Südafrika: Kampf gegen Wasserprivatisierung

Feature auf IMC South Africa, Mon. Sep. 8 2003 11:28 (modified Sep. 10 4:54)

Zum Bild: Der Regierungsbeamte (government councillor) ließ sich nicht am Schauplatz der Kämpfe blicken und griff in keiner Weise ein, obwohl sie kaum 200 m von seinem Büro stattfanden.(Foto: Indy South Africa)


Phiri wird zu Südafrikas Cochabamba. Hier, in einem Teil Sowetos wird der Kampf gegen Prepayment-Wasserzähler mit allem Ernst geführt. Diese ?pre-paid water meters? sind Einrichtungen, die jede Wasserversorgung unterbrechen, wenn das Wasser nicht im voraus bezahlt wird. Unter der Bezeichnung ?Operation Gcin?amanzi? wurden sie von der Johannesburg Water Company (JOWCO) in Phiri installiert.

Die Antwort darauf waren wütender Protest und Zerstörung der neu installierten Infrastruktur. JOWCO wird eigentlich von der französischen multinationalen Gesellschaft Suez Lyonnaise des Eaux geleitet und kontrolliert; dies ist Teil einer Strategie der Privatisierung und Vergabe an Großunternehmen (corporatisation) elementarer Dienstleistungen, für die sich die ANC-geführte Regierung Südafrikas seit 1996 entschieden hat. In der vordersten Front dieses Kampfes gegen die Privatisierung standen die Armen in den Townships ? die Rentner, die arbeitslosen Jugendlichen, Leute, die einfach kein Geld haben, um das Wasser zu bezahlen, die keine Stimme in den Chefetagen von Regierung und Unternehmen haben.

In der letzten Woche hat sich dieser Kampf zugespitzt, als Aktivisten des Elektrizitätskrisen-Komittees von Soweto (SECC) und des Antiprivatisierungsforums (APF) von Gauteng das Komitee in Phiri mobilisierten, um gegen die Vorauszahlung des Wassers Widerstand zu leisten. Der Staat reagierte mit der Entsendung der berüchtigten ?Roten Ameisen? (Wozani-Sicherheitsunternehmen), um die Wasserzähler zu verteidigen, fünf Mitglieder des SECC / APF Gauteng zu verhaften und beiden Organisationen und ihren Anhängern verbieten zu lassen, sich JOWCO zu widersetzen. Am Montag, dem 8. September ging der Kampf weiter, als SECC /APF Gauteng gemeinsam mit Bewohnern von Phiri den Widerstand fortsetzten, Verbot hin, Verbot her. Sieben weitere Leute wurden verhaftet, aber der Kampf geht weiter.


Die Johannesburg Water (Company) hat den Armen den Krieg erklärt!
von ANTI-Privatisation Forum (APF) ? Sunday 7-9-2003 at 09:05 pm

Der Stadtteil Phiri von Soweto wehrt sich trotz Verhaftungen und Verbot gegen die Wasserzähler mit Vorauszahlung (Operation Gcin?Amanzi). Die Bewohner Phiris versammeln sich morgen, Montag, 8. Sept. ab 7 Uhr in Phiri Ecke Matilili St. / Eloff St. ...

Der Krieg der Johannesburg Water Co. gegen die Gemeinde Phiri und die Organisationen, die ihren Widerstand unterstützen -

Johannesburg Water versucht, die Stimmen derer, die sich ihrem Programm der Installation von Wasserzählern mit Vorauszahlung (Operation Gcin?amanzi) in Phiri / Soweto widersetzen, zum Schweigen zu bringen und sie zu kriminalisieren. Anstatt die Gemeinschaft anzuhören, der sie angeblich helfen will, hat die Johannesburg Water Co. die südafrikanische Polizei und die verhaßten ?Roten Ameisen? des Wozani-Sicherheitsdienstes eingeschaltet, um den Widerstand der Gemeinschaft zu brechen. Bereits 8 Einwohner sind unter der Beschuldigung der ?böswilligen Beschädigung von Eigentum? verhaftet worden und sind nun Kautionsbestimmungen unterworfen, die noch aus der Apartheid-Ära stammen. Diese beinhalten: das Verbot irgendeiner ?Einmischung? in die Operation Gcin?amanzi, das Verbot, sich einer Einrichtung der Operation Gcin?amanzi mehr als 50 m zu nähern und das Verbot, an irgendeiner Versammlung oder Veranstaltung, die sich mit der Operation Gcin?amanzi beschäftigt, teilzunehmen.

