Bolivien - Update / Neuwahlen & Blockaden
Das Land kommt einfach nicht zur Ruhe. Nachdem sich die seit Wochen anhaltenden Straßenblockaden und Proteste in den letzten Tagen intensivierten, aber auch die Unterstützer von Präsident Carlos Mesa ihre Leute mobilisierten, ist Boliven in der jetzigen Situation kaum noch regierbar. Dies scheint der Grund zu sein warum Mesa nun Neuwahlen vorschlägt.
Neuwahlen
Seitdem die Straßenblockaden noch immer bestehen und sich sogar intensivieren aber gleichzeitig die Menschen für Mesa auf die Straßen gehen, sitzt der Präsident zwischen den Stühlen. Einerseits will er und die Regierung das neue Gesetz über die Regelung der Steuerabgaben der multinationalen Ölkonzerne weiter durchsetzen, andererseits beginnen die Blockaden der Highways so langsam zu schmerzen. Die vorgeschlagende Zahl von 18% Besteuerung, kommt bei der größtenteils indianischen Oppositionsbewegung weniger gut an, welche 50% fordert.Um zu retten was zu retten ist, hat Präsident Mesa nun am Dienstag vorgezogene Neuwahlen für den 28. August vorgeschlagen.
In einer Fernsehansprache verkündete er dem Land und dem Nationalkongress seinen Antrag. Die Neuwahlen würden die Ämter des Präsidenten, des Vizepräsidenten, Senatoren, das bolivianische Unterhaus sowie die Wahlversammlung betreffen.
Dies würde, laut Mesa, der beste Weg aus der momentanen Krise darstellen und das Patt zwischen den beiden Seiten am ehesten lösen.
Carlos Mesa behauptete in dieser Fernsehansprache außerdem das ihm von beiden Seiten, Regierung und Opposition Steine in den Weg gelegt werden.
die 50% taucht oft in den Transparenten bei Protesten auf...
Die parlamentarische Opposition um Evo Morales hat den Vorschlag von Mesa inzwischen abgelehnt und bittet den Präsidenten weiter im Amt zu bleiben. Denn trotz aller Probleme, insbesondere mit den Energiegesetzen, setzt die Opposition auf Mesa als kleineres Übel. Der Antrag auf Neuwahlen wird seitens Morales als verfassungswidrig betrachtet und als weiteren Versuch der Erpressung um die Blockaden zu beenden.
Blockaden
Noch immer sind viele Straßen blockiert und die LKWs stauen sich zu hunderten. Dadurch treten langsam erste Versorgungsengpässe auf und ein 48-Stunden Streik der neulich begann hat die allgemeine Situation alles andere als beruhigt.Straßenblockaden
so sehen viele Straßen aus..inclusive langer Staus...
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Ergänzungen
z. Zt. keine Bloqueos
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