Knast - und wie hier das Recht gepflegt wird
Knast - und wie hier das Recht gepflegt wird
Knast - und wie hier das Recht gepflegt wird
Seit einigen Jahren sitze ich in Bruchsal in Isolationshaft und man bot mir vor einiger Zeit mal an, ich solle doch arbeiten. Hierzu würde eine extra Haftzelle geräumt und mir ein schmucker Zwangsarbeitsplatz eingerichtet, auf dass ich in die Hände spucke und das Bruttosozialprodukt steigern hülfe. Es versteht sich von selbst, dass ich in dieser Zelle dann alleine hocken und nur zum fressen und schlafen in die benachbarte Isozelle zurückkehren sollte.
Einige Zeit spielte ich mit dem Gedanken, pro forma das Angebot anzunehmen, nur um dann das Inventar der Zwangsarbeits-Zelle ?abzufackeln? oder anderweitig ?unbrauchbar? zu machen, aber schon das hierfür notwendige ?vorgetäuschte? Eingehen auf die Aufforderung der Knastleitung halte ich für falsch (wie ich aus Prinzip Zwangsarbeit für unzulässig halte:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/knast/tmf.html).
Und so wurde mir von Frau Oberregierungsrätin X ( http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte.shtml#vollzug - hier finden sich diverse Texte über ihr Wirken) auch 2004 mitgeteilt, dass ich nicht den ?Sportfestersatzeinkauf? tätigen dürfe, da ich mich schließlich weigere zu arbeiten!
Worum geht es da? Jedes Jahr findet an einem Sommerwochenende im Gefängnishof ein Sportfest mit Speis' und Trank statt; wer aus ?Sicherheitsgründen? hieran nicht teilnehmen darf, erhält als Trostpflaster die Möglichkeit, von seinem eigenen (!) Geld für 50 Euro beim Anstaltskaufmann Nahrungsmittel zu erwerben.
Nach Ansicht der Direktion des Knastes ist diese wahnsinnige Vergünstigung nur den folgsamen Insassen zu gewähren. C'est la vie ....
Schauen wir uns diese Anstaltsleitung etwas genauer an. An ihrer Spitze Leitender Regierungsdirektor Thomas M. (nicht zu verwechseln mit mir, ich heiße Thomas M.-F. :), ein ehemaliger Staatsanwalt, an seiner Seite die schon bekannte hochverehrte (oder so) Oberregierungsrätin Susanne G. und Diplom-Rechtspfleger Michael H.. Bei ihm fragen sich manche Gefangene, wann er denn endlich anfange, das Recht zu pflegen, oder wofür das Diplom denn sonst gut sei !? Aber Ironie beiseite!
Ich klagte erfolgreich schon 2002, aber auch 2003 gegen diverse Anhalteverfügungen dieser Anstaltsleitung. Sie hatten ein-/ausgehende Briefe konfisziert, da ihnen deren Inhalte missfielen (§ 31 Strafvollzugsgesetz lässt dies unter engen Voraussetzungen zu). Nur, dass das Gericht dem nicht folgen wollte und die Verfügungen als rechtswidrig beanstandete und aufhob.
Wer nun glaubt, ich hätte diese Briefe erhalten, bzw. absenden dürfen, der irrt, diese ?Rechts-PflegerInnen machen gar nichts! Trotz diverser Dienstaufsichtsbeschwerden tut sich nichts! Es ist, als gäbe es die Beschlüsse gar nicht und im Unterschied zum Zivil- oder Verwaltungsrecht ist es im Strafvollzugsrecht weder möglich, Zwangsgeld noch Zwangshaft zu beantragen.
Vielleicht gibt es Menschen, die sich solidarisieren möchten und in Eingaben an die Frau Landesjustizministerin verlangen, dass
a)alle Gefangenen der JVA Bruchsal 50 Euro ?Sportfestersatzeinkauf? erhalten, auch jene die die Zwangsarbeit verweigern, somit auch ich;
b)die Anstaltsleitung unverzüglich die rechtskräftigen Beschlüsse vom 13.12.02 (Az: 2 StVK 161/00) und vom 10.11.03 (Az: 2 StVK 119/00) umsetzt.
Anschrift der Ministerin:
Corinna Werwig-Hertneck
Postfach 103461
D-70029 Stuttgart
Telefax: 0711-2792344
e-Mail:
poststelle@jum.bwl.de
Herzlichen Dank und mit Frühlingsgrüßen
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
Seit einigen Jahren sitze ich in Bruchsal in Isolationshaft und man bot mir vor einiger Zeit mal an, ich solle doch arbeiten. Hierzu würde eine extra Haftzelle geräumt und mir ein schmucker Zwangsarbeitsplatz eingerichtet, auf dass ich in die Hände spucke und das Bruttosozialprodukt steigern hülfe. Es versteht sich von selbst, dass ich in dieser Zelle dann alleine hocken und nur zum fressen und schlafen in die benachbarte Isozelle zurückkehren sollte.
Einige Zeit spielte ich mit dem Gedanken, pro forma das Angebot anzunehmen, nur um dann das Inventar der Zwangsarbeits-Zelle ?abzufackeln? oder anderweitig ?unbrauchbar? zu machen, aber schon das hierfür notwendige ?vorgetäuschte? Eingehen auf die Aufforderung der Knastleitung halte ich für falsch (wie ich aus Prinzip Zwangsarbeit für unzulässig halte:
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/knast/tmf.html). Und so wurde mir von Frau Oberregierungsrätin X (
http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte.shtml#vollzug - hier finden sich diverse Texte über ihr Wirken) auch 2004 mitgeteilt, dass ich nicht den ?Sportfestersatzeinkauf? tätigen dürfe, da ich mich schließlich weigere zu arbeiten! Worum geht es da? Jedes Jahr findet an einem Sommerwochenende im Gefängnishof ein Sportfest mit Speis' und Trank statt; wer aus ?Sicherheitsgründen? hieran nicht teilnehmen darf, erhält als Trostpflaster die Möglichkeit, von seinem eigenen (!) Geld für 50 Euro beim Anstaltskaufmann Nahrungsmittel zu erwerben.
Nach Ansicht der Direktion des Knastes ist diese wahnsinnige Vergünstigung nur den folgsamen Insassen zu gewähren. C'est la vie ....
Schauen wir uns diese Anstaltsleitung etwas genauer an. An ihrer Spitze Leitender Regierungsdirektor Thomas M. (nicht zu verwechseln mit mir, ich heiße Thomas M.-F. :), ein ehemaliger Staatsanwalt, an seiner Seite die schon bekannte hochverehrte (oder so) Oberregierungsrätin Susanne G. und Diplom-Rechtspfleger Michael H.. Bei ihm fragen sich manche Gefangene, wann er denn endlich anfange, das Recht zu pflegen, oder wofür das Diplom denn sonst gut sei !? Aber Ironie beiseite!
Ich klagte erfolgreich schon 2002, aber auch 2003 gegen diverse Anhalteverfügungen dieser Anstaltsleitung. Sie hatten ein-/ausgehende Briefe konfisziert, da ihnen deren Inhalte missfielen (§ 31 Strafvollzugsgesetz lässt dies unter engen Voraussetzungen zu). Nur, dass das Gericht dem nicht folgen wollte und die Verfügungen als rechtswidrig beanstandete und aufhob.
Wer nun glaubt, ich hätte diese Briefe erhalten, bzw. absenden dürfen, der irrt, diese ?Rechts-PflegerInnen machen gar nichts! Trotz diverser Dienstaufsichtsbeschwerden tut sich nichts! Es ist, als gäbe es die Beschlüsse gar nicht und im Unterschied zum Zivil- oder Verwaltungsrecht ist es im Strafvollzugsrecht weder möglich, Zwangsgeld noch Zwangshaft zu beantragen.
Vielleicht gibt es Menschen, die sich solidarisieren möchten und in Eingaben an die Frau Landesjustizministerin verlangen, dass
a)alle Gefangenen der JVA Bruchsal 50 Euro ?Sportfestersatzeinkauf? erhalten, auch jene die die Zwangsarbeit verweigern, somit auch ich;
b)die Anstaltsleitung unverzüglich die rechtskräftigen Beschlüsse vom 13.12.02 (Az: 2 StVK 161/00) und vom 10.11.03 (Az: 2 StVK 119/00) umsetzt.
Anschrift der Ministerin:
Corinna Werwig-Hertneck
Postfach 103461
D-70029 Stuttgart
Telefax: 0711-2792344
e-Mail:
poststelle@jum.bwl.de Herzlichen Dank und mit Frühlingsgrüßen
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Offener Brief an
Frau Landesjustizministerin
Corinna Werwig-Hertneck
Postfach 103461
D-70029 Stuttgart
e-Mail:
Sehr geehrte Frau Landesjustizministerin Werwig-Hertneck,
seit längerem lese ich in der Internet-Plattform indymedia die Schilderungen des Häftlings der JVA Bruchsal, Thomas Meyer-Falk, über seinen Haft-Alltag und die Repressionen, denen er ausgesetzt ist. Und ich bin jedesmal sehr betroffen.
