Aktionstag bei DaimlerChrysler

Damit wurden die Proteste gegen die Sparpläne bei DaimlerChrysler fortgesetzt. Am Samstag, 10. Juli 2004 ist eine komplette Schicht im Werk Sindelfingen (Baden-Württemberg) ausgefallen. Über 12.000 KollegInnen blieben ihrem Arbeitsplatz fern. Dadurch konnten etwa 1000 Fahrzeuge nicht vom Band laufen.
In einer ersten Protestwelle haben sich bereits am Freitag, 9. Juli 2004 über 9.000 Beschäftigte im Werk Untertürkheim und über 11.000 im Werk Sindelfingen von den Betriebsräten über die aktuelle Lage informieren lassen. Ähnliche Informationsveranstaltungen hat der Sindelfinger Betriebsrat auch für die Nachtschicht mit etwa 2.000 Beschäftigten durchgeführt.
Die Belegschaften wollen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen, bundesweit und international. Gewerkschafter Willi König (DaimlerChrysler Berlin) verlas ein schönes Solidaritäts- Grußwort von den Beschäftigten bei DaimlerChrysler in Sao Paulo, Brasilien, die gemeinsam die Erpressungsversuche der Konzernchefs abwehren wollen: "Wenn ihr gewinnt, gewinnen wir!".

Das Unternehmen DaimlerChrysler will rund 500 Millionen Euro an Lohnkosten einsparen. Die Drohung: Andernfalls soll die nächste Autogeneration der Mercedes C-Klasse ab 2007 in Bremen und Südafrika hergestellt werden. In Sindelfingen wären dann 6000 Arbeitsplätze überflüssig.
Gleichzeitig will das Daimler-Management massiv in Regelungen des Flächentarifvertrages eingreifen. Schichtzuschläge sollen gestrichen, Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt und Erholzeiten nicht mehr bezahlt werden. Würden die Kürzungspläne mit dem Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) umgesetzt, hätten MontagearbeiterInnen und andere monatlich bis zu 831 Euro (etwa 28 Prozent) weniger im Geldbeutel.

Der Kampf von oben wird verschärft, die UnternehmerInnen argumentieren mal wieder mit Uralt-Argumenten aus der Standort- Mottenkiste. "Wir haben den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland aufgenommen," behauptet Siemens-Konzernchef Heinrich von Pierer. Wieder einmal drohte Siemens damit, Produktion ins Ausland zu verlagern. "Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche darf dort, wo Arbeitsplätze gefährdet sind, kein Tabu sein," sagt der Siemens-Boss. Und der Spiegel machte mit und titelte: "Warum die Deutschen wieder mehr arbeiten müssen".

Als Siemens mit dem drohenden Abbau von 74 000 Stellen die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche durchsetzte, haben noch wenige realisiert, daß es um mehr als einen Betrieb geht, nämlich die Abwehr eines massiven Generalangriffs von oben. Der Siemens-Konzern drohte mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und zwang die IG Metall zu einer Rahmenvereinbarung zur Standortsicherung: Siemens darf die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden pro Woche verlängern und Zahlungen wie das Weihnachtsgeld kürzen. Für die von einer teilweisen Stellenverlagerung nach Ungarn bedrohten Werke in Kamp-Lintfort und Bocholt, die Ausgangspunkt für den Konflikt waren, gab Siemens eine zweijährige Bestandsgarantie. Die Arbeitszeit für über 4000 Beschäftigte dort wird ohne Lohnausgleich verlängert. Zudem erhalten die Mitarbeiter künftig statt Weihnachts- und Urlaubsgeld eine erfolgsabhängige Prämie. Vorher hatten am Siemens-Aktionstag am 18. Juni bundesweit über 25 000 Beschäftigte gegen den drohenden Stellenabbau demonstriert.

DaimlerChrysler hat sich über den Siemens-Vertrag gefreut und will jetzt auch eine Ausweitung der 40-Stunden-Verträge. Viele Konzerne stehen schon in den Startlöchern. DaimlerChrysler soll VorreiterIn beim Niederreißen der 35-Stundenwoche spielen.
Jetzt waren beim Protesttag z.B. in Berlin auch Beschäftigte anderer Betriebe bei der Kundgebung anwesend: nicht nur Siemens, auch Osram, Alcatel, ZF Lenksysteme, usw. Sie wünschen sich, daß sich die Auto- Konzernleitung diesmal an dem großen Brocken gnadenlos verschluckt und verstanden den bundesweiten Protesttag als Auftakt. Ein Transparent forderte: "Weg mit der Agenda 2010. Hände weg von der Tarifautonomie".

Erneut wird mit dem Märchen der zu hohen Lohnkosten argumentiert. Aber was fehlt, ist die Binnennachfrage, der Exportüberschuss ist deutlich gewachsen in den letzten Jahren. Von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit kann keine Rede sein: Nach Deutschland ist in den vergangenen Jahren zwar immer mehr eingeführt worden: Zwischen 1995 und 2002 sind die Importe in der Metallverarbeitung um 104,6 Milliarden Euro auf 230,3 Milliarden Euro angewachsen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Exporte jedoch um 181,2 Milliarden Euro auf 381,6 Milliarden Euro (IG Metall).

Nicht die hohen Lohnkosten sind der Grund für Produktionsverlagerung ins Ausland, sondern die Suche nach neuen Absatzmärkten. Dafür gibt es mehr Geld in den Taschen der AktionärInnen - der shareholder value wird erhöht, aber in den Taschen der Belegschaften findet sich immer weniger. "Hallo Vorstand, die Taschen immer noch nicht voll genug?", grüßte ein Transparent in Berlin. Für die 500 Millionen Lohnkosteneinsparung verzichtet der DaimlerChrysler- Vorstand ein Jahr lang auf die Erhöhung der Vorstandsbezüge. Na, ist das ein Angebot?

Die unverschämten Arbeitszeitverlängerungsdebatten von oben reihen sich ein in die allgemeinen Angriffe von Rot-Grün: Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze. Die Nachfrage sinkt, weil die Arbeitenden und Erwerbslosen keine Knete mehr haben um sich ein würdiges Leben zu sichern. Statt dem neoliberalen Krisenprogramm, das von oben verordnet wird, wären genau das Gegenteil notwendig, z.B. eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, weniger Produzieren (auch aus ökologischen Gründen), eine Umverteilung der Erwerbs- und Reproduktionsarbeit, Existenzgeld für alle, usw.
Was wäre, wenn sich nicht nur die Beschäftigten am Fließband aufregen, sondern noch viel mehr sich zusammentun und auf die Straße gehen würden?

Weitere Infos:

labournet
IG Metall
IG Metall: Industriepolitik: Industriestandort und internationale Wettbewerbsfähigkeit (PDF)
Was tun! Betriebszeitung bei Daimler Chrysler Sindelfingen (PDF)
Der Vorstand braucht was auf die Ohren! (Aufruf zum DaimlerChrysler Aktionstag, PDF)