§ 129 -Durchsuchung in Hamburg wg. Wasserturm
Heute morgen wurden gegen mindestens acht Menschen Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Vorwufs der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" (§ 129 StGB) im Zusammenhang mit militanten Aktionen gegen das Wassertumprojekt in Hamburg vollstreckt!
Beamte des Hamburger LKA Staatsschutzabteilung haben heute morgen ab 7.00 Uhr bei mindestens acht Menschen Wohnungen und Fahrzeuge wegen des Vorwurfs der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB durchgeführt. Die Durchsuchungen stehen im Zusammnenhang mit militanten Aktionen am 3./4.03.2005 gegen das Wasserturmprojekt im Hamburger Schanzenpark.
Neben der allgemeinen Floskels des Auffindens von Beweismaterial ging es bei den Durchsuchungen offenbar auch um das Auffinden einer bestimmten Marke von Mineralwasserflaschen, weil diese angeblich ein Mittel der Tatbegehung gewesen sein sollen.
Die Beschuldigten - soweit sie angetroffen wurden - sind ED behandelt worden und wurden zur Abgabe von DNA-Material genötigt. Soweit bisher bekannt ist, werden alle Beschuldigten danach wieder auf freien Fuß gesetzt.
Ob es im Laufe des heutigen oder der nächsten Tage zu Anschlußdurchsuchungen kommen wird, ist möglich und nicht auszuschließen!
Heute um 19.00 Uhr wird es in der Roten Flora ein offenes Treffen aller Beschuldigten und Interessierten geben, auf dem über den Stand der Dinge berichtet wird und überlegt werden soll, was zu tun ist.
Es gilt natürlich: keine Aussagen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft, kein Gequatsche und keine Spekualtionen! Den Staatsschutzangriff zurückschlagen! Lassen wir ihre Aktion gegen den Wasserturmwiderstand zum Schlag ins Wasser werden!
Kein Hotel im Waserturm!
Neben der allgemeinen Floskels des Auffindens von Beweismaterial ging es bei den Durchsuchungen offenbar auch um das Auffinden einer bestimmten Marke von Mineralwasserflaschen, weil diese angeblich ein Mittel der Tatbegehung gewesen sein sollen.
Die Beschuldigten - soweit sie angetroffen wurden - sind ED behandelt worden und wurden zur Abgabe von DNA-Material genötigt. Soweit bisher bekannt ist, werden alle Beschuldigten danach wieder auf freien Fuß gesetzt.
Ob es im Laufe des heutigen oder der nächsten Tage zu Anschlußdurchsuchungen kommen wird, ist möglich und nicht auszuschließen!
Heute um 19.00 Uhr wird es in der Roten Flora ein offenes Treffen aller Beschuldigten und Interessierten geben, auf dem über den Stand der Dinge berichtet wird und überlegt werden soll, was zu tun ist.
Es gilt natürlich: keine Aussagen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft, kein Gequatsche und keine Spekualtionen! Den Staatsschutzangriff zurückschlagen! Lassen wir ihre Aktion gegen den Wasserturmwiderstand zum Schlag ins Wasser werden!
Kein Hotel im Waserturm!
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Ergänzungen
Was für militante Aktionen?
Ich versteh die "Welt" nicht mehr
Trinkt mehr Mineralwasser! Kein Hotel im Schanzenpark!
weitere Wohnungsdurchsuchungen bzw. Bauwagen
Haltet das Maul!!
zur DNA-Abnahme genötigt?
sollten dennoch dna-proben genommen worden sein, dann schnell löschung beantragen und den bullen auf die füße treten.
freiräume werden erkämpft und nicht erbettelt
Solidarität muss Praktisch werden!!!!!!
Solidarische Grüße nach Hamburg
nicht Vergessen !!!!!!!! Anna und Artuhr haltens Maul!!!!!!!!!
Polizeibericht
Hamburg (ots) - Zeit: 16.03.2005, ab 07.00 Uhr
Orte: Hmb.-Eimsbüttel, -Harburg, -Bergedorf,
-Niendorf, -Klostertor und -Ohlstedt
In der Nacht vom 3. auf den 4. März 2005 kam es in Hamburg und in
Lübeck zu einer Brandstiftung und Sachbeschädigungen aus Protest
gegen den Umbau des Wasserturms in Hmb.-Sternschanze zu einem Hotel
(siehe Pressemitteilung Nr. 7 vom 04.03.2005). Die Staatsanwaltschaft
Hamburg eröffnete ein Verfahren nach § 129 StGB (Bildung einer
kriminellen Vereinigung) und beauftragte die Abteilung Staatsschutz
im Hamburger Landeskriminalamt (LKA 8) mit den Ermittlungen.
Den Hamburger Sicherheitsbehörden gelang es nach intensiven
Ermittlungen eine Personengruppe zu identifizieren, der die
Brandstiftung am Carport eines Hotels in Hmb.-Lemsahl-Mellingstedt
und Sachbeschädigungen an einem Einzelhaus in Hmb.-Groß-Flottbek, am
Bezirksamt Hmb.-Eimsbüttel und an einem Hotel in Lübeck vorgeworfen
wird. An den Objekten entstand hoher Sachschaden. Nachdem sieben
Personen im Alter von 18 bis 31 Jahren identifiziert waren, ergingen
auf Antrag der Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschlüsse für 10
Objekte in Hamburg und für ein Objekt in Mecklenburg-Vorpommern, die
heute morgen vollstreckt worden sind. Es wurden diverse Beweismittel
sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen.
Sechs der Beschuldigten, vier Männer und zwei Frauen (18 und 23
Jahre alt), wurden angetroffen. Ein weiterer Beschuldigter ( 19 Jahre
alt) wurde während des Einsatzes identifiziert. Die Beschuldigten
werden gegenwärtig vernommen und erkennungsdienstlich behandelt. Nach
Abschluss der Maßnamen erfolgt ihre Entlassung, da keine Haftgründe
vorliegen. Die Ermittlungen werden weiter geführt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Erinnert an Berlusconi — o.m.g.
Langsam reicht es echt! — lsd
13:50 Was maßt du dir an? — mno
Was für mich "Provo" ist? — Horst
Wiederstand — Heyerdahl
war zu erwarten — hase
129 — Roman