§ 129 -Durchsuchung in Hamburg wg. Wasserturm

Anna und Arthur 16.03.2005 11:24 Themen: Repression
Heute morgen wurden gegen mindestens acht Menschen Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Vorwufs der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" (§ 129 StGB) im Zusammenhang mit militanten Aktionen gegen das Wassertumprojekt in Hamburg vollstreckt!
Beamte des Hamburger LKA Staatsschutzabteilung haben heute morgen ab 7.00 Uhr bei mindestens acht Menschen Wohnungen und Fahrzeuge wegen des Vorwurfs der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB durchgeführt. Die Durchsuchungen stehen im Zusammnenhang mit militanten Aktionen am 3./4.03.2005 gegen das Wasserturmprojekt im Hamburger Schanzenpark.
Neben der allgemeinen Floskels des Auffindens von Beweismaterial ging es bei den Durchsuchungen offenbar auch um das Auffinden einer bestimmten Marke von Mineralwasserflaschen, weil diese angeblich ein Mittel der Tatbegehung gewesen sein sollen.
Die Beschuldigten - soweit sie angetroffen wurden - sind ED behandelt worden und wurden zur Abgabe von DNA-Material genötigt. Soweit bisher bekannt ist, werden alle Beschuldigten danach wieder auf freien Fuß gesetzt.
Ob es im Laufe des heutigen oder der nächsten Tage zu Anschlußdurchsuchungen kommen wird, ist möglich und nicht auszuschließen!
Heute um 19.00 Uhr wird es in der Roten Flora ein offenes Treffen aller Beschuldigten und Interessierten geben, auf dem über den Stand der Dinge berichtet wird und überlegt werden soll, was zu tun ist.
Es gilt natürlich: keine Aussagen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft, kein Gequatsche und keine Spekualtionen! Den Staatsschutzangriff zurückschlagen! Lassen wir ihre Aktion gegen den Wasserturmwiderstand zum Schlag ins Wasser werden!
Kein Hotel im Waserturm!
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Ergänzungen

Was für militante Aktionen?

Bitte um Aufklärung? 16.03.2005 - 11:30
Die Polizei hatte mehrmals was von Anschlägen behauptet, die loyale Presse hat ein paar Lügen verbreitet. Wo sind aber tatsächlich militante Aktionen gelaufen? Wo sind Autos abgefackelt, Villen angegriffen und reihenweise Nobelhotels entglast worden? Oder sind heutzutage schon Graffitis und umgekippte Bauzäune "Millitanz"?

Ich versteh die "Welt" nicht mehr

Horst Hrubesch 16.03.2005 - 12:05
Passend dazu gibt es heute im Hamburg-Teil der "Welt" einen Artikel über den weiteren Umbau des Wasserturms, bei dem das Dach des Turms abgenommen werden soll und die Wasserbehälter demnächst zerlegt werden:

 http://www.welt.de/data/2005/03/16/611377.html

Trinkt mehr Mineralwasser! Kein Hotel im Schanzenpark!

weitere Wohnungsdurchsuchungen bzw. Bauwagen

Ich weiß nichts 16.03.2005 - 12:14
grad wird bekannt das es eine bzw. evt. weitere durchsuchungen wegen Wasserturm geben soll.
Haltet das Maul!!

zur DNA-Abnahme genötigt?

mitdenker 16.03.2005 - 14:16
zur abnahme von dna sollte sich niemand nötigen lassen. es braucht dazu einen richterlichen beschluss, der begründet sein muss und wenn der nicht vorlag darf nach der derzeitigen rechtslage keine dna-probe genommen werden, nicht einmal mit einverständnis des beschuldigten, obwohl das oft so gehandhabt wird.
sollten dennoch dna-proben genommen worden sein, dann schnell löschung beantragen und den bullen auf die füße treten.

freiräume werden erkämpft und nicht erbettelt

xxx 16.03.2005 - 14:18

Solidarität muss Praktisch werden!!!!!!

DNA strang 16.03.2005 - 14:51
Meiner Meinung nach können nur von Sexualstraftätern und von Menschen denen die Bildung einer Teroristischen Verinigung vorgeforfen wird die DNA entnomen werden. Sollte man mal nachhaken!!!!!!

Solidarische Grüße nach Hamburg
nicht Vergessen !!!!!!!! Anna und Artuhr haltens Maul!!!!!!!!!

Polizeibericht

Polizei 16.03.2005 - 16:47
16.03.2005 - 15:10 Uhr

Hamburg (ots) - Zeit: 16.03.2005, ab 07.00 Uhr
Orte: Hmb.-Eimsbüttel, -Harburg, -Bergedorf,
-Niendorf, -Klostertor und -Ohlstedt

In der Nacht vom 3. auf den 4. März 2005 kam es in Hamburg und in
Lübeck zu einer Brandstiftung und Sachbeschädigungen aus Protest
gegen den Umbau des Wasserturms in Hmb.-Sternschanze zu einem Hotel
(siehe Pressemitteilung Nr. 7 vom 04.03.2005). Die Staatsanwaltschaft
Hamburg eröffnete ein Verfahren nach § 129 StGB (Bildung einer
kriminellen Vereinigung) und beauftragte die Abteilung Staatsschutz
im Hamburger Landeskriminalamt (LKA 8) mit den Ermittlungen.

