der RECHTS Staat - Morde von Heidenheim etc

ein Überblick 17.07.2004 04:27 Themen: Antifa
Gestern wurde das Urteil im Heidenheimer 3 fach Mord für/gegen den Berliner Leonhard S. gesprochen.
Eine Dokumentation der dazu gefundenen online Dokumente und ein kleiner Rundumschlag zum Thema Rechtsstaat, mit aktuellen und anderen Dokumenten.
(aus urheberrechtlichen Gründen unterlasse ich das mitposten von Fotos - schaut in die Orginaldakumente - z.B. Fotos Leonhard S.in Bild und BZ)
PROLOG: RECHTSSTAAT:

Immer wieder wird in bzw via Medien der "Rechtsstaat" beschworen, ohne diesen Begriff dann im direkten Kontext mit Inhalten zu füllen.

Sei es im Kontext mit dem Irak oder auf lokaler Ebene dem 1.Mai.

Vor einer Woche hat, der "Historiker" und CDU Politiker Helmut Kohl, der laut der Biografie des Rechtsaußen Historiker Werner Maser, in seiner Jugend als HJ ler recht aktiv war,
dieses ominöse Konstrukt, in seinem Artikel über den 20.Juli, in der FAZ beschworen. (leider online nicht verfügbar)

Das es dabei um Macht, Herrschaft und ganz besonders um Deffinitionsmacht geht bleibt immer wieder außen vor.

Beispiel: Berlin 1.Mai
Vor Gericht sind einige gleicher Berliner Thema des Tages
 http://www.taz.de/pt/2004/07/16.nf/ressort.q,TAZB.re,bt

Die Verarsche (via Medien) funktioniert perfekt.

Beispiel Irak:

"In free Iraq there will be [...] no more torture chambers and rape rooms."
"In einem freien Irak wird es keine [...] Folterkammern und keine Räume für Vergewaltigungen" geben.
President George W. Bush, in an address to the nation, March 17, 2003
Quelle:  http://www.cnn.com/2003/WORLD/meast/03/17/sprj.irq.bush.transcript/

Abu Ghraib Fotos
 http://www.albasrah.net/images/iraqi-pow/iraqi-pow.htm
 http://www.albasrah.net/images/iraqi-pow/iraqi-pow1.htm

bezeichnend in dem Kontext das google Bildersuche nur 3 Seiten Bilderlinks und keine Folterfotos bietet !!!
 http://images.google.com/images?q=Abu%20Ghraib&hl=de&lr=&ie=UTF-8&sa=N&tab=wi

Nach diesem Ausflug in die Weltpolitik wieder zurück in "heimische Gefilde" jedoch mit weltweiter Auswirkung/Verflechtung.
Nun geistert durch die Medien, das der Franz Josef Strauss (u.a Lockhead Affäre) Spezi,
ex- Verfassungschutz Chef, CDU Politiker und Daimler Benz Manager, Holger Pfahls eventuell wegen der Verjährung, der ihm vorgeworfenen Bestechlichkeit "ungeschoren davon kommt.

Wer Millionen im Waffengeschäft beiseite schiebt kriegt zur Belohnung nen Manager Job !!!

Parallel dazu geht die Schufa demnächst online, so eine Meldung dieser Tage, damit wir vielen kleinen SchuldnerInnen weiterhin geschäftsunfähig bleiben, weil wir irgendwelchen Ausbeutern, Spekulanten und Inkassofirmen ihre Beute vorenthalten.

Wie heißt es so schön im "Volksmund" :-(
Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.

Nun ja, ganz so einfach ist das ja nicht.

Es geht ja immer Alles nach Recht und Gesetz zu. :-)

Wenn Mensch anschaut wer alles so Jura studiert und studiert hat und was aus denen geworden ist, sehr aufschlußreich.

Zum Beispiel Holger Pfahls hat Jura studiert, aber auch noch andere Kameraden
 http://www.antira.de/organisationen/drb.html
und viele "angesehene" Bundestagstagsabgeordnete !!!

