Nazis und Bullen: Angriffe in München

Ettstraße

Das Polizeipräsidium in der Ettstraße, in den zwanziger Jahren auch als »Mörderzentrale« bekannt, spielte eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der NSDAP. Auf die Weimarer Verfassung vereidigte Beamte dieser Behörde waren in die illegalen Handlungen der braunen Kräfte verstrickt. Ernst Pöhner (--> Reitmorstraße 54), seit 3. Mai 1919 Polizeipräsident, und Dr. Wilhelm Frick (---> Seitz-/Prinzregentenstraße5, zeitweiliger Leiter der Politischen Polizei, gehörten zu diesen Staatsdienern. Als sich die beiden Teilnehmer des (---» Hitler-Putsches vor Gericht verantworten mußten (---> Blutenburgstraße 3/Pappenheimstraße 14), erklärte Frick:

Die Nationalsozialisten – ein mißratenes Kind der bayerischen Pöhnerpolizei.
»Wir erkannten, daß diese Bewegung der Nationalsozialisten, die damals ja noch klein war - es wäre ein leichtes gewesen, sie damals noch zu unterdrücken 1919 und 1920 - nicht unterdrückt werden dürfe. Wir taten das bewußt nicht, weil wir in ihr den Keim einer Erneuerung Deutschlands sahen, weil wir von Anfang an die Überzeugung hatten, daß diese Bewegung geeignet wäre, in der marxistisch verseuchten Arbeiterschaft festen Fuß zufassen und sie ins nationale Lager zurückzuführen. Deshalb hielten wir unsere schützende Hand über die nationalsozialistische Arbeiterpartei und Herrn Hitler.« Mit welchen Mitteln dieses politische Ziel erreicht werden sollte, sei an einigen Beispielen dargestellt. Die »Münchner Neuesten Nachrichten« berichteten beispielsweise am 22. März 1920, daß im Stadtgebiet von Motorrädern und schnellfahrenden Kraftwagen aus eine «Massenauflage von Flugblättern» verteilt worden sei, «die unter schärfsten Ausfällen gegen die Reichsregierung und unter Verwendung dreistesten Lügen eine Rechtfertigung des Kappschen Staatsstreiches (--->Maximillanstraße 39) versuchten. Diese Flugblätter waren durch polizeiliche Abstempelung genehmigte Die Plakat- und Flugblattzensur oblag nämlich der Polizei. Pöhner erklärte zu der Genehmigung des fraglichen Flugblattes in der für ihn typischen verächtlich-lapidaren Art, der Stempel sei versehentlich auf dem Flugblatt, da man den Text zwar genehmigt habe, aber nur mit dem Hinweis, daß bestimmte Stellen vor der Drucklegung entfernt werden müßten.

Das Protokoll des Ministerratssitzung vom 17. April 1920, auf der das Verhalten Pöhners besprochen wurde, enthält folgenden Dialog: Justizminister: «Ich meine, die ganzen politischen Berichte des Pöhner, sein ganzes politisches Vorgehen, die Art und Weise der Ausübung der Zensur, einseitige Stellungnahme zu Gunsten des Schutz- und Trutzbündnisses, seine antisemitische Art ... [sind abzulehnen (d. V.)]. Es heißt jetzt, er sei der politische Ratgeber des Herrn Ministerpräsidenten von Kahr. Es hat sich die Meinung herausgebildet, als sei Pöhner der Macher der Politik.« Handelsminister: »Die Leute des Ordnungsblocks, ein Maler [Hltler, d.V.], ein Dichter [Eckardt, d.V.] und ein Student [Hemmeter, d.V.] scheinen sich einer gewissen Ideengemeinschaft mit Pöhner zu rühmen. Ein Mann, der mit dem Ordnungsblock Gemeinschaft hat, i st da am verkehrten Fleck.<

Fememorde
Da der Versailler Vertrag eine Beschränkung der Reichswehr auf 100.000 Mann verlangte, entstanden seit 1919 mit Bildung oder sogar mit Hilfe der Reichswehr illegale militärische Einheiten zur Bewachung geheimer Waffenlager, zum Schutz der Ostgrenze und zur Niederschlagung kommunistischer Aufstände im Inneren. Diese sogenannte »Schwarze Reichswehr« bedeutete wegen ihrer rechtsradikalen Tendenzen eine schwere innenpolitische Gefahr. Um sich gegen der Verrat von Waffenlagern, Desertion aus den eigenen Reihen und Spitzeltätigkeit zugunsten politischer Gegner zu sichern, wandte man das Drohmittel des »Fememordes« an. Ein eigenes Femekommando der »Schwarzen Reichswehr« unter Oberleutnant Paul Schultz führte die in illegaler Privatjustiz festgelegte Todesstrafe durch. Mehrere hundert Fememorde wurden in der Weimarer Republik verübt, ohne allerdings von der Justiz entsprechend verfolgt zu werden. So wurde beispielsweise Paul Schultz 1927 formell zum Tode verurteilt, später aber wie viele andere Mörder auch amnestiert.

