Gebühren für Demonstrationen in Hessen

Ich habe letzte Woche in der Gießener Allgemeinen Zeitung gelesen, dass keine Montagsdemontration in Gießen stattfindet, weil die Stadt einen Kostenvoranschlag von 100,- Euro für die Demo veranschlagt hat und den Anmeldern das zu teuer war. Weiß jemand genaueres darüber?

Wir haben letzte Woche einen Infostand in Hanau gemacht. Da kam eine Frau dazu, die sagte, sie käme aus Gießen, wäre bei attac und sprach davon, daß sie wegen Gebühren, die von der Stadt für die Montagsdemo erhoben werden, vorhaben zu klagen. Mehr weis ich leider nicht darüber.

Anmerkung:
Wie siehts denn aus, wenn Kundgebungen nach dem Versammlungsrecht angemeldet werden, diese dann offiziel für beendet und danach spontan demonstriert wird?

aus kommunalen gebührenordnungen ableiten, über ein beispiel einer erfolgreichen abwehr eines versuches, von demonstrant/innen eine nutzungsgebühr für eine kundgebung vor dem norderstedter rathaus (schleswig-holstein, nördl. von hamburg) einzutreiben, siehe nachfolgende links:  http://infoarchiv-norderstedt.org/dataview.action?categoryId=news&articleId=1074764913688 und  http://infoarchiv-norderstedt.org/dataview.action?categoryId=news&articleId=1075986123617

die auseinandersetzungen um die demogebühr läuft schon länger, auch einige Klagen laufen längst ( http://www.projektwerkstatt.de/demorecht). Dass die Gruppen in Gießen (wie anderswo sicherlich ähnlich) nichts voneinander mitbekommen, überrascht niemand - die Demogebührensache ist auf der Giessener Polit-Emailliste und in der alternativen stattzeitung bunter.nachrichten.dienst mehrfach schon vermeldet worden.

In der Hessenschau (Hessenfernsehen) vom 14.09.04 wurde berichtet, dass hierbei ein Ermessenspielraum der Genemigungsbehörde existiert. Es wurde davon berichtet, dass eine vom DGB angemeldete Demo keinen Cent gekostet hat, während man von der PDS 100 EUR haben wollte. Zufall?

Stadt Gießen 15.09.2004
Verwaltungsgericht gab Klage gegen Demo-Gebühren statt

GIESSEN (rsh). Auf Grund der aktuellen Debatte um die Erhebung von Gebühren bei der Anmeldung von Demonstrationen, verweist das Verwaltungsgericht Gießen auf ein Urteil, das zu dieser Thematik bereits im Juni ergangen ist. Mit Urteil der 2. Kammer (Az.: 2 E 1017/04) wurde die Verwaltungsgebührenfestsetzung der Stadt Marburg für eine Demonstration aufgehoben.
Der Kläger hatte im Februar 2004 schriftlich eine Demonstration angemeldet und bezüglich der organisatorischen Einzelheiten umfängliche Kooperationsbereitschaft erklärt. Ein von der Stadt mitgeteilter abweichender Streckenverlauf wurde umgehend akzeptiert. Den Genehmigungsbescheid verband die zuständige Behörde sodann mit einigen Auflagen und der Festlegung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 150 Euro. Gegen die Verwaltungsgebühr wandte sich der Kläger sodann mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht, das seinem Begehren entsprach. Zur Begründung heißt es in dem Urteil: Dem vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Verständnis vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit widerspreche es, wenn Versammlungsbehörden für von ihnen verbotene oder mit Auflagen versehene Aufzüge und Versammlungen eine Verwaltungsgebühr erheben würden. Stehe doch zu befürchten, dass durch diese Praxis Bürger veranlasst werden könnten, wegen des möglichen Gebührenrisikos auf die Ausübung ihres Grundrechts aus Art. 8 GG zu verzichten. Diese Überlegungen gälten dabei sowohl für ausgesprochene Verbote als auch für Auflagen gem. § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz.