Protokoll 11. September in Leipzig - bundesweit

 http://de.indymedia.org/2004/09/93180.shtml

Wer heutzutage so alles gegen Hartz ist.

Zum Beispiel der KJVD (siehe email-Adresse oben), also die Jugendorganisation der KPD (Ost), zu deren Ehrengalerie sowohl Stalin, Pieck, als auch Kim Il Sung gehören.

Besonders rührig ist dort der "Freundeskreises der Juche-Ideologie", der auf die kritische Frage, ob es denn in N-Korea keinen Personenkult gibt, eindeutig Stellung nimmt:

"Nein! Wo uns die koreanischen Genossen während unseres 14-tägigen Besuches der KDVR auch hinführten, welches Gebäude wir auch betraten - überall begegneten uns die Bilder von Kim Il Sung. Ob Kindergarten, Schule, Universität, öffentliches Gebäude, überall befinden sich kleine Ausstellungen, die das Leben und Schaffen Kim Il Sungs darstellen. An ihnen wurde mir die große Achtung und Liebe der koreanischen Menschen für ihren großen Führer und Revolutionär Kim Il Sung deutlich. Auf vielen Bildern konnte ich sehen, wie Kim Il Sung mit den Kindern, mit den Studenten, mit den Werktätigen in der Produktion, mit den Bauern auf dem Feld, mit den Soldaten beim Schutz ihrer sozialistischen Heimat sprach, wie er als Freund und Genosse von ihnen in ihrer Mitte aufgenommen wurde. Kim Il Sung war einer von ihnen, untrennbar mit ihnen verbunden. Kim Il Sung diente sein ganzes Leben lang seiner Klasse, dem Proletariat. Nein, das ist kein Personenkult!"

Aha, alles klar, Juchte-Ideologen, habt Dank für diese Auskunft.

 http://www.kdvr.de/start/start.html

 http://www.kommunistische-partei-deutschlands.de/start/start.html

Sollen jetzt also nicht nur Stalin und Mao (MLPD), sondern dank dem KJVD auch noch Kim Il Sung in die Schlacht gegen Hartz geworfen werden? Ist das nicht DADA oder wenigstens Titanic?


Norbert

Also, mods, dieser text in fasr gleichem Wortlaut steht schon als Ergänzung im gestrigen Posting zu diesem thema.. Aber bitte, wenn ihr wollt....
Daniel, irgendwie hast du nicht bemerkt, wie man dich vereinnahmt hat ... oder bist du selber einer von den Opportunisten?

Hast du nicht gemerkt, dass am Anfang einer Koordinierungskonferenz das Feststellen der Teilnehmer und das Feststellen der Legitimierung durch Montagsdemos oder Vorbereitungsgruppen von Montagsdemos stehen muss?
Sonst kann doch jede beliebige Ansammlung von Leuten sich zum Koordinierungskreis erklären und etwas gegen statt für die Montagsdemos beschliessen . .... und genau das ist der Fall hier. Fast niemand war von Montagsdemos legitimiert, im wesentlichen handelte es sich um eine Ansammlung von freischwebenden Individuen, die allerdings ein gemeinsames Anliegen hatten: Die Bewegung der Montagsdemos zu spalten.

Du selbst schreibst, dass bereits am Anfang darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bereits ein Beschluss eines wirklich legitimierten Koordinierungskreises und von mehr als 40 Montagsdemos für die Zentrale Demo am 3.10. vorliegt.

Wer danach eine zentrale Demo für den 2.10. beschliesst, ist eindeutig der Spalter.

Das ist ja auch kein Wunder, den die führenden Personen dieses selbsternannten Koordinationskreises (in Wirklichkeit Spalterkreises) sind Führer von attac, von DGB-Gewerkschaften und von der PDS, z.T. selbst in der SPD, bei den Grünen oder in der "Wahlalternative". Diese Leute haben natürlich ein Interesse, die Montagsdemos abzuwürgen und das versuchen sie jetzt mit der Spaltung.

Ist dir nicht aufgefallen, dass die Änderung der Hauptparole von "Weg mit Hartz IV" zu "soziale Gerechtigkeit" dazu führt, dass selbst Schröder unter dieser Parole demonstrieren könnte?

