Wird morgen das Europäische Parlament gewählt

Bernd Kudanek alias bjk 12.06.2004 14:34 Themen: Soziale Kämpfe
oder war die heute zu Ende gehende mediale Werbe- Verblödungsmaschinerie

lediglich perfide Vernebelungs-Strategie zu Machterhalt und Machtvermehrung?
Vor allem weggelobte und abgehalfterte ParteipolitikerInnen streben noch einmal nach Teilhabe an den Fleischtöpfen der Macht, nach lukrativer immerwährender Versorgung des erreichten eigenen Lebensstandards und imagehebender Vergoldung ihrer ausklingenden Politikerlaufbahn. Mit teurer, letztlich vom Steuerzahler zwangsfinanzierter Gehirnwasch-Dauerberieselung durch dümmlich inhaltsleere Wahlplakate und idiotisch alberne TV-Wahlspots sollten wir, das pisageschädigte Wahlvolk, dazu gebracht werden, morgen, am 13. Juni, unsere Schlächter selber zu wählen. Vordergründig stehen, so scheint?s zunächst, nur Pest und Cholera zur Auswahl.

Denn eine gigantische europaumspannende soziale Hängematte für lästig gewordene ?Auserwählte?, die einerseits noch zu mächtig sind, als daß intrigante stuhlbeinsägende ParteifreundInnen sie sang- und klanglos in die politische Versenkung befördern könnten, die aber andererseits für die nationale Parteipolitik nicht mehr tragbar sind - - - so etwa stellt sich der aufgeblähte hierarchische EU-Apparat im fernen Brüssel dem resignierenden politikverdrossenen Wahlvolk nicht nur hierzulande dar. Im Grunde denke auch ich so und wollte eigentlich ungültig wählen.

Doch dann gab?s den abgeschotteten G8-Skandal-Gipfel der Skrupellosen und die Zustimmung des UN-(Un-)sicherheitsrates - auch durch europäische Sicherheits(ver)räte(r) - zu einer Irak-Resolution, die endlich im letzten Gehirnwaschgang die Bush/Blair-Kriegsverbrecher porentief reingewaschen und damit wieder zu Lichtgestalten der Demokratie rehabilitiert hat. Doch wenigstens das britische Wahlvolk hat sich nicht weichspülen lassen und gestern den Kriegsverbrecher Blair gnadenlos abgestraft!

Dann gibt?s da auch noch den Entwurf einer sogenannten Europäischen Verfassung! Einer Verfassung, die in Teilen dem Horrorkatalog der Rüstungsindustrie und kriegsgeiler Militärs entnommen zu sein scheint. Jährlich steigende Rüstungsmilliarden sind darin festgeschrieben, ein sogenannter Ministerrat soll auch, möglichst nach eigenem Ermessen, weltweite militärische EU-Interventions-Einsätze getarnt als ?Friedensmissionen? nach Art des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Jugoslawien, beschließen dürfen. Dafür werden soziale Standards europaweit so radikal wie skrupellos abgebaut und die nur vom Arbeitserwerb lebenden Menschen, ganz dem grassierenden neoliberalen Mainstream in der willfährigen Politikerkaste entsprechend, zur beliebig ausbeutbaren Verfügungsmasse gewissenloser Spekulanten (Vodaphone!) und einer immer mächtiger werdenden Global-Player-Clique! Die Prinzipien und Werte der Demokratie, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde werden auf den Kopf gestellt, diese unsere einstmals schwer erkämpften Grundrechte werden durch politkorrumpierte Schilys und Becksteins Stück um Stück immer zynischer und immer offener preisgegeben.

Und dann gibt es die europäische Linke! Zerstritten zwar wie eh und je! Trotzdem haben sich kürzlich einige linke Parteien Europas, darunter die PDS, zur Neugründung einer schlagkräftigeren Partei der europäischen Linken zusammengeschlossen. Diese Linke Liste will sich über Ländergrenzen vereint dem menschenverachtenden neoliberalen Mainstream entgegenstellen!

Wie schon oben im zweiten Absatz erwähnt, war ich noch bis vor kurzem drauf und dran, morgen bei der Europawahl ungültig zu wählen. Wäre morgen ?nur? Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses, wählte ich ganz klar und ohne jedes Zögern ungültig! Bei einer Bundestagswahl müßte ich sicher noch nachdenken, zum Glück habe ich da noch voraussichtlich bis 2006 Zeit. Für die morgige Europawahl aber habe ich heute meine Entscheidung getroffen!



Ich wähle morgen PDS!!!


