägt die Nr. 40 (aus 2005) und ist auf den 10. März 2005 datiert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Link kaputt
CDU in Schleswig-Holstein ebenfalls für Fußfe
Die CDU von Schleswig-Holstein ist offensichtlich ebenfalls der Auffassung, Langzeitarbeitslose mittels Fußfesseln zu einem geregelten Tagesablauf zu führen und in ein Arbeitsverhältnis zu vermitteln. So steht es zumindest in einem Text des Pressesprechers der CDU-Landtagsfraktion Bernd Sanders. Unter der Überschrift „Thorsten Geißler: Elektronische Fußfessel in Hessen erfolgreich“ werden die folgenden Sätze aus der Pressemitteilung des hessischen Justizministers Dr. jur. Christean Wagner wiederholt:
„Die Probanden werden zu einer für ihre Verhältnisse enormen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des von ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, denn viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“
Der Text der schleswig-holsteinische CDU entstand, weil diese die in Hessen mit den Fußfesseln gemachten Erfahrungen für so positiv hielt, daß sie vorschlägt, selbige auch in Schleswig-Holstein einzuführen.
Der entsprechende Text ist auf der Homepage der CDU Schleswig-Holstein unter
abrufbar.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Bitte — Macke