Einige ehemalige Juristen kommen richtig groß raus, wie Alexander von Stahl, der ehemalige Generalbundesanwalt, und heutige "Junge Freiheit" Werber und Hausanwalt.

Seine nationalliberalen Fans, die ihn auf dem entscheidenen FDP Parteitag 1998
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1998/0123/lokales/0065/
zum Vorsitzenden vorschlugen, machen weiter Karriere im Staatsapperat:
Carlo Weber Leitender Oberstaatsanwalt: Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
Bernhard Jahntz Oberstaatsanwalt Berlin

Das Recht ist immer in rechten Händen:
 http://de.indymedia.org/2004/06/86366.shtml
Während Oradour offiziell zum Symbol wurde, tat die Justiz wenig, um die Verantwortlichen zu bestrafen.....
 http://www.taz.de/pt/2004/06/10/a0138.nf/text.ges,1

Dann gibt da noch das Jugendrecht und sowie das bei Nazis sehr beliebte strategische Besäufniss, was immer wieder vor Gericht für Milde sorgt und in dem aktuellen Fall des dreifach Mords von Heidenheim eine Rolle spielt.

Es ist so ein Problem mit dem wiedersprüchlichen Umgang der Linken mit Justiz, Knast etc...

Freiheit für alle politischen Gefangenen zu fordern war noch nie mein Ding.

Denn Nazis, Mörder, Vergewaltiger... find ich im knast besser als neben mir.

Ich weiß nun nicht so recht was ich von der aktuellen Nachricht halten soll
"Neun Jahre Jugendstrafe für Messerstecher von Heidenheim"

zuerst hatte ich diesen Einfall:
der Wert eines "Aussiedler"Lebens: 3 Jahre Knast = 9 Jahre für 3 Leben
kalt und zynisch
deshalb lass ich erstmal die weitere Juristen Schelte und dokumentiere einfach hier Artikel mit und ohne Fotos des Täters, um den sich sicher demnächst die einschlägigen Nazi Gefangenen Organisationen rührselig kümmern werden, wenn sie es nicht schon längst tun.


Samstag 17.7.
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HZ Lokales aus Heidenheim 17.07.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder in Heidenheim
Vom Hubschrauber direkt ins Voith-Forschungzentrum
Ein großes Medienaufgebot begleitete den Regierungschef
 http://www.hz-online.de/index.php?mode=full&cat=8&minDate=&id=87114

Freitag 16.7.
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Hohe Jugendstrafe für Messerstecher von Heidenheim
Gericht erkennt auf dreifachen Totschlag - Keine Notwehr
 http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/22/0,1367,MAG-0-2145590,00.html

Freitag 16. Juli 2004, 16:08 Uhr
Neun Jahre Jugendstrafe für Messerstecher von Heidenheim
 http://de.news.yahoo.com/040716/12/44csa.html

Freitag 16. Juli 2004, 11:17 Uhr
Staatsanwaltschaft fordert neuneinhalb Jahre Haft für Messerstecher
 http://de.news.yahoo.com/040716/12/44bti.html

Heidenheimer Messerstecher zu neun Jahren Haft verurteilt
Ellwangen (dpa) - Im Heidenheimer Messerstecherfall ist der 18 Jahre alte Angeklagte wegen dreifachen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
 http://www.news.de/50/06esserstecher_zu_neun_Jahren_Haft_verurteilt.php

Neun Jahre für Messerstecher von Heidenheim 16. Jul 17:49
Der Jugendliche, der drei Spätaussiedler erstochen hat, kommt für neun Jahre ins Gefängnis.
 http://www.netzeitung.de/deutschland/296117.html

16.07.2004 16:14
Heidenheimer Messerstecher zu neun Jahren Haft verurteilt
 http://host1.tagesspiegel.de/newsticker/ticker/detail.php?id=22557

Mittwoch 14.7.
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In Notwehr zugestochen?
Messerstecher fühlte sich bedroht / Prozess um Tod dreier Jugendlicher Vom 14.07.2004
 http://www.main-spitze.de/panorama/objekt.php3?artikel_id=1544827

