Wird morgen das Europäische Parlament gewählt

Bernd Kudanek alias bjk 12.06.2004 14:34 Themen: Soziale Kämpfe
oder war die heute zu Ende gehende mediale Werbe- Verblödungsmaschinerie

lediglich perfide Vernebelungs-Strategie zu Machterhalt und Machtvermehrung?
Vor allem weggelobte und abgehalfterte ParteipolitikerInnen streben noch einmal nach Teilhabe an den Fleischtöpfen der Macht, nach lukrativer immerwährender Versorgung des erreichten eigenen Lebensstandards und imagehebender Vergoldung ihrer ausklingenden Politikerlaufbahn. Mit teurer, letztlich vom Steuerzahler zwangsfinanzierter Gehirnwasch-Dauerberieselung durch dümmlich inhaltsleere Wahlplakate und idiotisch alberne TV-Wahlspots sollten wir, das pisageschädigte Wahlvolk, dazu gebracht werden, morgen, am 13. Juni, unsere Schlächter selber zu wählen. Vordergründig stehen, so scheint?s zunächst, nur Pest und Cholera zur Auswahl.

Denn eine gigantische europaumspannende soziale Hängematte für lästig gewordene ?Auserwählte?, die einerseits noch zu mächtig sind, als daß intrigante stuhlbeinsägende ParteifreundInnen sie sang- und klanglos in die politische Versenkung befördern könnten, die aber andererseits für die nationale Parteipolitik nicht mehr tragbar sind - - - so etwa stellt sich der aufgeblähte hierarchische EU-Apparat im fernen Brüssel dem resignierenden politikverdrossenen Wahlvolk nicht nur hierzulande dar. Im Grunde denke auch ich so und wollte eigentlich ungültig wählen.

Doch dann gab?s den abgeschotteten G8-Skandal-Gipfel der Skrupellosen und die Zustimmung des UN-(Un-)sicherheitsrates - auch durch europäische Sicherheits(ver)räte(r) - zu einer Irak-Resolution, die endlich im letzten Gehirnwaschgang die Bush/Blair-Kriegsverbrecher porentief reingewaschen und damit wieder zu Lichtgestalten der Demokratie rehabilitiert hat. Doch wenigstens das britische Wahlvolk hat sich nicht weichspülen lassen und gestern den Kriegsverbrecher Blair gnadenlos abgestraft!

Dann gibt?s da auch noch den Entwurf einer sogenannten Europäischen Verfassung! Einer Verfassung, die in Teilen dem Horrorkatalog der Rüstungsindustrie und kriegsgeiler Militärs entnommen zu sein scheint. Jährlich steigende Rüstungsmilliarden sind darin festgeschrieben, ein sogenannter Ministerrat soll auch, möglichst nach eigenem Ermessen, weltweite militärische EU-Interventions-Einsätze getarnt als ?Friedensmissionen? nach Art des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Jugoslawien, beschließen dürfen. Dafür werden soziale Standards europaweit so radikal wie skrupellos abgebaut und die nur vom Arbeitserwerb lebenden Menschen, ganz dem grassierenden neoliberalen Mainstream in der willfährigen Politikerkaste entsprechend, zur beliebig ausbeutbaren Verfügungsmasse gewissenloser Spekulanten (Vodaphone!) und einer immer mächtiger werdenden Global-Player-Clique! Die Prinzipien und Werte der Demokratie, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde werden auf den Kopf gestellt, diese unsere einstmals schwer erkämpften Grundrechte werden durch politkorrumpierte Schilys und Becksteins Stück um Stück immer zynischer und immer offener preisgegeben.

Und dann gibt es die europäische Linke! Zerstritten zwar wie eh und je! Trotzdem haben sich kürzlich einige linke Parteien Europas, darunter die PDS, zur Neugründung einer schlagkräftigeren Partei der europäischen Linken zusammengeschlossen. Diese Linke Liste will sich über Ländergrenzen vereint dem menschenverachtenden neoliberalen Mainstream entgegenstellen!

Wie schon oben im zweiten Absatz erwähnt, war ich noch bis vor kurzem drauf und dran, morgen bei der Europawahl ungültig zu wählen. Wäre morgen ?nur? Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses, wählte ich ganz klar und ohne jedes Zögern ungültig! Bei einer Bundestagswahl müßte ich sicher noch nachdenken, zum Glück habe ich da noch voraussichtlich bis 2006 Zeit. Für die morgige Europawahl aber habe ich heute meine Entscheidung getroffen!



Ich wähle morgen PDS!!!


Ich wähle morgen symbolisch die PDS als linke Kraft und nicht eine farblose Yvonne Kaufmann oder andere PDS-KandidatInnen - sondern ich wähle PDS, auch wenn es sich nicht vermeiden läßt, daß ich dabei KaufmännInnen ankreuzen muß.