Seit 1920 forderten die Siegermächte die Reichsregierung auf, die Entwaffnung der Einwohnerwehren durchzuführen. Das Dienstmädchen Marie Sandmeler zeigte daraufhin in völliger Verkennung der Lage im Polizeipräsidium ein ihr bekanntes Waffenlager an. Am 7. Oktober 1920 konnte man in der Zeitung (»Das Bayerische Vaterland«) lesen: «Im Forstenrieder Park wurde die Leiche einer bis jetzt noch unbekannten Frau aufgefunden. Bevor die Frau aufgehängt wurde, war sie erwürgt worden. über dem Kopf der Leiche war am Baumstamm ein Zettel befestigt mit der Aufschrift: »Du verdammtes Weib, du Verräterin des Vaterlands, du wirst gerichtet werden von der schwarzen Hand.« Ob wirklich ein politischer Mord vorliegt, wird die Untersuchung ergeben müssen. Vorläufig fehlt vom Täter jede Spur.« Die Polizeidirektion bat deshalb um sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung. Bei der Ermordeten handelte es sich um Marie Sandmeier. Es war ein offenes Geheimnis, daß der Feme-Mörder von der politischen Abteilung des Polizeipräsidiums mit einem illegalen Paß zur Ausreise aus Bayern ausgestattet worden war. Lion Feuchtwanger beschreibt diese Vorgänge und ihre Vertuschung auf höchster politischer Ebene in seinen Roman »Erfolg« (Buch IV, Kapitel 23-25).

Ernst Pöhner entwickelte politische Aktivitäten auch auf internationaler Ebene. Die Festnahme eines Reisenden aus Budapest im Oktober 1920 hätte diese aufgedeckt, hätte nicht Pöhner persönlich den Festgenommenen freigelassen und sich damit auch selbst gerettet. Der Mann trug zwei gefälschte Pässe bei Sich, beide ausgestellt vom Polizeipräsidium München: einen auf den Namen »Hugo Eisele«, den anderen auf den Namen »Hans Eigmann«, beide unterschrieben von dem Beamten » .K. Schmidt » Als „Eisele-Eigmann« in der Ettstraße ankam, wurde er von Pöhner in seinem Arbeitszimmer empfangen und nach kurzer Unterredung unter vier Augen auf die Straße hinausbegleitet und freigelassen. Am 16. Dezember 1922 konnte die »Münchener Post« die Identität des Festgenommenen aufdecken: Es war niemand anderer als Hermann Ehrhardt, der militärische Führer des Berliner Kapp-Putsches und Gründer der rechtsradikalen Terrorgruppe »Organisation Consul«, die am 26. August 1921 den ehemaligen Reichsfinanzminister Matthias Erzberger und am 24. Juni 1922 Außenminister Walther Rathenau ermordet hatte. Der Beamte »K. Schmidt« war Pöhner selbst. Zweck der Paßfälschung war eine Reise Ehrhardts nach Budapest, wo Waffen beschafft werden sollten. Die Erzberger-Mörder meldeten sich kurz nach ihrer Tat im Münchner Einwohnermeldeamt als neu in München ansässig. Ihre Identität war der Behörde bekannt.

Am 28. September 1921 trat Pöhner von seinem Posten zurück. Seine Begründung: «Die bayerische Regierung hat dem Verlangen der Reichsregierung nachgebend, in die Aufhebung des bayerischen Ausnahmezustandes eingebiIligt. Damit ist erschwert das Verbot von Straßenkundgebungen und von Versammlungen unter freiem Himmel, ist Verzicht geleistet auf Schutzhaft, Ausweisung und Aufenthaltbeschränkungen sicherheitsgefährlicher Elemente, insbesonderer landfremder Agitatoren. Unter diesen Umständen sehe ich mich außerstande, die Verantwortung der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung weiterhin zu übernehmen.< Pöhners Nachfolger wurde Eduard Nortz, unter dessen Führung sich die Verhältnisse in der Ettstraße in rechtsstaatlicher Hinsicht normalisierten, ohne daß der Einfluß der rechtsradikalen Seilschaften ausgeschaltet werden konnte. Am 9. März 1933 berief der Reichskommissar Franz Ritter von Epp SS-Führer Heinrich Himmler zum kommissarischen Polizeipräsidenten von München, seinen Parteigenossen und SS-Kollegen Reinhard Heydrich zum Leiter der Politischen Polizei in Bayern. Die Zellen in der Ettstraße füllten sich mit politischen Gegnern, und schon am 22. März gab der neue Polizeipräsident die Eröffnung des ersten Konzentrationslagers im Deutschen Reich bei Dachau auf einer Pressekonferenz bekannt.

Der Ton auf indymedia wird seit dem Mord in Dortmund zunehmend ruppiger, Meinungen, die nicht massenkonform sind, werden entweder zensiert oder die Beitragsschreiber müssen sich Beleidigungen anhören. Na ja, was im Großen schon nicht funktioniert (siehe auch das Medienverhalten nach dem 09/11), klappt auch im Kleinen nicht. Dem unbedarften Leser muss der Eindruck entstehen, dass es entweder seit Ewigkeiten keinen Nazi-Mord mehr gegeben hat oder es Opfer unterschiedlicher Klassen gibt. Anders ist es nicht zu erklären, dass hier regelrechte Hysterie herrscht und jede Vernunft ausgeschaltet ist.

Komisch das soetwas nicht im Münchner Polizeibericht steht. Sollen die Bürger der Stadt etwa davon nichts wissen ?!