Einzeltat eines Rechtsradikalen
Ein Rechter erstach drei Aussiedler vor einer Heidenheimer Discothek. Auch bei der gestrigen Eröffnung des Prozesses erklärte die Staatsanwaltschaft, Ausländerfeindlichkeit sei als Motiv "nicht nachweisbar". Urteil voraussichtlich Freitag
 http://www.taz.de/pt/2004/07/14/a0117.nf/text.ges,1

BERLINER BOULEVARD HETZBLATT "BZ" MIT FOTO VON Leonhard S.,
Messerstecher (17):„Es war Notwehr“
HERMSDORF/ELLWANGEN
– Der Fall Leonhard S., 18, aus Hermsdorf.
Am 19. Dezember 2003 hatte der damals 17-Jährige in Heidenheim (Baden- Württemberg) drei
Spätaussiedler im Alter von 15, 16 und 17 Jahren vor einer Disko erstochen.
Gestern legte der wegen dreifachen Totschlags Angeklagte vor Gericht ein Geständnis ab,
sagte aber, er habe aus Notwehr gehandelt.
Einer der drei Jugendlichen habe ihn mit einem Messer verletzten wollen.
Deshalb habe er sein eigenes Springmesser gezogen und nacheinander auf die Opfer eingestochen.
Außerdem sei er zur Tatzeit stark angetrunken gewesen, so der Angeklagte.
Von einem früher eingeräumten „rechten“ Tat-Hintergrund distanzierte er sich.
Das Urteil wird für Freitag erwartet.
Dem 18-Jährigen drohen bis zu zehn Jahre Jugendstrafe.
 http://bz.berlin1.de/pdfviewer/pdfviewer.php3/archiv/040714_pdf/44

HNP Lokales aus Heidenheim 14.07.2004
Aus Notwehr mit Messer zugestochen? K2-Prozess vor dem Landgericht hat begonnen /
Angeklagter Leonhardt S. fühlte sich von Opfern provoziert und bedroht
 http://www.hz-online.de/index.php?mode=full&cat=8&minDate=&begin=0&id=86759

17-Jähriger wegen dreifachen Totschlags vor Gericht von Hans H. Nibbrig
 http://www.welt.de/data/2004/07/14/305256.html
 http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040714/berlin/story690737.html

Mi.14.7. Kurzmeldung in der Süddeutschen - online nicht gefunden

Dienstag 13.7.
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13.07.2004 Inland Rainer U. Haenke Kein rassistisches Motiv?
Ab heute steht ein 17jähriger vor Gericht, der in Heidenheim drei junge Rußlanddeutsche brutal getötet hat
 http://www.jungewelt.de/2004/07-13/016.php

13.07.2004 10:48
Prozess gegen den Heidenheimer Messerstecher hat begonnen
 http://host1.tagesspiegel.de/newsticker/ticker/detail.php?id=20423

13.07.2004 10:48 Prozess gegen den Heidenheimer Messerstecher hat begonnen
 http://host1.tagesspiegel.de/newsticker/ticker/detail.php?id=20423

Montag 12.7.
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Montag 12. Juli 2004, 21:00 Uhr
Prozess gegen Messerstecher von Heidenheim Nachtvorschau
 http://de.news.yahoo.com/040712/12/443ig.html
Heidenheim Messerstecher spricht von Notwehr
 http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/764420

Kriminalität
Prozess gegen Messerstecher hat begonnen
Drei Jugendliche wurden kurz vor Weihnachten in Heidenheim erstochen
VON Jens Eber, 12.07.04, 07:39h, aktualisiert 13.07.04, 10:38h
 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1089483961914&openMenu=1013083806405&calledPageId=1013083806405&listid=1018881578737

 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1089483961914&openMenu=987490165154&calledPageId=1013083806405&listid=1018881578737

Messerstecher angeklagt Donnerstag, 08. April 2004
 http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040408/berlin/story670997.html

Anklage gegen Messerstecher von Heidenheim 10. Mär 2004 22:47
Nach dem gewaltsamen Tod dreier Aussiedler in Heidenheim
will die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Täter erheben.
Der 17-Jährige muss sich laut einem Pressebericht wegen Totschlags verantworten.
 http://www.netzeitung.de/deutschland/276965.html

