Protest gegen Repression in Mexiko

In der Woche vom 1. bis zum 8. August fand darüber hinaus ein Vernetzungs-
und Diskussiontreffen von Gruppen statt, die vom Aufstand der zapatistischen Bewegung in Chiapas/Mexiko inspiriert wurden und zum Teil seit 1995 am Thema arbeiten.

Die folgende Protestnote wurde der Botschaft übergeben:
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An die mexikanische Regierung
An die deutsche Regierung
An die Medien
An die Öffentlichkeit


Würde und Gerechtigkeit statt Profit und Gewalt!

Schluss mit Gewalt und Repression gegen soziale AktivistInnen
in Mexiko!

Mit dem vorliegenden Schreiben möchten wir unseren entschiedenen
Protest gegen die gewaltsame Repression gegen soziale AktivistInnen
in Mexiko zum Ausdruck bringen.

Freilassung der politischen Gefangenen in Guadalajara!

In Guadalajara kam es bei Protesten gegen den "3. Gipfel der Staats-
und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der
Karibik" am 28. Mai zu willkürlichen Festnahmen von KritikerInnen der
neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die Polizei ging äußerst brutal
gegen die DemonstrantInnen vor. Viele der 111 Verhafteten
berichteten, dass sie im Gefängnis misshandelt worden seien, 36
Stunden kein Wasser und keine Nahrung erhielten, und keinerlei
Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen konnten. Schwerverletzte
wurden nicht angemessen medizinisch behandelt. Acht festgenommene
AusländerInnen wurden abgeschoben. Drei der Ausgewiesenen
versicherten nach ihrer Ankunft in Madrid, dass sie von mexikanischen
Sicherheitskräften psychologisch und physisch gefoltert wurden. Von
den Inhaftierten wurden unter Drohungen und Folter vorformulierte
Geständnisse erpresst.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der
verbleibenden 19 Gefangenen!

Schluss mit Gewalt und Mord gegen soziale AktivistInnen!

In Mexiko-Stadt wurde am 23. April der Student Noél Pável González
ermordet, der in der studentischen Linken und in der pro-
zapatistischen Kooperative Smaliyel aktiv war. Eltern und FreundInnen
bezeichnen das Verbrechen als einen politischen Mord. Die
zapatistische Zivilorganisation FZLN berichtete wenige Tage später,
dass einige Mitglieder Morddrohungen erhalten hatten.
Die Drohungen enthielten einen Hinweis auf "El Yunque" (der Amboss),
eine klandestine ultrarechte Gruppierung, die ihre Aktivitäten in der
Universität verstärkt hat. Mexikanischen Medienberichten zu Folge
sind Teile der mexikanischen Regierung von dieser Gruppierung
unterwandert.

Wir fordern die vollständige Aufklärung dieses Verbrechens!

In Chiapas treiben die lokalen Machthaber, die chiapanekische
Regierung und die mexikanische Regierung die Aufstandsbekämpfung
gegen die zapatistische Basis, die EZLN und andere oppositionelle
Gruppen voran. Am 10. April wurde eine friedliche Demonstration von
über 4.000 Zapatistas im Landkreis Zinacantán von Anhängern der
Partei PRD mit Steinen und Schusswaffen angegriffen. Die PRD agiert
in dieser Region gegen die Zapatistas, weil diese die Zusammenarbeit
mit Polizei und Militär verweigern. Bei dem Angriff wurden nach
Angaben der Zapatistas 35 Personen schwer verletzt, einige schwebten
in Lebensgefahr. Über 100 Familien waren zeitweise auf der Flucht.

Am 7. Juni wurde der Zapatist Eduardo Vázquez Alvaro brutal ermordet.
Der 50jährige Chol-Indígena wurde am helllichten Tag im Stadtzentrum
von Chilón von fünf Männern mit mehreren Schüssen getötet und danach
von zwei Autos überrollt.

Wir fordern das Ende der Repression gegen die zapatistische Bewegung
und die vollständige Umsetzung der Abkommen von San Andrés!

Auch in Oaxaca werden regierungskritische Organisationen angegriffen.
Allein der Indigene Volksrat von Oaxaca (CIPO-RFM), der für "Land und
Freiheit" kämpft, hat in den letzten Wochen drei Tote und dutzende
Verletzte zu beklagen.

Schluss mit der Gewalt gegen Oppositionelle in Oaxaca!

In Guerrero attackieren Kaziken und die Regierung des Bundesstaates
die autonome indigene Gemeinde von Suljaa'. Die EinwohnerInnen von
Xochistlahuaca waren die jahrzehntelange Unterdrückung leid und üben
nun ihr legitimes Recht auf Selbstverwaltung aus.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Haftbefehle gegen die 12
Angehörigen der autonomen Verwaltung und Respekt für ihr wichtiges
Projekt, das das Wohl aller zum Ziel hat!

Schluss mit der Straflosigkeit in Mexiko!

Die Entführungen und Sexualmorde an Frauen aus Ciudad Juarez und
Chihuahua halten seit den 80er Jahren an und zählen mittlweile nahezu
400 Opfer. Trotz der offiziellen Ankündigungen der Behörden zur
Aufklärung und Verhinderung der Morde an Frauen, wird von Staatsseite
immer noch nachlässig untersucht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass
die Polizei selbst in diese Verbrechen verwickelt ist, indem zum
Beispiel Geständnisse unter Folter erpresst werden.
Familienangehörige und Gerechtigkeit fordernde AktivistInnen sehen
sich Schikanen und Verleumdungen ausgesetzt.

Wir fordern die Aufklärung der Verbrechen und ein Ende der
Straflosigkeit!


Trotz vollmundiger Versprechungen zur Verbesserung der
Menschenrechtssituation geht auch die aktuelle mexikanische Regierung
unter Präsident Vicente Fox mit ihrer Aufstandsbekämpfung über
Leichen! Soziale AktivistInnen, die sich ihrer menschenverachtenden
und umweltzerstörenden neoliberalen Politik widersetzen, werden
beseitigt! Die Europäische Union, allen voran die BRD, profitiert
wirtschaftlich von dieser Unterdrückung und Ausbeutung in Mexiko und
ist so in erheblichem Maße mitverantwortlich!

Deshalb sagen wir heute: YA BASTA!
Schluss mit der Repression!
Freilassung der politischen Gefangenen von Guadalajara!
Schluss mit den Morden und der Straflosigkeit in Ciudad Juarez!
Entmilitarisierung von Chiapas!

Nein zum Plan Puebla-Panama!
Nein zur Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA!
Sofortige Abkehr von der neoliberalen Politik!

Solidarität mit den Zapatistas und allen emanzipatorischen
Bewegungen!

ZAPATA VIVE! - LA LUCHA SIGUE!

Würde und Gerechtigkeit statt Profit und Gewalt!

* YA-BASTA-NETZ, Berlin, 6.8.2004