Bambule Platzbesetzungsprozesse

nach den gescheiterten verhandlungen mit der staatanwaltschaft wird nun am 07.09.04 ein weiterer schauprozess gegen einen angeklagten wegen der besetzung des brachliegenden bahngeländes an der harkortstraße stattfinden.

die möglichkeit einer von betroffenenplenum angestrebten gesamtlösung (einstellung nach 1,53a mit strafgeld in der gleichen höhe für alle) wurde von der staatsanwaltschaft vehement, abgelehnt. stattdessen wollten sie eine indivduelles strafmaß nach 153a festsetzten, und vier von neun vorbestraften, sowie die drei, die bisher schon prozessiert haben, aus diese lösung rausnehmen, welches unsererseits abgelehnt wurde. nach dem ablehnen eines weiteren angebotes vom harkortstrassenplenum - das strafmaß der einstellung könne jeweils die hälfte des dstrafbefehls betragen (was ihrer 'individual lösung' entgegengekommen wäre) - stellt dies das ende der verhandlungen dar.
das angebot der staatsanwaltschaft ist hier exemplarisch für die gesinnungsjustiz. verurteilt wird aktivität und beziehen von linken politischen positionen als solches. wenn schon nicht alle angeklagten verurteilt werden, werden die rausgegriffen, die als aktiv (vorstrafen, in polizeilichen registriert etc.) angesehen werden.

der verurteilungswille des gerichtes ist offenkundig. schon in den vorhergehenden prozessen wurden die angeklagten verurteilt, obwohl das gericht den strafbestand in den hauptpunkten als nicht bewiesen ansah (keine aufforderungen, nicht befriedetes gelände, anzeige für das falsche gelände, usw.) die schuld wird, laut gericht, allein durch die vorhandene anzeige hergestellt.
bei diesen prozessen geht es nicht darum, im sinne 'bürgerlichen rechts' 'wahrheitsfindung' zu betreiben, sondern menschen, die in diesem land durch aktionen oder lebensweise kritik und protest gegen diesen staat äußern, mit repression einzuschüchtern' & von weiteren aktivitäten abzuhalten. da intere$_iert es das gericht wenig, ob die bullenzeugen irgendwelche' objektiven' fakten zur belastung vorweisen können. das laden von zeugen spielt hier nur als weiterer bestandteil

des theaters eine rolle. fünfter ak.t: vorhang auf, muchau betritt zum xten mal die bühne...
das gerichte immer im sinne herrschender politik verurteilen ist uns klar, denn sie dienen als instrument zum erhalt dieser. dieses geschieht derzeit mit unverhohlener offensichtlichkeit.

durch das erhöhte maß an handlungsfreiheit, welche den bullen auf der strasse zugestanden wird, fällt dem gericht verstärkt die aufgabe zu, bulleneinsätze und vorgehen einzelner bullen im nachhinein zu legitimieren. was die bullen an bewegung auf der straße nicht beseitigen können, wird versucht mit gerichtsprozessen zu unterdrücken. die höhe und die massen an strafbefehlen und prozessen die für augenscheinlich 'jede kleinigkeit' rausgehauen werden, dienen als ökonomischer knebel. das umdeuten von kritik an diesem system zur einfachen strafsache war jeher die strategie der herrschenden zur entpolitisierung von widerstand vor gericht. auch hier von der staatanwaltschaft betont: "ist nur ein hausfriedensbruch, der geahndet werden muss...". der reale hintergrund der besetzung - die zerschlagung von
bauwagenplätzen & alternativen lebensformen wird ausgeblendet. die verurteilung ist und bleibt ein politisches urteil.
die justiz macht sich - als' büttel' der herrschenden - die derzeitige bewegungslosigkeit zu nutze. dies ist solange erfolgreich, wie sich einige wenige an prozessarbeit aufreiben und die anderen durch ihren praktischen umgang, prozesse zur 'individualsache' machen... bis sie dann selbst vor gericht stehen.
für uns ist daher wichtig, repression als einkalkulierten bestandeil unserer kritik und unseres kampfes zu verstehen. dazu gehört, sich mit den konsequenzen und ängsten die repression nach sich zieht auseinanderzusetzen.
supercooles rumgepose ("no risk - no fun," "die können mir gar nix"... ) verdrängt die repressive realität. zumeist wird im zweifelsfalle dann doch versucht, nur den eigenen arsch zu retten - was zweifelsohne nicht immer gelingt

solidarität heißt nicht nur, dann die hand auszustrecken, wenn mensch selbst mit dem rücken zur wand steht. solidarität heißt, sich und andere als bestandteil eines kampfes um emanzipation zu berg reifen, die mit den selbem scheiß-system zu tun haben. die repression die andere trifft, muss auch als repression gegen sich selbst begriffen werden.

auch wenn wir gerade nicht in der lage sind, durch massiven aufbau von druck, die mühlen der justiz zu stoppen, so können wir dennoch der sand im getriebe sein & für ein nicht ganz so reibungslosen ablauf der prozesse sorgen. unser widerstand & protest sollte nicht auf der strasse aufhören & vor gericht einem resigniertem fatalismus weichen. wir denken, wir sollten die uns zugeschriebenen rollen als zuschauerinnen und angeklagte nicht hinnehmen. diese trennung, die das gericht zieht, dient nur dazu, die für sie absolute macht der justiz zu demonstrieren. uns suggerieren sie: "vor gericht sind wir allein und werden für unser individuelles vergehen bestraft" schwachsinn. angeklagt sind viele, gemeint sind, noch mehr.

wir können auch im gerichtsaal deutlich machen, was wir von dieser justiz, diesem staat halten:

ungehorsam gegenüber der selbst ernannten autorität des gerichts!
'ehrerbietungen' wie z.b. aufstehen, wenn der/die richterIn das sagt, kotzen uns an - macht's euch gemütlich!

(neben dem rumgenerve gegenüber der justiz kann das uns selbst ein bißchen mut machen & uns vor augen führen das untertanengeist und hierarchie nur von uns gebrochen werden kann)


Kommt zu den prozessen, schaut nicht nur zu, sondern seit akteurInnen!

-solidarität ist eine wärmequelle-

näxter prozess: 07.09. 13:00 amtsgericht altona saal 101
folgetermin: 09.09 10:00 auch so, aber diesmal saal 201


weitere Infos unter: www.bambule-hamburg.org

kontakt:  presse.harkortstr@nadir.org

spenden: bambule e.v., postbank hamburg,
blz.:20010020, kto.nr.: 79252208 verwendungszweck: harkortstr