Den Hamburger Sicherheitsbehörden gelang es nach intensiven
Ermittlungen eine Personengruppe zu identifizieren, der die
Brandstiftung am Carport eines Hotels in Hmb.-Lemsahl-Mellingstedt
und Sachbeschädigungen an einem Einzelhaus in Hmb.-Groß-Flottbek, am
Bezirksamt Hmb.-Eimsbüttel und an einem Hotel in Lübeck vorgeworfen
wird. An den Objekten entstand hoher Sachschaden. Nachdem sieben
Personen im Alter von 18 bis 31 Jahren identifiziert waren, ergingen
auf Antrag der Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschlüsse für 10
Objekte in Hamburg und für ein Objekt in Mecklenburg-Vorpommern, die
heute morgen vollstreckt worden sind. Es wurden diverse Beweismittel
sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen.

Sechs der Beschuldigten, vier Männer und zwei Frauen (18 und 23
Jahre alt), wurden angetroffen. Ein weiterer Beschuldigter ( 19 Jahre
alt) wurde während des Einsatzes identifiziert. Die Beschuldigten
werden gegenwärtig vernommen und erkennungsdienstlich behandelt. Nach
Abschluss der Maßnamen erfolgt ihre Entlassung, da keine Haftgründe
vorliegen. Die Ermittlungen werden weiter geführt.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 7 Kommentare

Erinnert an Berlusconi

o.m.g. 16.03.2005 - 11:28
Also die Pressehetze im Vorfeld, die fingierten Behauptungen von angeblich geplantem Terror, die Schwere der Vorwürfe... alles erinnert irgendwie ans Berlusconi-Italien. Es ist unglaublich, was hier in diesem Land für Verhältnisse herrschen: Kritik an der Obrigkeit wird als Terrorismus verfolgt. Das haben sich nicht mal die DDD-Behörden getraut!

Langsam reicht es echt!

lsd 16.03.2005 - 11:43
Gut, Schill ist nicht mehr da, aber seine Law & Order Politik wird fortgesetzt. Wird endlich Zeit für bundesweite Kampagne gegen Repression, Überwachung und Kontrolle.

Kommt in die Flora heute!

13:50 Was maßt du dir an?

mno 16.03.2005 - 14:42


Erstens unterstellst irgendwelchen Leuten du das Abfackeln von Garagen. Davon weiß ich nichts. Wo hast du das gelesen? Bild? Bz? Welt? ...???

Zweitens: du diffamierst Pinksilver an einem öffentlichen Ort ohne dass sich die pinks wehren könnten

Drittens: du versuchst, ne Diskussion anzuleiern. Dafür ist diese Seite nicht gedacht

Viertens: Wenn du nicht ne infantile Knalltüte bist, dann bist du doch ein Provokateur. Das ist nicht auszuschließen, weil sich nur die Polizei hier verräterischen Schlagabtausch wünschen kann, wie du ihn im Kern ja tatsächlich anlegst.

Ich weiß von nichts, außer, dass dein Beitrag keine Berechtigung hat und gegen wesentliche Grundsätze des O.P. und des fairen Miteinanders verstößt.

Was für mich "Provo" ist?

Horst 16.03.2005 - 14:43
Im Internet anonym andere Leute zu Militanz auffordern, wo jeder seine Klappe weit aufreissen kann, das ist für mich dümmliche Provo und Mackermilitanz. Wenn Leute wirklich etwas machen, bin ich der letzte, der dagegen wäre, aber auf indymedia andere Leute als Trottel oder ähnliches zu bezeichnen, nur weil sie nicht im Internet eine große Klappe risikieren, das ist nur peinlich. Aber wir sollten dieses Medium für wichtigeres nutzen als für solch überflüssige Diskussionen, wahrscheinlich werden die Kommentare dazu ja eh gleich nach unten verbannt und das ist auch gut so.

Wiederstand

Heyerdahl 16.03.2005 - 16:10
Moin Leute,
es ist ganz klar was hier abgeht. Der Wiederstand soll kriminalisiert werden. Die Anschuldigung nach §129 ist nicht ohne (siehe Magdeburg). Der Hamburger Senat möchte den Wiederstand Mundtot machen, das darf auf keinen Fall geschehen. Also, es sollten möglichst viele heute in die Flora kommen, damit es eine weitere Vernetzung gibt. Achtet aber zu Eurer eigenen Sicherheit bitte ein bischen darauf, wer noch im Raum ist.

Heyerdahl

war zu erwarten

hase 16.03.2005 - 17:29
wurde hier neulich ja auch vorhergesagt.

129

Roman 17.03.2005 - 00:00
Wenn hier eine eine kriminelle Vereinigung ist, dann der Staat und nicht wir. Also muß sich der Staat selbst verhaften. So isses und soll es sein.

Rondenbarg bleibt