Ich wähle morgen symbolisch die PDS als linke Kraft und nicht eine farblose Yvonne Kaufmann oder andere PDS-KandidatInnen - sondern ich wähle PDS, auch wenn es sich nicht vermeiden läßt, daß ich dabei KaufmännInnen ankreuzen muß.


Ich wähle morgen PDS, weil ich die europäische Linke Liste insgesamt stärken will, damit diese kein bloßer schwankender Strohhalm im gefährlichen Auf und Ab der globalen Neoliberalismus-Brandungswellen bleibt, sondern sich als mächtiger granitharter Brandungsfelsen dieser Polit-Bande von Ausbeutern entgegenstemmen kann!


Ich wähle morgen PDS, weil die europäischen Linken sich augenscheinlich als einzige gegen die schleichende friedensbedrohende Militarisierung, gegen die milliardenteure irrsinnige Aufrüstung immer neuer perverser Mordinstrumente und gegen den skrupellosen europaweiten Sozialabbau zu Lasten der Ärmsten der Armen stemmen!


Bernd Kudanek alias bjk
Forum:  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

und dann ist da ja noch die Frage

weist 12.06.2004 - 15:18
inwieweit eine Institution, die von weniger der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt wird, überhaupt demokratisch 'legitimiert' ist. Denn das bedeutet konkret, daß die Mehrheit am demokratischen Prozeß überhaupt nur insofern teilnimmt, als daß sie niemanden anders als sich selbst mit der Repräsentation ihrer Meinung und Macht in der EU beauftragt, ihre persönliche Entscheidungsgewalt also gar nicht abgibt.
Denn wo will mensch die Grenze ziehen, ab der ein Gremium sich nicht mehr auf demokratische Legitimation berufen kann? 40%? 10% Oder wurde es noch für eine demokratische Legitimation ausreichen, wenn sich das Parlament selbst ernennen würde?

Aber solange keiner den formellen Weg geht, also gegen die Existenz und Entscheidungsbefugnis dieses Gremiums klagt, läßt sich diese formelle Frage auch nicht klären. Es wird also beim alten bleiben: beherrscht von Menschen, die keiner will (von der tatsächlich alle Merkmale eines autoritären Gremiums aufweisenden EU-Kommission mal ganz zu schweigen), bleibt die EU eine antidemokratische Institution.
Oder anders, will mensch nicht selbst klagen: solange nicht, bis sich irgendwer, vor Gericht gezerrt wegen Mißachtung von EU-'Recht', damit verteidigt, daß diese Gesetze nicht (wie sie eigentlich sein müßten) eine demokratische Legitimation erfahren haben.

Zum Wahlausgang

Surfer 14.06.2004 - 03:27
Habe folgenden ersten Kommentar auf www.joergfischer.tv gefunden:

Europa- und Kommunalwahlen in Deutschland - erste Ergebnisse

Fast 60 Prozent der Wählberechtigten sind am 13. Juni bei der Europawahl zu Hause geblieben und haben sich damit deutlich von den Parteien der Banken und Konzerne abgewandt.Der Rückhalt des bürgerlichen Parteiensystems hat sich damit weiter spürbar verringert. Auch die PDS wird von der Masse der Menschen nicht als Alternative angesehen, ihr geringfügiger prozentualer Zuwach ist auf die niedrige Wahlbeteiligung zurückzuführen. In Berlin verlor die PDS im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhauswahl über 8 Prozentpunkte und kam nur auf 14,4 Prozent, auch in Mecklenburg-Vorpommern verlor die PDS erheblich. Einen beachtlichen Erfolg konnte die Sozialistische Alternative (SAV) bei den Bürgerschaftswahlen in Rostock verbuchen: Mit 2,5 Prozent der Stimmen konnte sie erstmals einen Sitz in einem Kommunalparlament in einer bundesdeutschen Großstadt erringen.

Bedrohlich sind die teilweise sehr beachtlichen Wahlerfolge der Neofaschisten, insbesondere der NPD. Die NPD erreichte bei der Europawahl bundesweit 0,9 Prozent - das höchste NPD-Ergebnis seit ihrem 4,3-Prozent 1969, mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zur EU-Wahl 1999. Im Bundesland Sachsen wurden die Neofaschisten fast so stark wie die SPD, die dort auf nur knapp über 10 Prozent kam. Die NPD kam in Sachsen auf 3,9 Prozent, die REPs auf 3,4 Prozent und die "Deutsche Partei" auf 0,2 Prozent: Zusammen also 7,5 Prozent. In Völklingen (Saarland) kommt die NPD bei den Stadtratswahlen sogar auf 9,5 Prozent (5 Sitze), in Saarbrücken 4,4 Prozent. Auch bei den Kommunalwahlen in Sachsen konnte die Nazipartei Erfolge verbuchen und Mandate erringen.

