US Wahlen - Neuauszählung / Aktueller Stand
Auf Initiative verschiedener Gruppen und Einzelpersonen begann am Montag im Bundesstaat Ohio die erneute Auszählung der Stimmen. Ohio war der wahlentscheidene Staat bei den Präsidentschaftswahlen '04, der G.W.Bush die wichtigenWahlmännerstimmen einbrachte.
Nach Demonstrationen am Wochenende, finden in den nächsten Tagen in den USA weitere Protestmärscheund Demonstrationen statt.
us.indymedia.org | Tägliche Updates zur Neuauszählung | Democracy Now
Fotos von den Demonstrationenam Samstag
Wie schon in vielen Artikeln auf Indymedia und anderen alternativen Medien berichtet, waren die US Wahlen '04 nicht "frei und fair". Im ganzen Land wurden vor den Wahlen den Wählern illegalerweisedie Wahlrechte aberkannt, sie wurden an den Wahlurnen eingeschüchtert oder ihre Wahlbenachrichtigungenbeziehungsweise Wahlberechtigungsscheine gingen verloren.
Nach und nach wurden viele Unstimmigkeiten beim Auszählungsprozess bekannt. Es gibt Beweise dafür, das viele tausend Stimmen entweder falsch gewertet wurden oder sie gleich komplett verloren gingen. Ebenso ist der Verdacht auf Manipulation der Stimmen durch die umstrittenen elektronischen Wahlmaschinen nochimmer nicht geklärt.
Genährt werden diese Anschuldigungen durch Studien zur US-Wahl 2000, als Bush insbesonderen inGegenden wo diese Wahlmschinen eingesetzt wurden, überproportional viele Stimmen bekam.
Siehe dazu eine Studie der Universität Berkeley:
Studie zur Wahl 2000
Zusätzlich lassen weitere Vorkommnisse (Wahl 2000) zumindestens viele Zweifel an ordnungsgemäßen Wahlen aufkommen.
Siehe dazu z.B. der Artikel Update: Wahlbetrug in Florida? auf Telepolis:
Kandidaten der kleineren Parteien, wie Ralph Nader (Unabhängiger Kandidat),David Cobb (Grüne Partei) und Michael Badnarik (Liberale) haben daher rechtliche Schritteeingeleitet um eine Neuauszählung in verschiednenen bundestaaten zu veranlassen.
Andere unabhängige Wissenschaftler oder Personen wie Bev Harris vonBlack Box Voting sind unablässig dabei weitererechtliche Verstöße bei der Wahl aufzudecken.
John Kerry, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat seit dem Wahlabend so gut wie keineStellungnahme zu den angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl abgegeben. Entweder nehmen dieDemokraten die Wahlvorwürfe nicht ernst, haben kein Rückrat um diese Vorwürfe selbst zu untersuchen odersie haben überhaupt kein Interesse daran die Wahl womöglich doch noch zu gewinnen (wenn auch nur über den rechtlichen Weg).
Aktueller Stand zur Neuauszählung - Rechtliche LageNachdem von Vertretern der kleinen Parteien gerichtlich eine Neuauszählung verlangt wurde, ist derbürokratische Prozess voll im Gange und mittlerweile in die Endphase eingetreten.Durch Spendensammlungen von viele tausend Menschen kam zunächst das nötige Kleingeld zusammen um solcheine Neuauszählung auch logistisch durchzuführen.
Nebenbei fanden im ganzen Land Wochenend-Workshops für Wahlbeobachter und Auszähler statt, welchedie Neuauszählung schließlich durchführen sollen. Von staatlicher Seite gab und gibt es nämlich sogut wie keine Unterstützung. So beruht die komplette Neuauszählung auf einem Mix von freiwilliger undteilweise bezahlter Arbeit (Aufwandsentschädigung).
Nachdem nun die letzten bürokratischen Hürden genommen wurden, beginnt ab dem 13.12.2004 im BundesstaatOhio die Auszählung.
Auch in New Hampshire wird bereits im begrenzten Maßstab neuausgezählt. In Florida und anderen Staatengibt es mittlerweile Untersuchungen auf Unregelmäßigkeiten beim Wahl- und Auszählungsprozess.In Nevada, New Mexico und Iowa werden ebenfalls Nachforschungen in Betracht gezogen.