Ich wähle morgen PDS, weil ich die europäische Linke Liste insgesamt stärken will, damit diese kein bloßer schwankender Strohhalm im gefährlichen Auf und Ab der globalen Neoliberalismus-Brandungswellen bleibt, sondern sich als mächtiger granitharter Brandungsfelsen dieser Polit-Bande von Ausbeutern entgegenstemmen kann!


Ich wähle morgen PDS, weil die europäischen Linken sich augenscheinlich als einzige gegen die schleichende friedensbedrohende Militarisierung, gegen die milliardenteure irrsinnige Aufrüstung immer neuer perverser Mordinstrumente und gegen den skrupellosen europaweiten Sozialabbau zu Lasten der Ärmsten der Armen stemmen!


Bernd Kudanek alias bjk
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Ergänzungen

und dann ist da ja noch die Frage

weist 12.06.2004 - 15:18
inwieweit eine Institution, die von weniger der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt wird, überhaupt demokratisch 'legitimiert' ist. Denn das bedeutet konkret, daß die Mehrheit am demokratischen Prozeß überhaupt nur insofern teilnimmt, als daß sie niemanden anders als sich selbst mit der Repräsentation ihrer Meinung und Macht in der EU beauftragt, ihre persönliche Entscheidungsgewalt also gar nicht abgibt.
Denn wo will mensch die Grenze ziehen, ab der ein Gremium sich nicht mehr auf demokratische Legitimation berufen kann? 40%? 10% Oder wurde es noch für eine demokratische Legitimation ausreichen, wenn sich das Parlament selbst ernennen würde?

Aber solange keiner den formellen Weg geht, also gegen die Existenz und Entscheidungsbefugnis dieses Gremiums klagt, läßt sich diese formelle Frage auch nicht klären. Es wird also beim alten bleiben: beherrscht von Menschen, die keiner will (von der tatsächlich alle Merkmale eines autoritären Gremiums aufweisenden EU-Kommission mal ganz zu schweigen), bleibt die EU eine antidemokratische Institution.
Oder anders, will mensch nicht selbst klagen: solange nicht, bis sich irgendwer, vor Gericht gezerrt wegen Mißachtung von EU-'Recht', damit verteidigt, daß diese Gesetze nicht (wie sie eigentlich sein müßten) eine demokratische Legitimation erfahren haben.

Zum Wahlausgang

Surfer 14.06.2004 - 03:27
Habe folgenden ersten Kommentar auf www.joergfischer.tv gefunden:

Europa- und Kommunalwahlen in Deutschland - erste Ergebnisse

Fast 60 Prozent der Wählberechtigten sind am 13. Juni bei der Europawahl zu Hause geblieben und haben sich damit deutlich von den Parteien der Banken und Konzerne abgewandt.Der Rückhalt des bürgerlichen Parteiensystems hat sich damit weiter spürbar verringert. Auch die PDS wird von der Masse der Menschen nicht als Alternative angesehen, ihr geringfügiger prozentualer Zuwach ist auf die niedrige Wahlbeteiligung zurückzuführen. In Berlin verlor die PDS im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhauswahl über 8 Prozentpunkte und kam nur auf 14,4 Prozent, auch in Mecklenburg-Vorpommern verlor die PDS erheblich. Einen beachtlichen Erfolg konnte die Sozialistische Alternative (SAV) bei den Bürgerschaftswahlen in Rostock verbuchen: Mit 2,5 Prozent der Stimmen konnte sie erstmals einen Sitz in einem Kommunalparlament in einer bundesdeutschen Großstadt erringen.

Bedrohlich sind die teilweise sehr beachtlichen Wahlerfolge der Neofaschisten, insbesondere der NPD. Die NPD erreichte bei der Europawahl bundesweit 0,9 Prozent - das höchste NPD-Ergebnis seit ihrem 4,3-Prozent 1969, mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zur EU-Wahl 1999. Im Bundesland Sachsen wurden die Neofaschisten fast so stark wie die SPD, die dort auf nur knapp über 10 Prozent kam. Die NPD kam in Sachsen auf 3,9 Prozent, die REPs auf 3,4 Prozent und die "Deutsche Partei" auf 0,2 Prozent: Zusammen also 7,5 Prozent. In Völklingen (Saarland) kommt die NPD bei den Stadtratswahlen sogar auf 9,5 Prozent (5 Sitze), in Saarbrücken 4,4 Prozent. Auch bei den Kommunalwahlen in Sachsen konnte die Nazipartei Erfolge verbuchen und Mandate erringen.

Der Ausgang der Europawahl bestätigt besonders hinsichtlich der Wahlbeteiligung, was bereits bei zahlreichen vorausgegangenen Urnengängen zu erkennen war: Die Menschen wenden sich vom Einheitsbrei der etablierten Parteien ab, die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Partei für Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche wurde erneut verdeutlich.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 7 Kommentare an

Richtig links wählen — Revolutionär

Boykott ist quatsch — Wähler

Urnengänger Kudanek — Boykotter!

rechts wählen!! — mastermindchaos

und — ICH

@mastermindchaos — weist