Laut der heutigen Pressemitteilung von Attac ist der Titel "Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - wir haben Alternativen" eben kein Arbeitstitel, wie oben angegeben, sondern die endgültige Losung. Dort heißt es: ""Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen!" Unter diesem Slogan wird am 2. Oktober eine große Demonstration gegen Hartz VI und Sozialabbau in Berlin stattfinden." ( http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=361)

Mir ist nicht klar, ob damit oben bereits das Ergebnis falsch wiedergegeben wurde oder ob da jemand eigenmächtig in der Pressemitteilung das Ergebnis verfälscht hat. In jedem Fall bedeutet diese Losung einen Kniefall vor der Regierung, denn unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit" könnten auch Merkel und Stoiber mitdemonstrieren. Damit wird die Richtung der Masse der Montagsdemos bewusst verfälscht.

Zur Presseerklärung von attac: Das Ergebnis der in Leipzig tagenden Arbeitsgruppe soll erst am Dienstag fertig sein. Damit hat attac tatsächlich einen noch zu fällenden Beschluß wie die etwas holprig ausgefallene Lsoung heißt vorweggenommen (das passiert nicht zum ersten Mal). Aber in Leipzig waren sich alle einig dass es nur EINE Demo geben soll, jetzt gibt es doch zwei - wer ist denn hier beratungsresistent?

Also, attac schreib doch in ihrer PM, das die Demo am 2.10. stattfinden soll. So wurde es auch in Leipzig beschlossen. Wer jetzt also noch den 3. propagandiert, der spaltet.

Was die Losung betrifft: ich persönlich halte sie für besser als die mit dem Volk. Und "...statt Hartz IV..." drückt doch wohl eindeutig aus, das H4 weg soll. Oder? Ansonsten ist es als Arbeitstitel beschlossen wurden, aber vermutlich wird sie auch die endgültige L. sein. Das sehen wir am Dienstag.

Wie kann es angehen, das Vertreter von "einem Dutzend Organisationen" an Stelle der Montagasdemonstrationen entscheiden ???
Ihr habt doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Habt ihr immer noch nicht begriffen, was Montagsdemo heisst ?
Montagsdemo heisst Protest von unten, die Menschen selber machen das. Jeder, der mitmacht und die Sache wirklich unterstütz, ist willkommen.
Aber wir brauchen keine selbsternannten Stellvertreter.
Wenn, dann wählen wir unsere Vertreter selber, vor Ort.
Sonst wäre der ganze Sinn der Montagsaktionen auf den Kopf gestellt.
Stellvertreter, die die Sache für uns machen haben wir schon genug, siehe Rotgrüne Bundesregierung oder Gewerkschaftsspitze.
In jeder echten Montagsdemo, so kenne ich das, spielt es gar keine Rolle, zu welcher Organisation jemand gehört - im Gegenteil wir freuen uns über die Vielfallt an Leuten, die in dieser Sache ernsthaft zusammenarbeitet.
Ihr Wichtigtuer in Berlin, schleicht euch !

nämlich ein Vertreter migrantischer Arbeitervereine, eine vom netzwerk NRW, eine von Anders Arbeiten, jemand vom Sozialforum Leipzig, jemand von der Orga-Gruppe Magdeburg.

tatsächlich ist dieser Slogan vollkommen bescheuert, weil ihm auch jeder kämpferischer Impetus fehlt. Eine Rednerin hatte auch darauf hingewiesen, was auch positive Resonanz im Plenum hervorrief, wonach einer der AG meinte, der Wille des Plenums würde eingearbeitet.a
Wie wärs mit "Weg mit Agenda 2010 - Staat und Kapital sind das Problem!"?

Liebe Leute,
ich war als Delegierte des NRW-Netzwerks gegen Sozialkahlschlag auf dem Treffen und wurde am Ende der Versammlung in den Ko-Kreis gewählt. Nachstehend fasse ich die Ergebnisse, aber auch meine Eindrücke und Einschätzungen von der Konferenz in Leipzig aus dem Gedächtnis zusammen. Von der Konferenz gibt es auch ein Protokoll, aber dieses liegt mir noch nicht vor.

Um das wesentlichste schon einmal vorauszuschicken. Es ist in Leipzig nicht gelungen, einen gemeinsamen Demotermin zu vereinbaren. Die MLPD war zwar da, aber nicht wirklich verhandlungsbereit.