Johannesburg Water ist jetzt noch weiter gegangen und hat vom Obersten Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erwirkt. Den Gerichtsunterlagen zufolge erstreckt sich diese auf:
1. diejenigen, die sich in das Gcin?amanzi-Projekt einmischen,
2. das Elektrizitätskrisen-Komitee von Soweto (SECC) und
3. das Antiprivatisierungsforum (APF)

In dem Verbot wird ?verfügt?, daß alle obigen ?Beklagten? denselben Bedingungen wie die oben genannten Kautionsbedingungen unterworfen sein sollen. Weiter wird darin ?der Amtsrichter (sheriff of the court)? ermächtigt, ?die Namen der Hauptbeklagten herauszufinden? und ?die Dienste privater Sicherheitsunternehmen zur Mithilfe (bei Festnahmen) in Anspruch zu nehmen?. Obwohl die Johannesburg Water Co. zugibt, über kein legales Mittel bei der Identifizierung derer, die ?sich einmischen? zu verfügen und obwohl die Unterlagen der einstweiligen Verfügung weder der SECC noch der APF korrekt zugestellt worden sind, wurden bereits alle Mitglieder der Gemeinschaft und der Organisationen SECC und APF, die die Operation Gcin?amanzi ablehnen, wirksam daran gehindert, aktiven Widerstand zu leisten.

In einem zynischen Versuch, solche offenkundig antidemokratischen Aktionen zu rechtfertigen, hat der leitende Direktor von Johannesburg Water Anthony Still in einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Obersten Gerichtshof behauptet, daß die Gemeinde Phiri zusammen mit dem SECC und dem APF ?Johannesburg Water daran hindert, ihren in der Verfassung verankerten Auftrag zu erfüllen, einwandfreies und reines Wasser zu liefern?. Natürlich findet dabei das in der Verfassung enthaltene tatsächliche Recht auf Wasser für alle Südafrikaner keine Erwähnung. Ebenfalls nicht erwähnt wird dabei, daß die Ermächtigung der verhaßten ?Roten Ameisen? Verhaftungen vorzunehmen eigentlich einen illegalen Akt des Gesetzesvollzugs darstellt, wie auch die Installierung von Wasserzählern mit Vorauszahlung ein illegaler Akt der Privatisierung der elementarsten Lebensgrundlage ist. Stattdessen rechtfertigt Still diese ungeheuerliche Privatisierung der staatlichen Autorität, indem er selbstgefällig behauptet, das dies ?der Johannesburg Water weit mehr Flexibilität ermöglichen wird, Bedrohungen ihres Projekts zu begegnen.?

OPERATION GCIN?AMANZI MUSS GESTOPPT WERDEN! DER KAMPF UM FREIES WASSER IST EIN KAMPF UM LEBEN!
Die wahren Kriminellen sind Johannesburg Water und ihre Operation Gcin?amanzi. Das wahre Motto ihrer Kampagne zur Bereitstellung von Wasser sollte sein: ?Kein Geld - kein Wasser, kein Leben?. Es ist eine simple Tatsache: die Privatisierung des Wassers durch die Installation von Wasserzählern mit Vorauszahlung bedeutet, daß die armen Leute, die sich den Zugang dazu nicht leisten können, umkommen werden. Genau das geschah 2001 in KwaZulu-Natal, als über 200 Menschen an Cholera starben, nachdem sie gezwungen worden waren, Wasser aus verunreinigten Flüssen zu trinken, weil das Umgeni-Wasseramt von den armen Einwohnern von Ngwelezane für die Lieferung von Wasser Geld verlangt hatte.