Der Ausgang der Europawahl bestätigt besonders hinsichtlich der Wahlbeteiligung, was bereits bei zahlreichen vorausgegangenen Urnengängen zu erkennen war: Die Menschen wenden sich vom Einheitsbrei der etablierten Parteien ab, die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Partei für Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche wurde erneut verdeutlich.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 7 Kommentare

Richtig links wählen

Revolutionär 12.06.2004 - 14:54
Und ich wähle morgen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Liste 19. Die einzige antikapitalistische Kraft auf dem Stimmzettel.

Boykott ist quatsch

Wähler 12.06.2004 - 15:15
Wer nicht wählen geht, wählt rechts! Ein Wahlboykott macht ja wohl erst Sinn, wenn man für eine solche Aktion eine Massenbasis in der Bevölkerung hat. Davon kann man ja im Moment wohl kaum sprechen. Also links wählen!

Urnengänger Kudanek

Boykotter! 12.06.2004 - 15:38
BJK macht seinen Stimmzettel zum Denkzettel für die PDS-Politik - und wählt PDS! Eine dümmere Argumentation habe ich schon lange nicht gelesen wie die von BJK!
Er wählt "links" obwohl die PDs schon gar nicht mehr "links" ist, er wählt die Kaufmann nicht wg. sondern trotz Kaufmann usw, usw!
Wahl-Wähler BJK darf endlich mitbestimmen: Morgen ist es soweit!
Der Wahlgang ist bei BJK offenbar so eingefräßt wie bei anderen der Kirchgang - auch wdenn sie nicht mehr an Gott glauben!
Bist inzwischen längst in die Minderheit geraten, verwirrter Urnengänger Kudanek!

rechts wählen!!

mastermindchaos 12.06.2004 - 15:48
jeder politisch denkende mensch muss möglichst konservativ wählen, damit die linke strömung gestärkt wird. das geht natürlich nur im "kampf" gegen einen gemeinsamen feind. zusätzlich kann eine konservative "regierung" bei weitem nicht so menschenfeindlich agieren wie zb die sozialdemokratie, die ja gerne menschelt und so tut, als ob's ihr ganz furchtbar leid täte. im verbund mit gewerkschaften etc können sie dann um so restriktivere beschlüsse fällen. siehe schröder, oder auch in der geschichte, zb notstandsgesetze. die cdu hätte das so nicht durchbekommen, weil die opposition sich als solche verhalten muss und dagegen gearbeitet hätte.
natürlich sollte man jetzt keine faschisten wählen, aber sowas wie die cdu ist wahltaktisch das einzig wählbare. denen nimmt keiner ab, dass sie irgendwie sozial unterwegs wären, und damit haben sie schonmal gegenwind. und im windschatten können sich linke bündnisse bilden und gegen die ach so konservative politik wettern - ungeachtet der tatsache dass die sozen ja viel übler drauf sind.
also: rechts wählen!

Geheime Wahlen

. 12.06.2004 - 15:56
wenn sich hier schon ein staatstreuer bundesbürger so freut, seine stimme abzugeben, dann sollte man ihm vielleicht auch nochmals erklären, das erstens die wahlen geheim sind, zweitens das hier kein forum ist für parteien, die versuchen mit populistischen parolen ala "es reicht!" und antiamerikanismus stimmen zu fangen. außerdem könnte man bjk ja mal fragen, warum er in seinem forum antisemitischen verschwörungstheorien ablässt, das existenzrechts israels verneint und juden als nazis beschimpft.

und

ICH 12.06.2004 - 18:14
werde morgen an den Badesee gehen. Viel Spass beim Wählen!

@mastermindchaos

weist 12.06.2004 - 23:29
Vergiß es! Wohin das führt, kannst du an der Geschichte der KPD 1931-1934 ablesen.

Es gibt den Bereich zwischen Repression von Linken und allgemeiner Repression, den das Parteienspektrum von konservativ bis faschistisch genau erkannt hat und nach Belieben auszunutzen weiß.