Herr Meyer-Falk erhebt in seinem Beitrag bei indymedia vom 6. Mai schwere Vorwürfe gegen die Anstaltsleitung, für alle Fälle teile ich Ihnen die entsprechende indymedia-URL mit:
Er beklagt, daß
a) Gefangenen wie ihm, die sich einer angebotenen Zwangsarbeit verweigern und am jährlich wiederkehrenden Sportfest im Gefängnishof aus sogenannten Sicherheitsgründen nicht teilnehmen dürfen, sogar der sogenannte Sportfestersatzeinkauf in Höhe von 50 Euro versagt wird, wobei die 50 Euro ohnehin eigenes Geld wären.
Weiterhin prangert er die Anstaltsleitung an,
b) weil sie Gerichtsbeschlüsse aus 2002 und 2003 – und zwar die rechtskräftigen Beschlüsse vom 13.12.02 (Az: 2 StVK 161/00) und vom 10.11.03 (Az: 2 StVK 119/00) - die er zu seinen Gunsten erstritten hat, bis dato widerrechtlich und willkürlich mißachte.
Sehr geehrte Landesjustizministerin, beide Vorwürfe treffen ja wohl ganz offensichtlich zu – und beide vorgeworfenen Tatbestände halte ich für einen ungeheuerlichen Skandal, der jeder Menschenwürde Hohn spricht! Denn auch Häftlinge sind Menschen, deren Würde zu achten ist! Und zu dieser Würde gehört, daß u. a. Gerichtsbeschlüssen zu Gunsten eines Häftlings unbedingt zu folgen ist und keinesfalls der Willkür einer Anstaltsleitung obliegen dürfen!
Deshalb unterstütze ich die Forderungen von Thomas Meyer-Falk voll und ganz, daß
a) alle Gefangenen der JVA Bruchsal 50 Euro „Sportfestersatzeinkauf“ erhalten, auch jene die Zwangsarbeit verweigern
b) die Anstaltsleitung unverzüglich die rechtskräftigen Beschlüsse vom 13.12.02 (Az: 2 StVK 161/00) und vom 10.11.03 (Az: 2 StVK 119/00) umsetzt.
Sehr geehrte Frau Landesjustizministerin, ich bitte Sie daher sehr, sich mit Ihrer Autorität kraft Ihres Amtes sowieso aber auch vor allem sich mit Ihrer ganzen persönlichen Überzeugungskraft dafür einzusetzen, daß die Anstaltsleitung Bruchsal den berechtigten Forderungen von Thomas Meyer-Falk endlich nachkommt. Möglicherweise sollten auch wegen der nicht nur in seinem letzten Bericht erhobenen massiven Willkürvorwürfe ggfs. disziplinarrechtliche Untersuchungen in Erwägung gezogen werden.
In der Zuversicht, baldmöglichst positive Antwort zu erhalten, verbleibe ich
mit den besten Grüßen
Bernd Kudanek
Forum:
Netzpunkt im Netzwerk gegen soziale Kälte – im Miteinander füreinander
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
obenstehenden offenen Brief habe ich soeben an die Landesjustizministerin, Frau Werwig-Hertneck gemailt. Wer sich anschließen möchte, kann gerne den Text kopieren und verwenden.
Gruß
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!
fragen
1. wegen was wurdest du verurteilt?
2. wie hoch ist die haftstrafe?
3. mich würden die gründe für die iso-haft interessieren?
4. wieso kannst du, wenn du in iso-haft sitzt, an einen pc mit internetzugang?
danke für die antworten.
indymedia ist keine Diskussions-Plattform!
Hallo John Doe,
lest und diskutiert hier weiter:
dort hab ich Euch geantwortet!
Gruß
bjk
Forum:
antworten...
ansonsten hat thomas weder sport (abgesehen von liegestützen und kniebeugen in der zelle natürlich) noch fernsehen oder playstation.
um nicht in den ruch der ungenauigkeit zu kommen: in der zeit in stammheim (glaube so 3 monate) hatte er fernsehen.
antworten
der begriff "zwangsarbeit" ist keine polemik, denn wer sich der nicht unterwirft, ist weiteren repressionen ausgesetzt, wie z.b. kein taschengeld, isolation und eben keinen fernseher, playstation usw..
auch deutsche knäste sind keine erholungsheime, es bräuchte eigentlich nicht viel um sich darüber zu informieren.
und egal ob jemand in isolation ist oder nicht, gibt es im knast keinen internetzugang, aber menschen die draußen an computer rankommen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Haftbedingungen — John Doe