Der Besuch der Konferenz war m.E. zufriedenstellend. Es waren über 170 Leute aus 54 Städten anwesend. Der überwiegende Teil von ihnen war mit Mandaten von Montagsdemo-Bündnissen, Bürgerinitiativen usw. ausgestattet. Mehr als zwei Drittel der TeilnehmerInnen kam aus dem Osten, sehr viele von diesen Leuten gaben zu erkennen, dass sie sich noch nie vorher politisch betätigt hatten. Es war deutlich, dass eine ganze Anzahl von Delegationen aus Städten dabei war, die auch am Leipziger Treffen 28.8.04 teilgenommen hatte, z.B. Torgau, Senftenberg, Osterholt, Frankfurt/Oder, Dortmund, Leipzig. NRW war zahlenmäßig sehr gering vertreten.

Neben den Basisaktivisten von den Montagsdemos waren auch politische und gesellschaftliche Kräfte anwesend. Ich habe einige wenige Ver.di und IG-Metall KollegInnen getroffen. Attac war mit 10 – 15 bekannten Leuten da, in der Diskussion haben aber auch Leute von PDS, Linksruck und SAV gesprochen. Auch BüSo war am Start; es traten dabei die gleichen Leute auf, die sich bei der Attac Sommerakademie als Anhänger der Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell eingeführt hatten. Die MLPD war mit ca. 15 Mitgliedern anwesend, darunter mit Dieter Ilius, Reinhard Funk und Günter Slave 3 ZK-Mitglieder.

Die Tagungsleitung lag in Händen von Peter Strothmann (Attac) und Matthias Dittmann (Aktionsbündnis Leipzig). Unter dieser Leitung nahm die Tagung einen geregelten, aber nicht gedrosselten Verlauf. Die Tagesordnung wurde wie folgt vorgeschlagen:

1. Einschätzung der politischen Situation (und Bedeutung f. die Bewegung der Montagsdemos)
2. Terminierung des 2. Oktober 2004
3. Formulierung der inhaltlichen Forderungen für die Protestdemonstration
4. Vorbereitung der Mobilisierung in den einzelnen Städten
5. Finanzierung der Protestdemonstration und Kundgebung
6. Diskussion über weitere Protestformen

Die Tagesordnung wurde zuerst kontrovers diskutiert, da es einen Antrag gab, den Punkt Finanzierung auf 2 zu setzen und zudem von Dieter Ilius im Auftrag des Berliner Bündnisses Montags gegen Agenda 2010 die Anträge 1. Punkt 2 und 3 zu tauschen, Punkt 2 in eine Beschlussfassung Termin 2. oder 3. Oktober zu verändern und als neuen Tagesordnungspunkt direkt nach der Diskussion der politischen Lage „Verhältnis der Konferenz 11.9.04 Leipzig zu der Konferenz 28.8.04 Leipzig“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Tagungsleitung schlug dann vor, den Punkt „Terminierung 2. Oktober“ im Sinne einer Entscheidung 2. oder 3. Oktober zu behandeln und ließ zu allen anderen Vorschlägen inhaltlich diskutieren und abstimmen. Dabei zeigte sich, dass die Tagesordnung wie vorgeschlagen mehrheitsfähig war. Sehr deutlich sprachen sich die TeilnehmerInnen dafür aus, zuerst über den Termin, dann über die Inhalte zu diskutieren. Bei der Aussprache über den Vorschlag den Punkt „Verhältnis der Konferenz 11.9.04 Leipzig zu der Konferenz 28.8.04 Leipzig“ aufzunehmen, meldeten sich verschiedene Delegationen zu Wort, die am 28.8.04 in Leipzig dabei waren und nicht für notwendig hielten, diesen Punkt aufzunehmen. Die Konferenz Leipzig 28.8.04 hat für sie den Stellenwert eines nützlichen Gedankenaustauschs, sie vertreten nicht die Ansicht der MLPD, dass dies die eigentlich konstituierende Versammlung der Bewegung gewesen sei. Ein Leipziger Mitglied des am 28.8.04 bestimmten Koordinierungskreises berichtete, dass am 28.8.04 13 Leute in einen Ko-Kreis gewählt wurden. Die Liste mit den Namen und Kontaktdaten habe dann Dieter Ilius an sich genommen und diese Liste sei bislang nicht mehr aufgetaucht. Nach diesen Beiträgen und der Gegendarstellung durch die MLPD stimmten 13 Leute für den Antrag von Dieter Ilius, der damit abgelehnt war.

