Nepal: Ausnahmezustand und viele Verhaftungen

Die nepalesische Polizei hat heute einen bekannten Menschenrechtsaktivisten, Krishna Pahadi, Vorsitzender der Human Rights and Peace Society, festgenommen, berichten Agenturen. Am morgigen Donnerstag war eine Demonstration gegen König Gyanendra geplant. Ob sie statt finden kann, ist ungewiss, SoldatInnen und bewaffnete Polizeikräfte patrouillieren massiv in den Strassen und bewachen Schulen in der Hauptstadt Kathmandu. Trotz massiver Repression nahmen am Dienstag rund 50 AnhängerInnen der Kongreßpartei Nepals an einem Protestmarsch in Kathmandu teil.

Erst am gestrigen Dienstag funktionierten die tagelang gekappten Telefonleitungen und Internetverbindungen wieder. Mobilfunknetze blieben aber weiter außer Betrieb. Alle Medien unterliegen der Zensur, Radiostationen und Internetcafes sowie Schuleingänge wurden von SoldatInnen mit Identitätskontrollen bewacht und damit die Pressefreiheit aufgehoben und freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt.

Laut Agenturmeldungen erklärte ein hochrangiger Polizist, sie würden keine politischen Demonstrationen zulassen. König Gyanendra hat die Regierung entlassen, politische AktivistInnen verhaftet und demokratische Rechte aufgehoben. Seit der völligen Machtübernahme haben AktivistInnen ihre Pläne für Demonstrationen aufgrund der massiven Repression in und um die Hauptstadt kaum umsetzen können. Promonarchistische Kundgebungen wurden erlaubt.
Ein führendes Parteimitglied der UML (Communist Unified Marxist-Leninist Party), größte Partei in der abgesetzten Regierung, erzählte JournalistInnen dass 300 UML-Mitglieder verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden seien, unter ihnen die sechs führenden Personen. Insgesamt sind laut AktivistInnen landesweit fast 1000 Menschen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt worden, das nepalesische Innenministerium spricht nur von 43 betroffenen politischen AktivistInnen. Die Armee erklärte, dass Menschen bis zu drei Monate lang inhaftiert werden könnten. Seit Verhängung des Ausnahmezustands habe die Armee mindestens 13 maoistische RebellInnen getötet. Die MaoistInnen haben für den kommenden Sonntag erneut zu einem Generalstreik aufgerufen.

Die MaoistInnen leiten seit 1996 einen Aufstand gegen die Monarchie, bei dem etwa 11000 Menschen getötet wurden. Die abgesetzten Parteien erklärten sich zu einer Versammlung für eine neue Verfassung bereit, dies würde eine der wichtigsten Forderungen der RebellInnen erfüllen. Die MaoistInnen erklärten sich bereit, mit den Parteien an einem landesweiten Bündnis gegen den König mitzuwirken, die Parteien fordern allerdings zuvor von den MaoistInnen das Abschwören von der Gewalt. Die Monarchie erhofft sich eine Beendigung des Aufstands durch neue Verhandlungen. König Gyanendra hatte 2001 die Macht übernommen, nachdem sein Bruder, König Birendra, im Palast erschossen wurde.