Berlin: "Schluss mit der Repression gegen die baskische Jugend"
Bilder von Demo 18-2 in Berlin
Letzten Montag, den 7.2., begann der Prozess gegen 42 Mitglieder der sozialistischen baskischen Jugendorganisation SEGI. Insgesamt fordert die Staatsanwaltschaft 625 Jahre Haft für die Angeklagten, wobei der Hauptangeklagte alleine 120 Jahre hinter spanischen Gardinen verschwinden soll. Das einzige Verbrechen was ihnen zur Last gelegt wird ist die politische Mitarbeit in dieser mittlerweile verbotenen Jugendorganisation. Dem Hauptangeklagten wird außerdem zur Last gelegt, er sei verantwortlich für 2-wöchige Straßenschlachten im gesamten Baskenland, welche nach dem Verbot der Organisation ausbrachen. Begründet wird dieser absurde Vorwurf damit, dass er nach seiner Verhaftung auf einer Pressekonferenz sich gegen das Verbot der SEGI offen ausgesprochen hat.
Durch diese Argumentation der Staatsanwaltschaft wird deutlich, dass es sich bei dem Prozess um einen offenen Angriff auf alle politisch arbeitenden Menschen im Baskenland handelt und die sozialistische Bewegung, die eine große Verankerung in der Bevölkerung hat, ausgeschaltet werden soll. Wir sind für eine kritische Diskussion über die sozialistische Bewegung im Baskenland. Jedoch ist es unsere Aufgabe als sozialistischer Jugendverband diese Prozesse zu thematisieren und eine Öffentlichkeit zu schaffen um dieser Repression ein Ende zu bereiten.
Dass dieser Prozess kein Einzelfall ist und nicht auf Spanien begrenzt ist, zeigen uns die Ereignisse der letzten Jahre. In Magdeburg wurde gegen drei Jugendliche wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, wobei große Teile der antifaschisten Strukturen im ansonsten braunen Magdeburg zerstört wurden. Das die Vorwürfe konstruiert und an den Haaren herbeigezogen waren, blieb allerdings der breiten Öffentlichkeit verborgen. Wir fordern daher, die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein offenes Vorgehen gegen staatliche Repressionsversuche, die darauf abzielen linke Bewegungen zu schwächen und zu zerstören in Deutschland, Europa und überall!
['solid] - die sozialistische jugend LV Berlin
Letzten Montag, den 7.2., begann der Prozess gegen 42 Mitglieder der sozialistischen baskischen Jugendorganisation SEGI. Insgesamt fordert die Staatsanwaltschaft 625 Jahre Haft für die Angeklagten, wobei der Hauptangeklagte alleine 120 Jahre hinter spanischen Gardinen verschwinden soll. Das einzige Verbrechen was ihnen zur Last gelegt wird ist die politische Mitarbeit in dieser mittlerweile verbotenen Jugendorganisation. Dem Hauptangeklagten wird außerdem zur Last gelegt, er sei verantwortlich für 2-wöchige Straßenschlachten im gesamten Baskenland, welche nach dem Verbot der Organisation ausbrachen. Begründet wird dieser absurde Vorwurf damit, dass er nach seiner Verhaftung auf einer Pressekonferenz sich gegen das Verbot der SEGI offen ausgesprochen hat.
Durch diese Argumentation der Staatsanwaltschaft wird deutlich, dass es sich bei dem Prozess um einen offenen Angriff auf alle politisch arbeitenden Menschen im Baskenland handelt und die sozialistische Bewegung, die eine große Verankerung in der Bevölkerung hat, ausgeschaltet werden soll. Wir sind für eine kritische Diskussion über die sozialistische Bewegung im Baskenland. Jedoch ist es unsere Aufgabe als sozialistischer Jugendverband diese Prozesse zu thematisieren und eine Öffentlichkeit zu schaffen um dieser Repression ein Ende zu bereiten.
Dass dieser Prozess kein Einzelfall ist und nicht auf Spanien begrenzt ist, zeigen uns die Ereignisse der letzten Jahre. In Magdeburg wurde gegen drei Jugendliche wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, wobei große Teile der antifaschisten Strukturen im ansonsten braunen Magdeburg zerstört wurden. Das die Vorwürfe konstruiert und an den Haaren herbeigezogen waren, blieb allerdings der breiten Öffentlichkeit verborgen. Wir fordern daher, die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein offenes Vorgehen gegen staatliche Repressionsversuche, die darauf abzielen linke Bewegungen zu schwächen und zu zerstören in Deutschland, Europa und überall!