In der Diskussion zur politischen Lage und ihre Bedeutung für die Montagsdemos gab es die unterschiedlichsten Ansätze. Dieter Ilius vertrat, dass es schon jetzt an der Basis Programm sei, die Regierung zu stürzen; 30.000 Leute hätten in Berlin begeistert dieser Forderung zugestimmt. Dagegen traten RednerInnen auf, die sich pessimistisch zeigten, auch nur Hartz IV zu Fall zu bringen und lieber den Schwerpunkt auf Verbesserungen im Detail oder Begleitung der Betroffenen legen wollten. Die pessimistischen Töne kamen vor allem von organisierten Leuten, wohingegen die Basisaktivisten Hartz IV wohl mehrheitlich kippen wollen. Es war auffällig, dass die Stimmung im Saal während der Debatte deutlich sank. Zweifel kamen auf, ob das überhaupt schon eine Bewegung sei, ob die Proteste noch zunehmen könnten, ob die Politik sich überhaupt noch auf Zugeständnisse einlassen würde und ob die Bewegung ihre Alternativen darstellen könne.

An diesem Punkt habe ich einen Redebeitrag gehalten. Ich habe die bisherigen Ergebnisse der Montagsdemos (Anfang einer selbstständigen Massenbewegung mit neuen Gesichtern, kleine Korrekturen an Hartz IV, aber auch Zurückstellen der Zusatzversicherung für den Zahnersatz)gewürdigt und deutlich gemacht, dass heute niemand sagen kann, was diese Bewegung alles erreichen kann, dass es aber ganz falsch wäre, jetzt die Forderungen zu minimieren. Ich habe aufgemacht, dass es jetzt darauf ankommt, den Druck zu erhöhen, bei der Forderung „Hartz IV muss weg“ zu bleiben und dass es dazu unbedingt notwendig ist, die Spaltung der Bewegung zu überwinden und zu einer Zusammenarbeit aller Kräfte ohne jeglichen Führungsanspruch zu kommen. Dafür habe ich sehr viel Zustimmung erhalten.

Beim Tagesordnungspunkt 2, Demo-Termin 2. oder 3. Oktober, zeigte sich ganz deutlich, dass über 90% der Anwesenden für einen gemeinsamen Auftritt in Berlin waren. Während die Argumente für die Termine ausgetauscht wurde, verteilten die MLPD-Mitglieder einen Flyer, der zum Sternmarsch 3. Oktober aufrief und natürlich auch die Losung „Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir!“ enthielt. Das wurde von der Versammlung negativ aufgenommen. Bei ganz wenigen Gegenstimmen entschied die Versammlung, die Demo am 2. Oktober durchzuführen. Ausschlaggebend waren folgende Argumente: 1. Am 2., einem Samstag, ist Berlin belebt; die Demo kann Zuwachs von den BerlinerInnen erhalten. 2. Eine bundesweite Veranstaltung an einem Samstag mit anschließendem Erholungstag am Sonntag findet mehr Akzeptanz bei denen, die weit anreisen müssen. 3. Am 2. finden auch in anderen europäischen Ländern Demonstrationen gegen Sozialabbau statt. Das stärkt die internationale Solidarität. 4. Am 3. sind fast alle großen Plätze in Berlin von angemeldeten Volksfesten zum Feiertag belegt. 5. Eine Demo am 3. Oktober könnte zum besonderen Anziehungspunkt von Neo-Nazis werden. Im Anschluss an die Abstimmung wurde eindringlich von vielen TeilnehmerInnen an die Delegation der MLPD appelliert, sich dem Termin 2.10. anzuschließen, leider umsonst.