Ab Montag, 13.12.2004, startet nun die Neuauszählung um 7:00 Uhr in Clinton County, weitere Bezirke folgen in den Stunden und Tagen darauf.
Zunächst werden nur einige Bezirke oder Orte nachgezählt die mindestens 3% der totalen Stimmen in sich vereinen. Zeigt sich dann eine bestimmte Diskrepanz zwischen Neuauszählung und dem offiziellenWahlergebnis, werden alle Stimmen neu ausgezählt.
Am 14.12.2004 werden in Franklin County (515.472 Wahlstimmen) und Mahoning County (131.938 Wahlstimmen)und weiteren Bezirken die elektronischen Stimmen der Wahlmaschinen untersucht.
Hintergründe und Vorgehen zu den DREs - "Direct Recording Electronic" siehe:verifiedvoting
Wie lange es dauert bis erste Ergebnisse bekannt werden, ist bis jetzt noch unklar.Dies wird sich aber in den nächsten Tagen noch klären.
Weiteres Vorgehen - Proteste/Demonstrationen ect.Während einige sich um die konkrete Neuauszählung und die rechtlichen Angelegenheiten kümmern, organisierenandere Aktivisten Protestmärsche, Demonstrationen usw.
Heute, 12.12.2004, und in den nächsten Tagen wird es landesweit und vor allem in Ohio zu Demonstrationen undKundgebungen kommen.
Liste einiger geplanten Proteste
Im Falle der Bestätigung von größeren Unregelmäßigkeiten sollen diese Aktionen dann ausgeweitet werden.
Weitere Quellen, Berichte, Hintergrundinformationen
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Dokumentarfilme zu diesem Thema
"Unpresidented" Wahlmanipulation 2000.
Beides Filme von Robert Greenwald; "Unprecedented" in Zusammenarbeit mit Los Angeles Indymedia. Robert Greenwald tourte in 2003 auch durch Europa mit "Unprecedented" und zeigte seine Filme auch bei Indymedia.
schweiger
... seltsames Amerika....
Update
Wie erwartet nahmen an diesen Protesten nur sehr wenig Menschen teil. So versammelten sich vielerortens nur ein paar Dutzend Menschen. Trotzalledem war die Presse dort auch vertreten und durch die Berichterstattung gingen diese Demonstrationen nicht vollends unter.
Ein anderes Ereignis hatte gestern abend, Sonntag, den 12.12.2004, die Medien weit mehr aufgerüttelt.
John Kerry, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat sich endlich wieder zu Wort gemeldet und es wird nun offiziell die Begutachtung von 92.000 unklaren Wahlstimmen in Ohio gefordert bzw. die Teilnahme/Beobachtung von Vertretern der Demokraten am Neuauszählungsprozess.
Insgesamt 11 solcher Anfragen wurden am Wochenende an die 88 Wahlkommissionen in Ohio verschickt, so ein Anwalt John Kerrys.
News: mistakenly rejected
google news
kleiner fehler
Aus dem Bericht eines Beobachters
„... The directions were given to us by John Schmidt, Deputy Director of the Board of Elections; we as observers would be allowed to stand at the head of the table where the workers would be doing the recount, and that we were not to utter a word, that the room would be in complete silence for the duration of the recount. We were not to interfere in the recount process, we would not be able to ask to have the ballot inspection go according to our tempo, that we were discouraged to challenge or dispute a ballot, and again a strong emphasis on that we were to be silent throughout the process. I asked for clarification on how then it would be that we as observers would be able to contest a ballot or to request without that ballot being lost in the pile since again we were told to keep silent, and the response was that we could get the attention of one of the “line supervisors” to make our point.
The ballots were brought out, already in bins, the canvas bag was presented at the table, and we were off to the races!! I felt bewilderment in that no one was clear in how to communicate under gag order, that many of the tables placed the ballot book on the opposite side of the table so that it was difficult at best to determine the rotation of the candidates for that particular precinct to watch for ballot irregularities.
Stalwart we proceeded. Many of us were continually told to back away from the tables where the count was taking place. One observer noted, “John Schmidt was as antagonistic as he could be, as though his job was to make the day as difficult as possible; he asked us to stand away from the tables so we took a position at the end of the table. He drew a line on the floor with tape even though the volunteers were behind it the whole time. He even threatened to throw me out because he said I was too close....”
URL zum vor. Beitrag
blackboxvoting.ORG
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