['solid] - die sozialistische jugend LV Berlin
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Ergänzungen
EINLADUNG ZUR BASKENLAND - DELEGATION
Euskal Herria - das Land der Basken
Ausser einer fast unvergleichlichen Medienhetze, wird wenig Information geboten, über einen Konflikt der knapp eintausendfünfhundert Kilometer entfernt, mitten in Europa stattfindet. Über ein Volk, dass von gleich zwei Staaten unterdrückt, dessen land von Spanien und Frankreich besetzt ist, ein Volk dem das faschistische Franco-Regime sogar das sprechen der eigenen Sprache über Jahre verboten hat, ein Volk das im zweiten Weltkrieg dem Bombenterror Deutschlands ausgesetzt war. Die Basken - Euskaldunak - leisten bis heute ungebrochenen widerstand gegen eine imperialistische Bevormundung, gegen ein aufgezwungenes System, dass versucht sich als Demokratie zu verkaufen. Doch foltert, mordet und lügt es wie zu Zeiten des spanischen Faschismus. Die sozialdemokratische spanische Regierung hält fast 800 baskische politische Gefangene in Knästen im gesamten spanischen Staat gefangen, auf freie Meinungsäußerung wird mit Schüssen und Schlagstöcken reagiert.
Die Volkspartei Batasuna wurde 1998 illegalisiert, Zeitungen und Verlage verboten. In den letzten Monaten hat der spanische Staat über 50 politische Gefangene gemacht. Davon 17 an einem einzigen Tag. Die Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung werden verboten und ein faktischer Ausnahmezustand und eine politische Apartheid für tausende Menschen im Baskenland etabliert. Doch auch das Klima der Angst, kann die Kehle nicht zuschnüren, die nach Freiheit ruft.
Zur „Kritik“ aus der Linken
Der Kampf der baskischen Bevölkerung für Unabhängigkeit, der bis heute nichts an seiner Aktualität verloren hat, ist in Deutschland und im besonderen in der „deutschen Linken“ anscheinend und fatalerweise von geringem Interesse, oder wird - wenn überhaupt - mit Vorurteilen und gefährlichem Halbwissen durch die Brille der staatlichen und privaten Medien betrachtet. Selbst in so genannten „freien“ und „unabhängigen“ Medien wird ein völlig verzerrtes, mit durchsichtigen Lügen gespicktes Bild der baskischen Bewegung verkauft und offene Feindschaft geschürt. Dabei würde es wahrscheinlich in den meisten Fällen reichen, die Bewegung mit den eigenen Augen zu erleben; die Basken, ihre Wege und Ziele persönlich kennen zu lernen. Wir meinen, dass es auch unser Kampf ist, der dort geführt wird - ein Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Imperialismus. Statt das Volk zum Fetisch zu erheben und einen bürgerlichen Nationalismus zu propagieren verknüpft die linke Unabhängigkeitsbewegung den Kampf um nationale Befreiung untrennbar mit dem Klassenkampf.
Viele Wege führen zur Selbstbestimmung
Wahrscheinlich gibt es keine Massenbewegung in Europa, die bis heute, auf so vielen Wegen mit so vielen Menschen, das gleiche Ziel verfolgt: von einer starken Jugendorganisation, unzähligen Militanten, Internationalisten, Umweltschützern, einer wachsenden Hausbesetzerszene, über Angehörigen- und Gefangenenorganisationen, bis zu freien Radios, Sprachschulen und anderen unabhängigen Kulturprojekten, haben alle das Ziel eines freien Baskenlandes und einer klassenlosen Gesellschaft, die sie selbst gestalten können.
Für ein Europa von unten
Natürlich ist der baskische Konflikt kein ausschließlich regionales „Problem“. Das baskische Territorium wurde in den vergangenen Jahrzehnten konsequent zum Testfeld für Aufstandsbekämpfung, Überwachung und Repression ausgebaut. Unter anderem trainiert von Agenten des deutschen Bundeskriminalamtes, zählt beispielsweise die dortige Spezialpolizei heute zu einer der effektivsten Europas. Die Guardia Civil und der spanische Geheimdienst profitieren von den Erfahrungen in der Verfolgung der Basken und stellen internationalen Polizeibehörden und Militärs – z.B. im Irak - ihre Infrastruktur und ihr Wissen zur Verfügung. Zum Europa der Mächtigen - Europol, Enfopol, „Terrorliste“ und EU-Verfassung, wollen wir, zusammen mit der baskischen und anderen Bewegungen Europas einen Gegenpol schaffen - ein Europa von unten.