Zu Tagesordnungspunkt 3, inhaltliche Forderungen, wurden vielfältige Vorschläge gemacht. Es war deutlich, dass die anwesenden Basisaktivisten „Weg mit Hartz IV“ in den Mittelpunkt stellen wollen. Die organisierten TeilnehmerInnen fühlten sich aber alle mit einer so verkürzten Forderung nicht wohl. Sie orientierten auf Alternativen, die dargestellt werden müssten, dabei waren auch Vorschläge, die ich unter „Nachbesserungen“ einstufen würde. Der Forderungskatalog wurde sehr schnell umfangreich, da viele organisierte TeilnehmerInnen für diesen Punkt schon Vorschläge mitgebracht hatten, die in ihren Gremien erarbeitet worden waren. Ich habe eingebracht, dass um die Mehrheit der Menschen in der Bewegung zu vertreten, es tatsächlich geboten sei, die zentrale Forderung dieser Bewegung „Hartz IV muss weg“ auch als solche aufzustellen, dass es kein Abrücken von dieser Forderung geben dürfe. Für diesen Beitrag hatte ich eine sehr große Zustimmung aus den Reihen der Basisaktivisten. Nach ungefähr 1 Stunde und 30 Redebeiträgen, wurde vorgeschlagen, dass gleichzeitig zum Fortgang des Plenums eine Arbeitsgruppe gebildet werden sollte, die unter Berücksichtigung der vorgestellten Ideen bis zum Ende der Tagung einen Vorschlag für einen zentralen Aufruf erarbeiten sollten.

15 Minuten vor Ende der Tagung teilte dann die Arbeitsgruppe mit, dass sie sich in der Kürze der Zeit leider nur auf einen „Arbeitstitel“ für einen Aufruf verständigen konnte und stellte den Antrag unter dem Arbeitstitel „Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV – Wir haben Alternativen“ unter der Leitung von Werner Halbauer weiter arbeiten zu dürfen. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung der Mehrheit. In der konkreten Situation gab es auch keine Alternative dazu.

Nicht angesprochen wurden Fragen, die den Charakter der Demonstration betreffen. Es wurde nur geklärt, dass jeder mit eigenen Aussagen aufrufen kann und dass Propaganda-Freiheit bestehen soll. Die RednerInnenliste wurde noch überhaupt nicht diskutiert, es wurde auch kein Beschluss gefasst, ob es auf der Demo ein offenes Mikrophon geben soll.

Zu Tagesordnungspunkt 4, Mobilisierung, gab es nur wenige konkrete Vorschläge. Im wesentlichen soll auf den Montagsdemos aufgerufen werden. Es soll auch eine Website unter www.aufnachberlin.de eingerichtet werden.

Bei Tagesordungspunkt 5 zeigte sich, dass die Finanzierung noch ungeklärt ist. Es gibt zwar schon eine Einzelspende von mehreren Tausend Euro von einem begüterten Aktivisten, aber das ist alles.

Unter Tagesordnungspunkt 6, weitere Aktionsformen, zeigten sich dann wieder neue Konfliktlinien. Unter den wenigen konkreten Vorschlägen wurde von Ronald Blaschke, dem Sprecher der Sächsischen Armutskonferenz, eingebracht, dass am 3. Oktober in Berlin ein „Ratschlag“ der Aktivisten einberufen werden sollte, wo inhaltliche Vorschläge und Ideen diskutiert werden sollten. Karsten Brettschneider, verantwortlich für die Attac Sommerakademie, führte dagegen in der Diskussion aus, dies sei nicht möglich, weil Attac es in der kurzen Zeit nicht schaffen könne, Experten zu dem Thema zu gewinnen und es mache ja schließlich keinen Sinn, dass die Betroffenen ohne solche Experten Alternativen beraten. Zu diesem Vorschlag gab es dann nach meiner Erinnerung keinen Beschluss, d.h. auch diese Idee liegt jetzt irgendwie in der Sphäre des Ko-Kreises.

Unter diesem Tagesordnungspunkt machte dann Günter Slave von ZK der MLPD viel zu spät und darüber hinaus vage, die Einlassung, man solle doch einmal über gleichberechtigte Zusammenarbeit reden und fügte gleich hinzu, für die MLPD hieße dies u.a. dass der Ko-Kreis von Leipzig der ihnen nahe steht, die Hälfte der RednerInnen auf der Demo bestimmen solle. An dieser Stelle und in dieser Form war das leider untauglich.