Wasserzähler mit Vorauszahlung müssen für illegal erklärt werden ? sie sind die Instrumente, mit denen das grundlegende Menschenrecht auf Wasser verletzt wird. Der Oberste Gerichtshof von Großbritannien erklärte 1998 Wasserzähler mit Vorauszahlung für ungesetzlich. Das neue Gesetz spricht den Gesellschaften in Großbritannien die Macht ab, die Wasserversorgung wegen Nichtzahlung zu unterbrechen oder sie einzuschränken, mit der Absicht, die Bezahlung zu erzwingen. Um wie viel mehr brauchen wir ein solches Gesetz in Südafrika, wo mehr als 60 % der Bevölkerung in Armut lebt? Sollen wir einfach danebenstehen und zusehen, wie geldgierige private Unternehmen wie Johannesburg Water armen Gemeinden das Wasser vorenthalten, nur weil sie denken, daß sie damit durchkommen? Johannesburg Water wird mit ihrer Arroganz und ihren Lügen nicht durchkommen. Neben den jetzt stattfindenden Kämpfen vor Ort, die nicht aufhören werden, läßt sich SECC/APF derzeit juristisch beraten, um die einstweilige Verfügung anzufechten und eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen, ob Wasserzähler mit Vorauszahlung rechtmäßig sind.

Die Kommune Phiri nimmt zusammen mit SECC und APF den Kampf gegen die Wasserzähler mit Vorauszahlung auf, weil jede(r) Südafrikaner(in) (und jeder Mensch) ein Recht auf Wasser hat. Wir können und werden nicht akzeptieren, daß nur diejenigen, die sich privatisiertes Wasser leisten können, dieses Recht genießen dürfen. Wir rufen die Einwohner von Soweto und die Menschen aus den armen Gemeinden im ganzen Land auf aufzustehen und zu sagen: Was genug ist, ist genug!

PHANSI OPERATION GCIN?AMANZI!
WASSER IST EIN MENSCHENRECHT, KEIN PRIVILEG!

Kontakt für weitere Informationen:
Phiri Community ? Veronica on 084 885-9187
APF - Dale McKinley on 072 429-4086
SECC - Trevor Ngwane on 083 293 7691


Der Kampf gegen ?vorausgezahltes? Wasser verschärft sich
Der Staat lehnt Kaution für Aktivisten von SECC / APF ab
Feature von Indy.sa, 9. 9. 2003

JOHANNESBURG, 9. SEPTEMBER 2003 ? Die Genossen, die gestern in Phiri verhaftet wurden, als sie sich der Installation von Wasserzählern mit Vorauszahlung widersetzten, erschienen heute vor Gericht, nur um feststellen zu müssen, daß der Staat sich gegen ihre Kaution ausspricht. Ihr Verfahren wurde um 2 Wochen vertagt; sie wurden in das berüchtigte ?Sun City??Gefängnis gebracht.

Seit dem vergangenen Jahr ist es für die südafrikanische Regierung bei Verhaftungen von Mitgliedern oppositioneller sozialer Bewegungen zur üblichen Praxis geworden, die Kaution unter Anwendung verschiedener juristischer Formalitäten abzulehnen. Das hat zur Folge, daß Genossen wochenlang ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. In einem Fall Anfang dieses Jahres in Capetown wurde ein Mitglied der Mandela-Park-Antiräumungskampagne 3 Wochen lang festgehalten, bevor dann die Anklage gegen ihn fallengelassen wurde.

Die südafrikanische Regierung stellt sich sichtlich mit all ihrer Kraft hinter JOWCOs Versuch, den Armen den Zugang zu sauberem Wasser zu verwehren. Alle, die das Antiprivatisierungsforum Gauteng und die Einwohner von Phiri in ihrem Kampf für die elementaren Menschenrechte unterstützen wollen, können Kontakt mit  ahmed@red.org.za aufnehmen. Internationale Solidarität ist erwünscht ? einschließlich Aktionen vor den Botschaften / Konsulaten Südafrikas weltweit, sowie Spenden für den APF-Rechtsfonds.

Botschaft der Republik Südafrika:
Friedrichstr. 60
D-10117 Berlin

(In Auckland/Neuseeland gab es im Rahmen der WTO-Proteste auch eine Demonstration gegen die Wasserprivatisierungspolitik Südafrikas)