NRW will Schienen-Castor nach Ahaus

WigA 19.03.2004 01:33 Themen: Atom
Gestern Abend stoppte Jürgen Trittin vorläufig das Genehmigungsverfahren für die Castor-Transporte von Dresden-Rossendorf nach Ahaus. Grund: NRW will das Zeug auf der Schiene nach Ahaus bringen, weil das billiger ist, als die bisher geplanten Straßentransporte.
Damit outet sich die NRW-Landesregierung nun doch als Transportbefürworter und vollzieht die zweite Kehrtwende in zwei Wochen.
Grund genug jetzt noch intensiver zu demonstrieren und zwar am Sonntag in Ahaus und in Dresden-Rossendorf.
Die immer stärker werdenden Proteste gegen die Dresden-Ahaus-Castoren zeigen immer deutlicher Wirkung. Die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens ist ein klares Zeichen, dass bei Bundes- und NRW-Landesregierung Nervosität herrscht. Am heutigen Freitag wollen Innen- und Umweltminister in Berlin über das weitere Vorgehen beraten.

Wir lassen uns nicht kirre machen: Es gibt keine guten Castoren - nicht auf der Straße oder auf der Schiene. Unsere Forderung lautet ganz klar, in Ahaus (und in Gorleben) darf kein Gramm Atommüll mehr eingelagert werden.

Deshalb müssen wir jetzt Druck machen, um unsere bisherigen Erfolge auszubauen. Kommt am Sonntag entweder nach Ahaus oder nach Dresden-Rossendorf.

In Ahaus beginnt um 14 Uhr ein Sonntagsspaziergang. Wir rechnen mit 500-1000 Leuten und zahlreichen Treckern. Die Demo beginnt am Rathaus.

In Rossendorf geht es um 15 Uhr vor dem Forschungszentrum los. Auch dort werden viele Leute erwartet.

Den Castor stoppen, bevor er losfährt.
Ausstieg jetzt !
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Ergänzungen

Berliner Anti-Atom Frühjahrskonferenz

robert 19.03.2004 - 02:05
Setzen wir den schlechten, vorgezogenen Aprilscherzen der NRW-SPD, der Grünen und jetzt auch der FDP (  http://www.taz.de/pt/2004/03/19/a0101.nf/text.ges,1 )
unseren wetterbeständigen, vielfältigen und listigen Widerstand entgegen.
Unter anderem ist in Berlin eine Anti-Atom Frühjahrkonferenz geplant:
 http://www.akw-abschalten.claranet.de/faak.html

Berliner Anti-Atom-Veranstaltungskalender:
 http://www.akw-abschalten.claranet.de/Nachstes_Treffen/body_nachstes_treffen.html

Schienenblockade bleibt Unrecht

Mehdumm 19.03.2004 - 11:35
Wir weisen Sie darauf hin, daß auch nach der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle
 http://de.indymedia.org/2004/03/76680.shtml,
das Blockieren von Schienenwegen durch sog. "friedliche Versammlungen" als Ordnungswidrigkeit mit hohen Geldbußen geahndet wird.

Diese Entscheidung ist zwar bedauerllicherweise rechtskräftig, aber die jüngsten Ereignisse in Madrid geben dem Bundesgrenzschutz Anlaß genug, hinter jedem ungesetzlichem Aufenthalt auf unseren Betriebsflächen einen terroristischen Hintergrund zu vermuten und entsprechend gegen solche Personen vorzugehen.

Wir warnen nachdrücklich vor radikalen Gruppen, wie "Widersetzen" (  http://www.widersetzen.de/ )
X-tauendmal Quer (  http://www.x1000malquer.de/main.html ) und anderen,
die in ihren fanatisch übersteigerten Demokratie-Ideologieen die Idee verbreiten, daß das Versammlungsrecht auch auf unseren Betriebsflächen gelte.

Re: Schienenblockade bleibt Unrecht

Daniel Rödding 19.03.2004 - 17:03
@Mehdumm: Bisherige Urteile beziehen sich AFAIK nur auf Blockademaßnahmen, die mit unrechtmäßiges Betreten von Bahnanlagen einhergehen. Eine Blockade von Schienenwegen durch Fahrtverzögerung hingegen ist durchaus möglich, ohne Bahnanlagen auf unzulässigem Wege zu betreten.

Im konkreten Fall des Streckenabschnittes Hamm-Paderborn beispielsweise eignen sich die halbstündlichen RB-Begegnungen in Borgeln und Salzkotten gut zur Stillegung des weiteren Streckenverkehres. Es reicht voll und ganz aus, wenn bei den dortigen Halten auf beiden Richtungen die abschließende Türfreimeldung verhindert wird. Dann stehen die Fahrzeuge ggf. bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es wird mit TAV gefahren. Überhol-/Durchfahrtgleise gibt es nicht, nur die beiden Bahnsteiggleise.

Natürlich wäre auch so etwas in punkto Bahn-Nutzungsbedingungen nicht korrekt, aber zumindest länge wohl kaum ein gefährlicher Eingriff in den Eisenbahnverkehr vor. Denn aus nicht abfahrbereiten Zügen ergibt sich per se keine direkte Gefährdung. Durchrollende Castoren können hingegen durchaus eine darstellen!

Re: Re:

Ernst 23.03.2004 - 02:06
@Daniel Rödding:
Gibt es zu deiner Aussage:"Eine Blockade von Schienenwegen durch Fahrtverzögerung hingegen ist durchaus möglich, ohne Bahnanlagen auf unzulässigem Wege zu betreten." entsprechende bekräfigende Gerichtsurteile?
Ich wüßte von einem Fall, in dem es günstig wäre, sich auf ein solches berufen zu können. Danke.

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