Insgesamt ist auf der Konferenz noch einmal deutlich geworden, dass die Bewegung gegen Hartz IV sehr unterschiedliche Leute zusammen bringt. Die überwiegende Mehrzahl von ihnen macht politisch die ersten Schritte, sie entscheiden aus ihrer Betroffenheit heraus und bevorzugen konkrete Vorschläge. Die Minderzahl ist politisch erfahren und in den verschiedensten Zusammenhängen aktiv, sie wissen genau, welche Vorschläge sie in die Bewegung hineintragen wollen. Hier ist Sensibilität von allen gefordert, dabei so vorzugehen, dass die Bewegung eine eigene Identität entwickeln kann und dass die neu hinzu kommenden Menschen nicht durch Formen und Methoden abgeschreckt und ausgeschlossen werden.

Dies ist in Leipzig nicht gelungen. Am Ende der Versammlung meldeten sich verschiedene Basisaktivisten aus dem Osten zu Wort und sagten, dass sie es satt sind jedes Mal den „Streit unter West-Linken“ miterleben zu müssen. Sie kritisierten auch, dass von allen Seiten fertige Vorschläge eingebracht werden, ohne, dass an der Basis eine Diskussion geführt wird. Auch die Sprache viele Leute ist ihnen zu theoretisch.

Ich finde, diese Kritiken sind berechtigt. Das Verhalten vieler Linker, die jetzt in der Bewegung tätig sind, ist m.E. geeignet, die Sympathien für Ideen und Organisationen von links schwinden zu lassen. Wir müssen alles tun, damit sich das ganz schnell ändert. Dabei finde ich es wichtig, auch nicht immer nur die Methoden der MLPD zu betrachten. Auch eine Sprache oder Formen der Zusammenarbeit, die die Menschen ausschließt oder ihnen die gleichberechtigte Zusammenarbeit erschwert, sind nicht dienlich.

Für mich gab es in Leipzig keinen Zweifel, dass die Konferenz recht gut die Bewegung und auch die unterschiedlichen Kräfte in ihr widergespiegelt hat. Die Mehrheitsbeschlüsse dieser Konferenz möchte ich daher als richtungsweisend empfehlen.

Auf der Versammlung in Leipzig ist offenbar niemandem aufgefallen, woher die ellenlange und holprige Losung "Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - wir haben Alternativen" eigentlich kommt. Dabei ist das so einfach: die Partei in Gründung heißt "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit". Und klar ist, das so eine Losung der Bevölkerung ins Bewußtsein eingeprägt werden muß. Die MLPD sollte halt weniger Lenin lesen und mehr Gramsci.

....ist geeignet die Sympathien für Ideen und Organisationen von links schwinden zu lassen." Da stimme ich dir voll zu. Du bist das beste Beispiel.

Du bist wirklich professionell in Lügen/Verdrehungen/Unterschlagungen/Halbwahrheiten. Du solltest dich vielleicht mal als bürgerliche Journalistin versuchen. Die brauchen reihenweise solche Leute.

L(üge)/V(erdrehung)/U(nterschlagung)/H(albwahheit) Nr.1":

Jeder kann im Diskussionsforum auf der Site
www.rf-news.de
nachlesen, dass du dort vor zwei Wochen dich empört gegen ein "verfrühtes" Koordinierungstreffen ausgesprochen hast. Erst in drei Monaten sei die Montagsdemobewegung so weit. Du hast (zusammen mit deinen sauberen Freunden) verhindert, dass die Vorbereitungsgruppe zur zentralen NRW-Demo Delegierte nach Leipzig geschickt hat.Nun tauchst du ganz locker auf einem
Koordinierungstreff auf, stimmst munter ab und hast überhaupt kein problem mit dem "verfrüht". Sag mal, du bringst es wirklich! Es wird deutlich, dass du gelogen hast. Du warst keineswegs um die 'Unreife der Bewegung' besorgt, sondern darum, dass deine sauberen Freunde ihre zentralen Spaltung noch nicht gestartet hatten.

L /V /U / H Nr.2:
Du erklärst dich als Vertreterin eines Sozialbündnisses. Nur hast du eben keinerlei Recht, für irgendeine Montagsdemo zu sprechen. Du repräsentierst nichts mehr als dich. Die Bewegung der Montagsdemo wählt ihre Delegierten und du wurdest nicht gewählt (ebensowenig wie deine sauberen Freunde). Ich könnte auch mit zwei meiner Schwestern einen Arbeitslosengruppe Hannover aufmachen und dann erklären, ich repräsentiere ein soziales Bündnis. Du weisst das alles sehr gut und tust ganz unschuldig so, als sei dir entgangen, dass du keinerlei Legitimation hast und stimmst munter ab (so wie auch deine sauberen Freunde)und lässt dich natürlich auch noch ins Spalter-Kommitte wählen.

L /V /U /H Nr.3:
Die gleiche unverschämte Verdrehung von Demokratie wie in Bezug auf deine Person legst du an den Tag, wenn es um die Legitimierung der Teilnehmer des 'Koordinierungstreffens' geht. Du erfindest Vertreter von Demos aus 54 Städten, "überwiegend mit Mandaten" auf dieser Konferenz. Das ist eine freche Lüge. Keine 10 Montagsdemostädte waren mit auf der Demo gewählten Vertetern da! Nicht einmal die beiden Artikelschreiber "my eye" und 'Daniel' hier in indy haben eine so abstruse Behauptung aufgestellt. 'My eye' berichtet vielmehr, dass sich alles hauptsächlich aus "Berliner Klüngel" und "reformistischen Polit-profis" zusammensetzte.

L /V /U /H Nr.4:
Du berichtest, von den Teilnehmern des legitimierten Koordinierungstreffens vom 28.8. in Leipzig seien aus 6 Städten Delegierte dagewesen. Du "vergißt" zu erwähnen, das bedeutet, daß 60 der Städte NICHT vertreten waren. Die klassische Halbwahrheit, die zur besonders infamen Lüge wird. Es war also in keiner Weise ein gemeinsames Koordinierungstreffen, sondern ausschliesslich ein Treffen von Spaltern und von wenigen, die sich von der Behauptung haben hinlocken lassen, es sei ein gemeinsames Treffen der beiden Koordinierungskreise (diese Lüge hatte Kimpel verbreitet).

L /V /U /H Nr.5:
Du seist für die Parole "Weg mit Hartz IV' eingetreten. Als es dann um die neue, weichgespülte Parole geht, unter der selbst Schröder demonstrieren kann, hältst du die für akzeptabel, weil es "in der konkreten Situation keine Alternative" gäbe. Du bist eine kampferprobte Politikerin. Dir kann unmöglich entgangen sein, dass eine Parole für "soziale Gerechtigkeit" allem ins Gesicht schlägt, für das die Montagsdemonstrierer auf die Strasse gehen. Das eigentliche Hartz IV wird ja als soziale Gerechtigkeit gepriesen! Du versuchst nicht einmal irgendein Argument, um zu rechtfertigen, wie man Hunderttausenden ins Gesicht spuckt!

L /V /H /U Nr.6:
Du kolportierst die freche Lüge eines der Leipziger Einlader zum dortigen Koordinierungstreffen (wenn er das denn wirklich gesagt hat, bei dir weiss man ja nie), es seien dort 13 in den Koordinierungskreis gewählt worden. Da dies alles auf Video und sogar im Fernsehen festgehalten wurde, kann man das leicht überprüfen. Wenn du es überprüftst hättest, wüsstest du, dass genau die Mitglieder gewählt wurden, die angegeben wurden und kein einziger mehr. Wieder eine der dreckigen Verdrehungsmethoden, wiederum sagst du kein Wort darüber, dass dies auf der Konferenz richtiggestellt wurde.

