Berlin: Kriminalisierung der Montagsdemo
Gegen den Anmelder der Berliner Montagsdemo und einen Demonstranten soll wegen des brutalen Polizeieinsatzes am 20.9.2004 nun ein Exempel statuiert werden. Zwei Prozesstermine gegen Fred S. und Paul J. sind bereits anberaumt.
Ordnerwesten:
Aus nichtigem Anlaß wurde von der Versammlungsbehörde gegen Fred S., den Anmelder der Berliner Montagsdemo vom Alexanderplatz, ein Bußgeldbescheid i.H. von 2.500,-- € (i.W.: zweitausendfünfhundert) verhängt, weil er angeblich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe, indem er zuließ, daß die Ordner der Montagsdemo rote leuchtende Westen mit der Aufschrift "Ordner" trugen und damit eine Uniformierung duldete.
Besonders pikant dabei ist, daß in anderen Städten - wie Magdeburg - die Versammlungsbehörden es den Demoanmeldern sogar zur Auflage machen, während der dunklen Jahreszeit ihre Ordner mit leuchtenden Sicherheitswesten auszurüsten.
Dieser Bußgeldbescheid dient nur dazu, die Montagsdemo finanziell zu schädigen.
Widerstand:
Paul J., der als friedlicher Demonstrant bei dem brutalen Polizeieinsatz vom 20.9.2004 selbst schwer verletzt wurde, muß sich nun gegen den absurden Vorwurf wehren,
"durch dieselbe Handlung
a) einem Amtsträger, der zu Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt und durch Drohung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben, wobei er eine Waffe bei sich führte, um diese bei der Tat zu verwenden,
und dadurch zugleich
b) versucht zu haben, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges eine andere Person körperlich zu mißhandeln oder an der Gesundheit zu beschädigen."
Paul J. soll einen Polizeibeamten in Ausübung seiner Pflicht - nämlich friedliche Demonstranten zu verprügeln - eine mitgeführte Eisenstange auf den Helm geschlagen haben.
Dazu muß man wissen, daß Paul J. 55 Jahre alt, gehbehindert und damit an eine Gehilfe gefesselt ist. Die Krücke besteht aus Kunststoff sowie Aluminium und ist sehr leicht.
Termine:
./. Fred S.
Montag, 25. April 2005, 13:00 Uhr, Raum 5109
Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Ab 12:15 Uhr wird eine Protest-Kundgebung vor dem Gerichtseingang stattfinden.
./. Paul J.
Mittwoch, den 04. Mai 2005, 12:30 Uhr, Raum 370
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10548 Berlin
Auch hier ist am Verhandlungstag ab 11:45 Uhr eine Protest-Kundgebung vor dem Gerichtseingang geplant.
Mehr Informationen:
http://www.montags-gegen-2010.de/
http://www.pruefdienst-paul.de.vu/montag04.php
Aus nichtigem Anlaß wurde von der Versammlungsbehörde gegen Fred S., den Anmelder der Berliner Montagsdemo vom Alexanderplatz, ein Bußgeldbescheid i.H. von 2.500,-- € (i.W.: zweitausendfünfhundert) verhängt, weil er angeblich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe, indem er zuließ, daß die Ordner der Montagsdemo rote leuchtende Westen mit der Aufschrift "Ordner" trugen und damit eine Uniformierung duldete.
Besonders pikant dabei ist, daß in anderen Städten - wie Magdeburg - die Versammlungsbehörden es den Demoanmeldern sogar zur Auflage machen, während der dunklen Jahreszeit ihre Ordner mit leuchtenden Sicherheitswesten auszurüsten.
Dieser Bußgeldbescheid dient nur dazu, die Montagsdemo finanziell zu schädigen.
Widerstand:
Paul J., der als friedlicher Demonstrant bei dem brutalen Polizeieinsatz vom 20.9.2004 selbst schwer verletzt wurde, muß sich nun gegen den absurden Vorwurf wehren,
"durch dieselbe Handlung
a) einem Amtsträger, der zu Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt und durch Drohung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben, wobei er eine Waffe bei sich führte, um diese bei der Tat zu verwenden,
und dadurch zugleich
b) versucht zu haben, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges eine andere Person körperlich zu mißhandeln oder an der Gesundheit zu beschädigen."
Paul J. soll einen Polizeibeamten in Ausübung seiner Pflicht - nämlich friedliche Demonstranten zu verprügeln - eine mitgeführte Eisenstange auf den Helm geschlagen haben.
Dazu muß man wissen, daß Paul J. 55 Jahre alt, gehbehindert und damit an eine Gehilfe gefesselt ist. Die Krücke besteht aus Kunststoff sowie Aluminium und ist sehr leicht.
Termine:
./. Fred S.
Montag, 25. April 2005, 13:00 Uhr, Raum 5109
Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Ab 12:15 Uhr wird eine Protest-Kundgebung vor dem Gerichtseingang stattfinden.
./. Paul J.
Mittwoch, den 04. Mai 2005, 12:30 Uhr, Raum 370
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10548 Berlin
Auch hier ist am Verhandlungstag ab 11:45 Uhr eine Protest-Kundgebung vor dem Gerichtseingang geplant.
Mehr Informationen:
http://www.montags-gegen-2010.de/ http://www.pruefdienst-paul.de.vu/montag04.php
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Solidarität über Parteigrenzen hinweg!
zu den Themen Hartz IV und Rassismus
am Montag, d. 25.4.2005 im Stadtbezirk Neukölln
ab 10 Uhr vor der Arbeitsagentur Neukölln Sonnenallee 282 (S-Bhf.
Köllnische Heide, M41 ab Hermannplatz, Nähe S-Bhf. Sonnenalle)
Infotisch, Beratung zu Hartz IV, Kaffee und Kuchen, Theater zu Hartz IV
Auftaktkundgebung 12 Uhr Arbeitsagentur Neukölln, Sonnenallee 282
mit Redebeiträgen zu Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und Erfahrungen aus der
Beratungspraxis, Kultur (Gerald Wolf, Geigerzähler), Warenkorb von
ERWIN
u.a.
danach Demo und Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str.
(U-Bhf. Rathaus Neukölln)
mit Redebeiträgen zu rassistischen Äußerungen des Bezirksbürgermeisters
Heinz Buschkowsky, Rassismus und soziale Frage,Nowendigkeit von
Stadtteilarbeit, Kultur (Stefan Körbel und Isabell Neuenfeldt)
anschließend Vokü der Lunte
19.30 Uhr Veranstaltung in der Hermannstr.48
Gemütliches Beisammensein und Filmegucken
Eiszeit. - Dokumentation aus dem Jahre 2.004
Träume, Hoffnungen und Wut
Von drei Berliner Arbeitslosen
Anschließend Diskussion mit den AutorInnen.
Unterstützt wird dieser Aktionstag von der Kampagne gegen Hartz IV, der
Initiative für monatliche Montagsdemos und Neuköllner Intiativen wie
die
Erwerbsloseninitiative in Neukölln (ERWIN) und Erwerbsloseninitiative
Piquetero; Lunte, Projektraum Hermannstr.48 und Olga Benario (angefr.).
Berichte über den Prozeß ./. Fred S.
Bericht und Photos von bjk by INDYMEDIA:
Artikel im Neuen Deutschland: