Abwasser in Mecklenburg...
Zu diesen 3 Gemeinden gehört auch Wöbbelin. Denen wurde für das 2. Quartal 2005 der Baubeginn angekündigt. Eine Anfrage beim Umweltministerium wurde von diesem an das StAUN weitergeleitet, an genau DIE Behörde, die die die Fördergelder bewilligt hat. Was für ein schlechter Witz.
Eine alternative Planung, die zeigen würde, dass die Bürger ihr Abwasser besser, preiswerter und umweltfreundlicher entsorgen könnten, müßte eigentlich den Fördermittelbescheid aufheben. Die Zeit läuft. Durch Falschinformationen der Ämter wird immer wieder versucht, sie kleinzukriegen. So wird z.B. behauptet, diese Alternativen wären nicht ausgereift. Dabei gibt es Beispiele, die seit Jahren gut funktionieren (Avendshausen und Lahstedt). Sogar in städtischen Neubaugebieten wird längst über innovative Möglichkeiten nachgedacht.
Nachdem sich im Dezember unser Umweltminister in der SVZ geäußert hat, stand heute ein Artikel über einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern in unserer Zeitung.
Mein Leserbrief zum ersten Beitrag wurde nicht abgedruckt. Er findet sich am Ende des Artikels.
Der heutige Artikel hat selbst mich in seiner Deutlichkeit überrascht. Der Rechnungshof, hat sich offenbar vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt. Wie man jedoch Wasser, das für die Außenbewässerung aus Brunnen genommen wird, der "abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft andienen" soll, ist mir ein Rätsel.
Der Landesrechnungshof scheint mir jedoch eher.. ein Löwe ohne Zähne zu sein. Hatte er doch eindringlich vor der Privatisierung an Eurawasser in Schwerin gewarnt... was hat es genutzt?
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Verweis:
Wenn alle zusammenhalten....
Heute sprach ich mit der Bürgermeisterin von Karstädt, Frau Franck.
Als sie 2000 gewählt wurde, war (fast) ihre erste „Amtshandlung“, den Austritt aus dem Zweckverband zu beantragen. Sie hat ihre Bürger darin bestärkt, sich nicht an die vorhandene Kanalisation anzuschließen. Bis heute sind nur ¼ der Einwohner daran angeschlossen.
Bis 2004 hat es gedauert, bis ihr Antrag in der Vollversammlung zur Abstimmung kam und angenommen wurde. Eine Woche vor dieser Abstimmung hat man noch einmal versucht, ihr einen Vergleich anzubieten. Sie hat abgelehnt.
Diese beherzte Frau wird nun auch anderen Gemeinden den Rücken stärken.
Es kann nicht länger angehen, dass Gespräche zwischen dem Zweckverband und den Gemeindevertretern unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
Zumindest kundige Bürger müssen selbstverständlich dabei sein können.
.. und eigentlich... müßte auch die erboste Bürgerschaft Zutritt haben.
Jede Gemeinde wird in einem ausgeklügelten Zusammenspiel von Zweckverband und Unterer Wasserbehörde, StAUN und Rechtsaufsicht mit Falschinformationen und Erpressung („Sie werden sich der Rechtsaufsicht gegenüber rechtfertigen müssen“) separat abgefertigt. Manchmal werden vermeintliche Sonderkonditionen ausgehandelt („Wir bauen mit Ihnen eine Pilotanlage - aber nur, wenn Sie unsere Abmachungen nicht an die große Glocke hängen“), die jedoch nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen.
Beliebt ist auch die Aussage: „Es gibt zur Zeit für Ihren Ort keine Fördermittel“. Das führt dann dazu, dass sich die Gemeindevertreter zurücklehnen und abwarten.
Für Kleinkläranlagen gibt es sehr wohl Fördermittel, aber dazu muß der Antrag an den Zweckverband gestellt werden, damit die Bürger das selbst in die Hand nehmen können.
Zu den letzten Pressemeldungen hat sich auch die hiesige Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben zu Wort gemeldet.
link zur BI
Lokale Auswirkungen des Neoliberalismus
In den reichen Ländern gibts dagegen fast gar keinen Widerstand, in den armen Ländern um so mehr.
In Bolivien konnte ein regelrechter Volksaufstand mit Generalstreiks und Kämpfen die Regierung davon abhalten, die Wasserressourcen an weltweit agierende Konzerne zu verscherbeln.
In Berlin dagegen gibt es nur etwas Gemurre, weil seit der Privatisierung die Preise steigen und die Qualität schlechter wird (so ist es bei allen Dienstleistungsprivatisierungen: Bildung, Verkehrsmittel, Stromversorgung, Gesundheitsversorgung). Ein internationaler Protesttag 2001 (
Besonders schlimm triffts übrigens die Leute in Asien, wo Coca Cola das Wasser kauft und die dort Lebenden dann keinen direkten Zugriff mehr auf's lebenserhaltende Naß haben. Coca Cola ist wiederum dafür bekannt, Gewerkschafter massenhaft ermorden zu lassen (
Noch ein paar unsortierte Links, falls wer sich mit den Auswirkungen, lokalen Effekten der Wasserprivatisierung, sowie mit dem Widerstand dagegen beschäftigen will:
Beispiel Südafrike - Zerstört die Zähler, genießt das Wasser
Südafrika: Kampf gegen Wasserprivatisierung
Attac-Seite zu GATS
Freihandel ist Krieg von Naomi Klein
Was ist GATS (Artikel bei Indy)
Was haben die Unruhen in Bolivien mit uns zu tun
Es geht nicht nur um die Dienstleistung - Wasserprivatisierung in Lateinamerika
Reportage aus Bolivien, bestehend aus zehn Fotos
emonstration gegen Wasserprivatisierung in Nicaragua
Ich könnte jetzt noch hunderte Links dazupacken (zum Beispiel vom Widerstand in einigen euroäischen Metropolen (besond. in Italien und Spanien) aber.. reicht ja erst mal.