L /V /H /U Nr.7:
Falls es wirklich so war, dass die MLPD einige Vertreter geschickt hatte, um noch einen letzten Versuch der Einigung zu machen, so kann ich das zwar persönlich nicht verstehen, ebensowenig, dass man angeboten hätte, den Spaltern die Hälfte der Redner zu überlassen, wenn eine gemeinsame Demo zustandekommt. Wenn darauf eingegangen worden wäre und die MLPD diesen Kompromiss auf den Montagsdemo zur Abstimmung gestellt hätte, hätte ich dagegen gestimmt. Was haben Spalter denn geleistet ausser spalten, spalten und die Demos versuchen abzuwürgen, das ihnen die Hälfte der Redner zustehen könnte? Wenn ich einmal annehme, dass deine Darstellung richtig ist, dann hat die MLPD sich hier in einem Masse über alles (nach meiner Ansicht) Vertretbare hinaus kompromissbereit gezeigt. Mag sein, dass auf den Montagsdemo so ein Kompromiss angenommen worden wäre, denn viele tendieren zur Einheit, wenn es denn auch mit den Spaltern ist. Das Ganze charakterisierst du als "MLPD war nicht verhandlungsbereit" und "untauglich", das ist das genaue Gegenteil der Wahrheit. Nur wer ausschliesslich aufs Spalten aus ist, würde ein solches Angebot ausschlagen und damit haben die Spalter ihre Fratze deutlich gezeigt.
Man kann da noch weitermachen, aber hier hör ich mal auf, sonst wirds zu lang.

Das haben sich die Spalter aus der Attac, PDS und Gewerkschaftsführung ja schön ausgedacht: Die Montagsdemobewegung einfangen, zum "linken", harmlosen Anhängsel der Regierung machen und langsam auslaufen lassen. Die Motive liegen doch auf der Hand: Die PDS-Führung ist z.B. fest entschlossen, endlich auch mal Platz nehmen zu dürfen auf den schönen warmen weichen Ministersesseln im Bundestag. Da gibt's nur ein Problem: wenn HartzIV durch den Kampf der Bevölkerung zu Fall gebracht wird, ist die SPD-Regierung vielleicht gleich mit weg vom Fenster - und damit alle Chancen für eine Regierungsbeteiligung der PDS (mit Stoiber wirds ja wohl nichts werden). Als den PDS-Führern das auffällt, werden schleunigst alle Plakate "Hartz IV ist Armut per Gesetz - Weg damit!" ausgetauscht gegen "Hartz IV ist Armut per Gesetz - Wir stehen euch bei". Also die Losung "Hartz IV muss weg!" mal eben über nacht gekippt - wen interessiert schon die Meinung von zigtausenden Montagsdemonstrieren und den eigentlichen Betroffenen, wenn sowichtige Dinge wie Ministerposten und Staatssekretärsstellen auf dem Spiel stehen. Und prompt schert die Spalterkonferenz von Attac, PDS und anderen in dieses Fahrwasser ein.
Dumm nur dass ihre Freunde noch eine Etage höher ihnen jetzt ein bisschen in die Suppe gespuckt haben:
Die Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien Sommer (SPD), Peters (SPD), Bsirske (Grüne) haben in ihrer Eigenschaft als Gewerkschaftsführer nach einem "klärenden" Gespräch mit dem Kanzler erklärt, dass es von den Gewerkschaften keine offizielle Unterstützung der Proteste gegen Hartz IV geben wird, insbesondere nicht einer zentralen Demonstration. Das Parteibuch ist schließlich wichtiger als der Wille von Millionen Gewerkschaftsmitgliedern. Das ist jetzt natürlich dumm: Jetzt haben sich Hallbauer, Kimpel & Co. schon so tief in bittstellung vor der Regierung auf die Knie geworfen, eine butterweiche Losung durchgedrückt (wir haben alternativen lol)und trotzdem springen die Gewerkschaftsführer nicht ins für sie so weich gepolsterte Boot. Warum? Weil Schröder und die Konzernbosse diesen Kurs knallhart durchziehen wollen und deswegen auch nur ein harter Kampf dagegen was nutzt.
Bleibt zu hoffen, dass sich möglichst wenig Leute von der Spalterdemo am 2. Oktober verwirren lassen - auch nicht von Leuten wie Edith Bartelmus-Scholich, die sich gern als "kritisch" gibt, aber in wirklichkeit nur die Linie ihrer Attac-Führer durchdrücken will, wie sich auf obiger Konferenz gezeigt hat.
Ein Großteil der Montagsdemonstrationen in Deutschland hat bereits öffentlich und demokratisch darüber abgestimmt, sich am 3. Oktober am Sternmarsch "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!" in Berlin zu beteiligen - nicht weil sie die MLPD oder irgend eine andere Partei/Organisation unterstützen, sondern weil sie sich nicht zu einem linken Anhängsel von Schröder & Co machen lassen wollen!