Wie wurde aus diesem Jungen ein Killer ? BZ vom 23.12.03, Seite 6
 http://bz.berlin1.de/archiv/031223_pdf/BZ031223_006_GH68IED3.1.htm
 http://bz.berlin1.de/pdfviewer/pdfviewer.php3/archiv/031223_pdf/6

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HEIDENHEIM PRESSEZUSAMMENSTELLUNG
 http://de.indymedia.org//2003/12/70782.shtml

MIT GROSSEM BILDZEITUNGSARTIKEL INCL: UNZENSIERTEM TÄTERFOTO

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24.04.2001 17:37 Uhr
Aussiedler und jüdische Einwanderer
Deutsche Weltbürger
Aussiedler sind deutsche Staatsbürger.
 http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/541/3538/
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Ergänzungen

@Tobi Zerbe

ein Überblick 18.07.2004 - 00:56
besorg dir doch mal die Kohl Biografie von Werner Maser, gibts in Büchereien und lies. Es heißt lesen bildet !
1930 gebohren war er 1945 15 Jahre alt !!!
 http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&q=Helmut+kohl+geboren&spell=1

da dieser Artikel nur noch im google cache

Copie 19.08.2004 - 17:51
Freitag 16. Juli 2004, 16:08 Uhr
Neun Jahre Jugendstrafe für Messerstecher von Heidenheim

Ellwangen (AP) Wegen dreifachen Totschlags hat das Landgericht Ellwangen den Messerstecher von Heidenheim zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der geständige Leonhard S. habe seine Opfer nicht aus einer Notwehrlage heraus getötet, entschied das Gericht, das nur ein halbes Jahr unter dem von der Anklage geforderten Strafmaß blieb. Die Strafhöhe wurde unter anderem mit den außergewöhnlich schweren Folgen der Tat begründet, wie ein Gerichtssprecher nach der nichtöffentlichen Urteilsverkündung erklärte.

Der heute 18-Jährige erstach laut Staatsanwaltschaft am 19. Dezember 2003 vor einer Discothek in der Heidenheimer Innenstadt drei jugendliche Spätaussiedler im Alter von 15, 16 und 17 Jahren mit gezielten Messerstichen. Zur Tatzeit war der Täter 17 Jahre alt.

Das Gericht sah es in seiner Urteilsbegründung als erwiesen an, dass Leonhard S. die vier Stiche, von denen drei die Opfer tödlich in der Herzgegend verletzten, nicht mit Verteidigungswillen geführt habe. Vielmehr habe er die Opfer gezielt getötet.

Der Täter sei auch frustriert gewesen, dass ihm am selben Abend wiederholt der Zugang zu einer Discothek verwehrt worden war, erklärte das Gericht. Das gesamte Tatgeschehen sei nicht ohne den damals bestehenden ausländerfeindlichen Hintergrund des Angeklagten erklärbar. Auch Russlanddeutsche seien vom Angeklagten als einem erklärten Anhänger der Neonazi-Szene verachtet worden.

Eine wesentliche Beeinflussung des Angeklagten durch vorangegangenen Alkoholgenuss wurde nicht angenommen. Allerdings wurde ihm auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur verminderte Schuldfähigkeit zugebilligt. Nach Auffassung der Anklage hatte Leonhard S. die Tat im «Zustand nicht ausschließbarer erheblich verminderter Schuldfähigkeit» begangen. Die Verteidigung plädierte auf Notwehr und stellte keinen bestimmten Strafantrag.

Der Angeklagte sitzt seit der Tat in Untersuchungshaft. Er war nach den tödlichen Stichen zunächst geflüchtet. Wenige Stunden später stellte er sich aber der Polizei. Der Schüler war erst wenige Monate vor der Tat in den Landkreis Heidenheim gezogen. Er hatte das Technische Gymnasium der Stadt besucht.

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@ abc — ein Überblick

Seid nicht böse, aber — Tobi Zerbe