Auf Überrepression zu setzen, würde klappen, wenn Linke 'mitten in der Gesellschaft' stehen wurden: wenn zehntausende StiNos empört aufschreien würden, sobald mal wieder eine Faschodemo durchgeprügelt oder ein Grenzcamp abgeräumt würde. Aber so lange die gesamtgesellschaftlichen Sympathien für Linke nur quantitativ und nicht qualitativ denen für Rechte (in diesem Fall: explizit Rechtsextreme) überlegen sind, bringt das nix. Ein Kanzler Stoiber hätte den Castor-Transport nach Ahaus längst durchknüppeln lassen und wäre dabei auch über Leichen gegangen. Lies mal den VS-Bericht 2003, wenn dich interessiert, inwieweit die Anti-AKW-Bewegung insgesamt in der Gesellschaft Rückhalt hat, dann weißt du, daß es einer rechten Regierung sehr wohl möglich ist, linke Bestrebungen eiskalt plattzumachen und den Linken selbst erfolgreich die Schuld dafür zuzuschieben.

Die politische Ausrichtung der Regierung, selbst wenn sie sich nur marginal unterscheidet wie bei den neoliberalen Einheizparteien, wirkt sich in systemloyalen Bevölkerungen durchaus auf die Befindlichkeit der Masse aus: die eine Sache, die Rot-Grün erreicht hat, ist, daß es mittlerweile ein umfassendes Interesse an Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, kbA, Genfood etc gibt, auch, wenn das Verhalten der Meisten noch viel zu wünschen übrig läßt (auch unter Linken; die wenigsten von uns geben ihr Geld für vom Erzeuger vermarktete oder fair gehandelte Produkte aus). Es bedarf nur ein paar Jahre konservativer Regierung, um diese Haltung statt sie zu festigen zu marginalisieren, so daß Dumpfdeutschland schon bald in Seelenruhe sein Genfood fressen würde, Syngenta und Monsanto zum Profite. Auch hier ist die NSDAP ein gutes Beispiel; wer 1933 noch kein Antisemit war, war es höchstwahrscheinlich spätestens 1938, als es wirklich relevant wurde.

Die meisten Menschen haben nicht den Nerv und die Zeit, sich mit einem solchen Scheißthema wie Politik über dem Niveau von BILD auseinanderzusetzen, solange die Politik sie selbst und ihr unmittelbares Umfeld nicht komplett aus dem Rahmen des Gewohnten (der natürlich auch nicht starr bleibt) kickt. Das ist IMHO eine der fatalsten Schwächen des ML-Ansatzes: von der Politisierbarkeit der 'Arbeiterklasse' auszugehen. Das wird nämlich erst dann passieren, wenn alles zu spät ist; im Gegensatz zu den typischen MLs lernen typische Kapitalisten aus ihren Fehlern! Ein erfolgreicher linker Ansatz würde, wiederum IMHO, auf Sympathie statt auf Ideologie setzen; ein Wertegerüst wie z.B. das der Grünen in dern frühen 80ern wäre mittlerweile etwas, das in diesem Land durchaus (als erster Anfang) funktionieren würde, ohne daß die Menschen in Opposition gehen. Der Vorteil hierbei wäre, daß einerseits durch eine mit Bedacht angegangene Kapitalismuskritik sowohl der sozialistische, als auch durch eine Aufweichung rigider Normen der anarchistische Weg offen bleibt. Aber wie gesagt, das gilt nur für den Fall, daß mensch auf die formalistische Schiene setzt und nicht auf die individual-anarchische (wobei letztere schön und gut ist und ziemlich gut funktioniert - ich würde selbst nicht leben wollen, wenn ich mir nicht die Freiheit nehmen dürfte, auf Gesetze zu scheißen oder sie wenigstens flexibel zu handhaben - aber langfristig mit einer formalistischen Komponente parallel gehen muß, denn spätestens beim Tonfa hört der Spaß auf - über die formalisierten Systemkomponenten hat der individualanarchische Ansatz keine Entscheidungsgewalt).

Gerade bei der Europawahl wäre es interessant, auf eine ultraniedrige Wahlbeteiligung zu setzen - wie gesagt, wenn mensch sich dabei auf die formalistische Ebene einläßt, muß halt die Sache konsequent durchgezogen und vor Gericht gegangen werden, eine abstrakte Normenkontrollklage wäre das dann, und zwar mit dem expliziten Ziel, die Frage, inwieweit die EU-'Demokratie' eine solche ist und wo ihre Grenzen sind, umfassend in die Diskussion zu bringen: in die Talkshows, in die Boulevardpresse etc, so daß es die Menschen erreicht und ihnen klar wird, daß das Gesetz es so festlegt, daß sie mit ihrem Kreuzchen einen Teil ihrer persönlichen Macht, ihrem Grundrecht, über das eigene Leben zu bestimmen, abgeben! ALLEIN durch Nichtwählen ändert sich nichts, der Untätigkeit müssen Taten folgen!

Das, oder links wählen. Wen, ist relativ egal, weil Fraktionszwänge in diesem Parlament eine nicht ganz so große Rolle spielen.