Aktionen gegen Studiengebühren in Hamburg

Die Chancen in Hamburg etwas an der Einführung allgemeiner Studiengebühren zu verhindern stehen nicht schlecht. Der CDU-Senat hat angekündigt, den Hochschulen die Entscheidung über das ob und wie von Studiengebühren zu überlassen. Einzelne Hochschulen (HfbK, HAW) haben schon angekündigt keine Gebühren zu erheben. Der Uni-Präsident will "nur" sozialverträgliche Gebühren einführen.

Am Montag und Dienstag informierten ein Aktionstag, Infostände und ein Soundsystem die Studierenden auf dem Campus.
Am Montag fanden zwei Straßenblockaden statt. Im Anschluß machte die Polizei jagt auf mutmaßliche Teilnehmer und nahm willkürlich zwei Studierende, die auf dem Weg zum Campus waren brutal in Gewahrsam. Um die Proteste dagegen zu unterbinden war ein Dutzend Streifenwagen im Einsatz. Über 50 Leute zogen zur Polizeiwache an der Sedanstraße und warteten auf die Freilassung der beiden Gefangenen.
Dienstag fand ein Die-In zwischen Audimax und Philturm statt.
Direkt im Anschluß begleiteten 50 Studierende die IZS (Interessengemeinschaft zahlungsunwilliger Studierender) zum Gründungsdekan der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät. Dort forderten sie eine Unterschrift von ihm. Wahlweise für oder gegen Stdiengebühren. Er wollte nur eine eigene "differenzierte" Stellungnahme verfassen. Auch das Angebot schriftliche Garantien für Studierende abzugeben, dass sie im Falle von Nicht-Zahlung der Gebühren weiter studieren könnten, lehnte er ab.

Die Vollversammlung (VV) am Mittwoch war sehr gut besucht. Die 3000 Plätze des Audimax dürften fast komplett gefüllt gewesen sein. Nach einführenden Worten des AStA war die Diskussion geprägt von der Debatte über die richtigen Aktionsformen und insbesondere das für und wider eines Streiks. Mitte-Rechts bis kulturell-unpolitischen Hochschullisten, die gerne den linken AStA ablösen würden wetterten in ihren Beiträge hauptsächlich über den bisherigen AStA und trugen nichts zur wirklichen Diskussion bei. Die Neuwahl des AStA im Studierendenparlament wird für Ende April erwartet und die Mehrheitsverhältnisse sind unklar. Es besteht ein Patt und keine Mehrheiten.
Nach der VV überbrachten 200 Studierenden dem Uni-Präsidenten Jürgen Lüthje einen offenen Brief in dem er aufgefordert wird keine Studiengebühren an der Universität einzuführen. Anschließend trafen sich AG´s um Proteste für die nächsten Wochen zu planen.
Die zwei Polizeihundertschaften (inkl. der schwarz-uniformierten Festnahmeeinheit), die um den Campus herum posten bezogen hatten, kamen nicht zum Einsatz und zogen nach mehreren gesammelten Überstunden wieder ab. Nur einige Zivilpolizisten schlichen "heimlich" über den Campus.
Am Donnerstag werden auch Hamburger Studierende zu einer Demo gegen Studiengebühren in Lüneburg erwartet.