BVV in Zehlendorf/ Kundgebung

Dem vorausgegangen war die Debatte um die Art, Weise und den Inhalt des Gedenkens zum 8. Mai, über die auch hier schon ausführlicher berichtet worden ist und den Eklat um den CDU – Abgeordneten Hippe, der die Gemeinsamkeit seiner FraktionsfreundInnen zur NPD durchaus zugab und meinte, das könne man nicht ändern. Auf der BVV- Sitzung nach der Kundgebung sollte über den neuen Kompromiss- Vorschlag diskutiert und abgestimmt werden, zudem gibt es einen Antrag, den Bürgermeister (CDU) abzuwählen, was auf Grund der Mehrheitsverhältnisse aber kaum möglich sein wird.
An der Kundgebung nahmen, laut Presse so um die 150 Leute teil, wir hätten es auf eher 100 geschätzt, aber ok, von denen der Großteil Menschen mittleren und fortgeschrittenen Alters aus den beiden Bezirken waren. Die radikalere und radikale Linke war eher in Kleingruppen mit jeweils eigenem Transparent vor Ort und zog den Altersdurchschnitt deutlich nach unten, wozu sich schon anmerken lässt, dass es schade war, dass maximal 30 Menschen aus diesem Spektrum in dem Bezirk zu sehen waren, der momentan in Berlin Paradebeispiel für die Geschichtsumdeutungsversuche und Opfermythen der deutschen Politik ist.
Die Kundgebung an sich war somit vor allem von etablierteren und lokalen linken Initiativen getragen, deren Redebeiträge durch die Bank gut waren und keinen Hehl daraus machten, dass wenn überhaupt irgendwelchen deutschen Opfern zu gedenken sei, dann den kommunistischen, linken und ‚zivilen’ KämpferInnen gegen den Faschismus, die von den Nazis gefoltert und/oder ermordet und deren Überlebende von den Alliierten befreit worden sind. Es wurde mehrmals darauf verwiesen, dass die deutsche Bevölkerung nicht Willens und in der Lage war, den Faschismus zu beenden und dass es somit auch keine Frage sein kann, dass es allein den Alliierten zu verdanken ist, dass ein Tag wie der „Tag der Befreiung“ überhaupt gefeiert werden kann. Überraschend wenig wurde über das Ansehen des Bezirkes geredet, was aber auch daran liegen kann, dass keine ParteienvertreterInnen reden durften, auch wenn die lokalen VertreterInnen mit aufgerufen hatten.
Am Rande der Kundgebung kam es immer wieder zu verbalen Pöbeleien durch PassantInnen, die sich im eigenen ‚Opferstatus’ angegriffen fühlten und rundum allen, die an der Kundgebung teilnahmen ein „einseitiges Geschichtsverständnis“ vorwarfen, was wiederum die Notwendigkeit dieser Kundgebung bestätigte.
Nach gut einer Stunde wurde die Kundgebung beendet und die BVV- Sitzung begann. Die erste Stunde zeichnete sich durch vollbesetzte ZuschauerInnenbänke aus, wobei das Verhältnis Pro/Contra CDU/FDP ungefähr Hälfte/Hälfte war und sich aber alle gleichermaßen durch die unglaublich langweilige Lokalpolitik quälen mussten, deren emotionaler Höhepunkt die Frage einer Busspur in der Schlossstraße war (gähn!). Als es endlich zur Frage eines neuen Beschlusses kam, fing der Fraktionschef der CDU Norbert Kopp dafür um so stimmungsvoller mit einem Eklat an, in dem er herausposaunte, es käme der CDU nicht auf Formulierungen sondern auf Inhalte an und die Inhalte der CDU seien auch im neuen Entwurf noch dieselben. Das führte dann dazu, dass der SPD Mann Kugler drohte, wenn es dafür keine Entschuldigung gäbe, könne der neue Beschluss auch nicht akzeptiert werden, wobei für uns letztlich unklar bleibt, wie man sich dafür entschuldigen soll, dass man immer noch dieselbe Scheiße denkt und was eine Entschuldigung eigentlich daran besser macht, dass die CDU meint, auch der neue Antrag würde „allen Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gleich gedenken“. Produkt dieses etwas unverständlichen politischen Diskurses war dann eine Kaffeepause zum Fraktionsklüngeln, die wir genutzt haben, um etwas Sinnvolleres mit unserer Zeit anzufangen, deshalb zum Abstimmungsergebnis nur die Zeitungsmeldungen = der Antrag kam dann einstimmig durch.
Interessant am Rande war die Erinnerung der Grünen Franke-Dressler, dass der ursprüngliche Änderungsantrag, der Stein des Anstoßes ist, von der FDP eingebracht wurde. Daher muss es insbesondere um so absurder erscheinen, dass die FDP, vertreten durch Herrn Ehrhardt, sich ordentlich hinter der CDU und Hippe versteckte, in dem sie sich selbst als absolut betroffen hinstellten und die Formulierungen ihres eigenen Antrages als „sehr schlecht“ bezeichneten, ohne darauf einzugehen, wessen Formulierungen das denn nun waren.
Das Publikum fiel immer wieder durch Unmuts- und Protestbekundungen auf, von Seiten der KritikerInnen dieser BVV, was der Vorsitzende sich wiederholt verbat und sogar eine Zwangspause androhte, die dann aber sowieso kam. Insgesamt ein ziemliches Theater, aber eine gute Kundgebung – die nächste BVV tagt am 20. April (wirklich!) und dort soll über den Abwahlantrag des Bürgermeisters abgestimmt werden, was sicherlich Anlass zu noch mehr unglaublichen Äußerungen bieten wird.
Fahrt nach Zehlendorf, es lohnt sich!

AufruferInnen waren:
Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e. V., Initiative Haus Wolfenstein e. V. Jüdische Gemeinde zu Berlin Betergemeinschaft Sukkat Schalom, Hüttenweg e. V., VVN-VdA e. V. Berlin-Südwest, DGB Region Berlin, ver.di Ortsverein Berlin Südwest, GEW Steglitz-Zehlendorf, IG Metall Verwaltungsstelle Berlin, IG Metall Bezirksleitung Berlin, Brandenburg, Sachsen, SPD Kreis Steglitz-Zehlendorf, PDS Steglitz-Zehlendorf, Bündnis 90 / Die Grünen Kreis Steglitz-Zehlendorf, Sozialistische Jugend "Die Falken" Steglitz-Zehlendorf , Verein zur Förderung der politischen Bildung e. V.

zur ersten Sitzung:
 http://de.indymedia.org/2005/02/107168.shtml

zu Hippe:
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0223/lokales/0048/

ähnlich auch die Potsdamer CDU:
 http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10453367/62249/

zum jetzigen Beschluss:
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/431398.html

ausführliche Linksammlung auf Indymedia:
 http://de.indymedia.org/2005/03/109401.shtml