Hamburg: Studentenprotest in Haspa

Nachdem heute die JuraListe ihren Dritten Sitz durch das Verwaltungsgericht wiederbekommen hat, hat das aktuelle Präsidium bzw. der aktuelle AStA keine Lust mehr am Donnerstag die erste Stupa-Sitzung durchzuführen – sie könnten ja alle abgewählt werden.
Argumentiert wird damit, daß der betreffende Abgeordnete ja nicht fristgemäß eingeladen wurde. Dieser hat aber gegenüber dem Präsidium versichert, daß er „sich auf die Sitzung freue und gerne kommt. Auch habe er rechtzeitig die Einladung in Kopie erhalten.“
Es wäre für den alten AStA ja auch super peinlich morgens VV und Streik beschließen und abends schon nicht mehr im Amt.
Der kommissarische AStA lebt echt mal vor was man unter Demokratie zu verstehen hat.
Stupa-Sitzung jetzt!!

..ich rate Dir und Deiner Jura-Liste dringend, nicht die VV am do wieder zu irgendwelchen Listenspielchen zu benutzen. Das StuPa in Hamburg ist sowieso eine Parodie auf den Parlamentarismus und nicht ernstzunehmen da es Sandkasten von irgendwelchen Profilneurotikern ist, also lass wenigsten die anderen Studierenden außerhalb des Wahlkampfes damit in Ruhe. Das Ganze lässt sich auf der VV nicht klären. Wenn Dir ernsthaft an Protest gegen Studiengebühren gelegen ist, solltest Du wenigsten mal etwas zur Debatte beitragen, wie diese zu verhindern sind.

ein paar klarstellungen, damit die situation besser eingeschätz werden kann.
hier wird ja immer mal wieder stimmung gemacht gegen den alten asta und gegen die proteste.
der alte linke asta ist seit dem 15 april nur noch kommisarisch im amt. die stupawahl im januar hat ein denkbar knappes ergebnis gehabt. es gibt grobt gesagt zwei blöcke.

block eins: die linken, der alte asta: regenbogen/alternative linke, grüne hochschulgruppe, fachschaftsliste und teile der medizinerliste haben keine eigene mehrheit mehr und wären auf die tolerierung von jusos (alt)*, liste links und fachschaftsbündnis angewiesen.
dieser asta ist klar gegen studiengebühren und unterstützt die proteste und sozialen bewegungen soweit es geht. er ist mitveranstalter des diesjährigen buko (www.buko.info), der in knapp einer woche an der uni hamburg beginnt. mit ihm wird es für senat und uni-leitung schwerer studiengebühren zu kassieren.
zu diesem block sind auch die drei abgeordneten zu zählen, die von der hwp nach der fusion mit der uni ins stupa entsandt wurden.
block zwei: der rechten, der möchtegern asta: kulturkombinat, wiwi-liste, jura-liste, teile der medizinerliste, geisteswissenschaftenliste, liste erziehungswissenschaften, jusos (neu)*, lust (junge liberale) und rcds.
das kulturkombinat ist die treibende kraft hinter dem pferdestall-projekt (studentische kultur im gesamten erdgeschoß des pferdestall-gebäudes). bisher realisiert ist die pony-bar neben dem abaton-kino, die von einer gmbh betrieben wird. bis vor einem jahr war das kulturkombinat in verschiedenen asten vertreten. vor einem jahr sind sie aus der koalition geflogen. gerüchten zufolge soll es unregelmäßigkeiten mit geldern gegeben haben. die studentischen asta-gelder dürfen z.b. nicht an eine gmbh umgeleitet werden.
die spitzenkandidaten und/oder führenden kräfte der fachbereichslisten (wiwi, jura, medizin, geistewissenschaften, erziehungswissenschaften) stehen der pferdestall gmbh nahe. teilweise sind sie gesellschafter der gmbh oder arbeiten als tresenkräfte in der pony-bar. lust und rcds wollen schon lange einen linken asta los werden und würden sich über einen asta, der unpolitisch agiert begrüßen. die fachschaftslisten sind politisch bunt gemischt. auf der jura-liste kandidieren z.b. spd und fdp-mitglieder gemeinsam. jura-liste, teile der lust und teile der jusos(neu)* arbeiten zusammen im jura-fachschaftsrat. beim rcds stehen verbindungsstudenten, u.a. von der turnerschaft slesvigia-niedersachsen oder der burschenschaft germania-königsberg, auf der liste. der spitzenkandidat war einer der organisatoren des königsberg-kommerses am vergangenen freitag (siehe:  http://de.indymedia.org/2005/04/112713.shtml). ohne den rcds kann dieser block keinen asta wählen.
dieser möchtegern asta-block hat schon verkündet nicht gegen die uni-leitung zu arbeiten. das wäre aber nötig um studiengebühren zu verhindern, da der senat die entscheidung über das wie und ob von studiengebühren an die hochschulen abgeben will. die entscheidung ist nachvollziehbar, da ein teilhaber der pferdestall gmbh die uni-marketing gmbh ist. die wiederum eine 100%-tochter der uni hamburg ist. damit bestünden geschäftliche beziehungen zwischen uni-leitung und asta. zu befürchten ist, dass die studentischen gelder dann nicht mehr für studentische interesse (wie auch immer die aussehen) genutzt werden, sondern über umwege zur konsolidierung einer defizitären gmbh genutzt werden.

je nach gerichtsentscheidung, parlamentarischen kniffen und ältestenratsbeschlüssen sieht die stimmenverteilung für die blöcke folgendermaßen aus:
block eins: 19 - block zwei 19
block eins: 18 - block zwei 20
klar sollte bei allem, was hier geschrieben wird, sein, dass beide seiten ein interesse haben den asta zu stellen und sich als die besseren darstellen. so gehörten z.b. die personen, die die vollversammlung vor zwei wochen nur dazu genutzt haben gegen den alten asta stimmung zu machen, ausnahmslos zu listen aus block zwei.

das ende in dieser auseinandersetzung ist noch nicht erreicht.
nach der absage der eigentlich für diesen donnerstag angesetzen stupa-sitzung warten alle gespannt auf die urteilsbegründung des verwaltungsgerichts. weitere gerichtstermine sind nicht ausgeschlossen. zu erwarten ist, dass beide seiten jeden strohhalm für ihre interessen nutzen.


* die juso-verbände hamburg-eimsbüttel und hamburg-mitte konnten sich nicht ausstehen und führten einen langen parteiinternen streit, der auch vor gerichten ausgetragen wurde, um die rechte des namens "juso-hochschulgruppe". gewonnen haben ihn die jusos aus hamburg-mitte, die vorher als "realos-jetzt" auftraten.