Gebührenprotest an Uni HH mit Problemen

Protest schön – Widerstand – noch schöner, UniStreik – Unfug!
Daß etwas getan werden muß, steht wohl außer Frage, auch wenn das neoliberale Dienstleistungsgewäsch auch an vielen Studierenden nicht vorbeigegangen ist und die Grundstimmung in Hart-zzland ist, prinzipiell fast jede neue Grausamkeit hinzunehmen.
Doch was soll es bringen, wenn –meinetwegen plakativ und ideenreich – Seminarräume bestreikt werden?
Es interessiert niemanden, ob eingeschriebene Studierende in Seminaren sind oder in der Kneipe oder sonstwo – nicht die politisch Verantwortlichen (Verwantwortungslosen), nicht die Unileitungen und auch nicht den Großteil der Bevölkerung. Niemand macht seinem Vermieter dadurch Druck, daß er seine eigene Wohnung nicht mehr putzt.
Ein Streik funktioniert – wenn überhaupt – immer nur durch seine ökonomischen Folgen oder die Befürchtung solcher auf Seiten der Macht. So etwas läßt sich direkt an der Uni nicht machen, da müssen schon andere Orte nachhaltig betroffen werden, wenn es Auswirkungen haben soll.
Auch noch so bunte Latschdemos oder das Blockieren von Parteiveranstaltungen mit lustigem Beleidigen von Politikern, die sowieso von keiner Beleidigung mehr ausreichend getroffen werden können, ist da wertlos. Wenn also Aktion, so sollte überlegt werden, womit realer d.h. ökonomischer Druck zu machen ist. Dafür allerdings würde eine größere Zahl an Beteiligten gebraucht, als nur einige motivierte Aktivisten.

Dass die Protestwochen so schleppend verlaufen, liegt meines Erachtens an der gegenwärtigen Situation des Astas. Anstatt seine Energien in die Organisation von Studierenden, Debatten und Aktionen zu stecken, sitzen die Akteure wie ein paar Häschen im Bau und suchen mit allen Möglichkeiten, ihre Amtszeit, die inzwischen definitiv abgelaufen ist, zu prolongieren. Mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt: Glaubwürdigkeitsverlust und Handlungsunfähigkeit. Und Angst. Die Abgewählten sind in einer derart bedrängten Situation, dass sie Kritik und jede Äußerung jenseits der Jubelei verbieten und unterbinden will. Jüngstes Beispiel: Foren und AGen, deren Begründung der AstA ursprünglich selbst angeregt hat (www.nordstreik.de.vu), die nicht im Sinne der Personen, die dort sitzen - und das muss man sich klar machen, es handelt sich nicht länger um eine demokratisch gewählte Exekutive, sondern um eine Junta, die sich Einzelpersonen zu Eigen machen- sind, wurden geschlossen, die unopportunen User beschimpft: Man habe "schlicht keinen bock, die Zeit mit dem Lesen von Unsinn zu verbringen und möchten andere vor Zeitverschwendung bewahren". Wer derart unverblümt Zensur betreibt, darf sich nicht wundern, wenn er den Rückhalt verliert.
Der nächste Streich der Asta-Koalition könnte die Absage der für morgen angesetzten Stupa-Sitzung sein. Denn gestern hat das Hamburger Verwaltungsgericht der Jura-Liste einen weiteren Sitz zu- und der Regenbogenliste, die derzeit im Asta sitzt aberkannt. Die Mehrheiten sind also so, dass der jetzige Asta tatsächlich abgesetzt würde. Die in den vergangenen Jahren zur Tradition gewordene Praxis in einer solchen Situation lautet: verschleppe die konstituierende Wahl und provoziere, wenn sich nicht doch noch irgendwie eine Mehrheit ergibt, Neuwahlen. Diese Taktik hat die grüne Hochschulgruppe, die in langen Jahre der Regierungszeit personell und inhaltlich ausgeblutet ist, zur ulima ratio erhoben. Politik und Proteste lassen sich so nicht gestalten, nur blockieren. Damit entlarven sich die vermeintlichen Studentenvertreter selbst, die Hochschulpolitik als Egoshooter verstehen. Die heillose Egomanie zeigt das Gesicht eines trotzigen Kindes: "EURE Passivität kotzt MICH an", war gestern auf dem Campus in großen Lettern zu lesen.
Und es gibt noch eine Regel im politischen Geschäft: wer kommissarisch im Amt ist und wo es bereits designierte Nachfolger gibt, da werden die Statthalter kaum noch ernst genommen. Das schwache Echo in der Presse, die mangelnde Unterstützung des so dringend notwendigen Protests aus den Reihen der Pprofessoren und anderen Universitätsangehörigen und von den Hamburgern hängt auch damit zusammen, dass keine Kontinuität gesichert ist, dass die Ansprechpartner erwartbar wechseln werden, dass die Akteure im Grunde keine Legitimation besitzen.

Hier wird die Demontage des wichtigstens Gremiums der Studierenden bis zum bitteren Ende von ein paar Machkalkulanten betrieben. Inzwischen sind sie selbst zum Skandal geworden, gegen die sich der Protest richtet. Kraftvoller, ernstzunehmender und wirkungsreicher Widerstand gegen Studiengebühren und die Ökonomisierung der Universitäten wird so verhindert.

Inzwischen gibt es neue Fakten: Die StuPa- Sitzung wurde vom StuPa abgesagt. Das heißt, der "Pattex- Asta" klebt weiterhin an seinem Stuhl. -Ohne Legitimation nur noch kommissarisch im Amt. Der neue legitimierte Asta steht praktisch in den Startlöchern und wird durch die Verzögerungstaktik am Arbeiten gehindert.