Die Delegation
Wir laden alle Interessierten zu einer Delegation vom 24.03.-02.04.05 ins Baskenland ein, bei der ihr die Möglichkeit haben werdet, die Bewegung in ihrer Vielfältigkeit hautnah kennen zu lernen. Wir werden uns mit verschiedenen Organisationen treffen, gemeinsame Perspektiven diskutieren und an kulturellen und politischen Aktivitäten der Bewegung teilnehmen.
Hoch die internationale Solidarität!
Bei Interesse meldet euch bitte bei uns.
Mit solidarischen Grüßen,
Initiativ e.v.
Verein für Demokratie und Kultur von unten
batasuna 1998 verboten?!
1998 existierte Batasuna noch gar nicht!! Damals wurde unter der „Schirmherrschaft“ von Herri Batasuna die Wahlplattform Euskal Herritarok gegründet. Batasuna wurde erst 2001 konstituiert als Folge des internen Bruches, aus der übrigens die separatistische Formation Aralar hervorgegangen ist, die, im Gegensatz zu Batasuna, den bewaffneten Kampf der ETA strikt ablehnt. 1998 war das Jahr, in dem die Operation Sumario 18/98, unter Baltasar Garzón, vonstatten ging, und zum Beispiel die Zeitung Egin geschlossen wurde.
Woher du die Informationen nimmst, dass es bereits über 800 politische Gefangene geben soll, würde mich schon interessieren. Will man der Zeitung Gara glauben, und die ist immerhin die Nachfolgerin von Egin und das „Sprachrohr“ des Movimiento de Liberación Nacional Vasco, dann sind es mittlerweile 712 Basken und Baskinnen, die gefangen genommen wurden.
Es ist wichtig, dass man über den nationalen Konflikt im spanischen Staat spricht – es gibt ihn übrigens auch in Galiza oder den Paisos Catalans. Aber bitte wenn Bericht erstattet, dann soll man sich auch Zeit für die Recherchen nehmen und nicht einfach parteiisch und falsch (des-)informieren.
STimmt leider
Leider wurden in den letzten Monaten auch viel mehr Gefangene gemacht. An einem Tag 17 ist nichts besonderes. Die Kontinuität der Repression ist bedeutsam. Überarbeitet den Beitrag doch nochmal und guckt mal in Tondar rein oder hier bei Indy gibts ja auch ausreichend Material um den Beitrag zu überarbeiten.
solidarität gegen repression
die genaue route der demonstration wird in kürze veröffentlicht.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Nationale Befreiung
Nationalismus ist eine bürgerliche Bewegung und ein Instrument einen kapitalistischen Staat zu errichten der ArbeiterInnen genauso blutig unterdrückt wie die Spanische Staat!
lebe seit jahren in spanien ...
und was die repression angeht: die ist überall in europa in etwa gleich schlimm wenn man ernsthaft (und gewalt nicht ausschliessend) gegen die mächtigen aufbegehrt. ich halte allerdings menschen, die sich für eine nationale idee aufs maul hauen lassen eher für geistig ein wenig unreif.
genauso wie leute, die in berlin mit baskischen nationalfahnen rumlaufen. naja, ist ja auch die sozialistische "jugend", die sich da austoben möchte. viel spass beim besuch im baskenland wünsch ich trotzdem.
@lebe seit jahren in spanien ...
auf meiner spanischen tastatur ...
hasta luego, capullo
@ anarchist
www
und besteht der grund zur klage immer nur bei der einen?
@anarchist
@ du rutti mutti - me llamo tonto
ansonsten finde ich deine einstellung gerade zu erschreckend, das du in spanien lebst hat nichts zu heißen, auch millionen deutsche haben in deutschland gewohnt und haben von nichts gewusst.
welche zeitung oder fernsehsender berichtet über folter, bewaffnete armmeeeinheiten die prügelnd durch die straßen ziehen und verhaftungen im baskenland? ich kenne da nur die baskischen, aber die sind ja auch schon teil wieder verboten.
warum sind eigentlich für dich basken in frankreich geistig reifer als in spanien? oder geht es doch vielleicht um etwas anderes als die nationale idee?
außerdem ist es kein grund sich nicht gegen unrecht zu erheben, weil es anderen schlechter geht. die basken müssen doch nicht dafür kämpfen, daß in manchen regionen spaniens keine feudalen besitzverhälnisse mehr herrschen. das müssen die menschen dort selbst .
ach übrigens , auch wenn du in spanien wohnst, solltest du wissen, dass die situation in katalonien und baskenland völlig unterschiedlich ist. kannst ja nur z.b. mal die probe machen und in katalonien mit ein polizisten katalanisch sprechen und im baskenland auf baskisch. das würdest du dir im baskenland wohl nicht trauen.