Europa macht Weg frei für E-Slavery

"Der Diebstahl geistigen Eigentums ist die größte Bedrohung für eine vielfältige und lebendige Kulturwirtschaft", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände IFPI. "Wir begrüßen es deshalb, dass sich die Gremien der Europäischen Union so schnell auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Pirateriebekämpfung geeinigt haben, auch wenn die Einigung ein eher niedriges Schutzniveau festschreibt."

Wer hat schon was für organisierte Kriminalität übrig? Die muss ja schliesslich bekämpft werden! Kriminelle, ganz klar. Anders die Bewertung durch den techno-liberalen, österreichischen Fachmann Jakob, der sich intensiv mit der Richtlinie auseinandergesetzt hat:

"Die IP-Mafia hat es diesmal mit Taschenspielertricks geschafft, das Parlament faktisch auszuschalten, obwohl in den letzten Wochen immer mehr MEPs [Mitglieder des Europaparlaments] - wie etwa die österreichische Delegation - die Gefahren der [Richtlinie] richtig erkannt haben. Man wollte mit allen Mitteln verhindern, dass sich das Parlament ein weiters mal schützend vor europäische Klein- und [Mittelstands]-Unternehmen und Konsumenten stellt, so wie das bereits in der Frage der Softwarepatente geschieht."

Und Abdul Alharez führt aus: "Wir schreiben das Jahr 2004 AD. Unabhängige Künstler sind heute die Ketzer. CD-Brenner und P2P-Werkzeuge des Satans, Internetprovider falsche Propheten und jeder der ein MP3 besitzt ist ein Ungläubiger, den man durch harte Strafen zum wahren Glauben an "Geistiges Eigentum" bekehren muss. Und alles im Namen des Herrn Mammon." und er verweist auf das merkwürdige Zustandekommen der Richtlinie: "Ohne grosse Diskussion ist heute in Strassburg direkt nach der ersten Lesung die Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum [abgesegnet] worden. Während bei weniger umstrittenen Richtlinien zwei Lesungen üblich sind, wurde diesmal durch Geschäftsordnungstricks nur eine in Anspruch genommen. Der Abstimmungstermin war erst seit Freitag bekannt, Änderungsanträge wurden nicht mehr zugelassen."

Die Politik zur Informationstechnologie wird auf europäischer Ebene von einem kleinen Zirkel von Politikern bestimmt, die meisten von ihnen sind Juristen, also Fachfremde im IT-Bereich. Im Zentrum der parlamentarischen IT-Politik steht die dubiose "European Internet Foundation" (www.eifonline.org), in der eingeschworere Politiker aller Parteien sich an den Wünschen der Lobbyisten ausrichten. Die Interessenverbände der Film- und Medienindustrie finanzieren diesen merkwürdigen Verein, dem nach deutschem Recht die Gemeinnützigkeit zu versagen wäre, da nur Parlamentarier nichtzahlende Mitglieder werden können, während die Organisation durch die Beiträge von "Assoziierten", von Industrielobbyisten und Großunternehmen, finanziert wird. Die Mitgliederkarte liest sich wie das WhoIsWho? der Lobbypolitik. Ca. 40 parlamentarische Mitglieder, die meisten davon Karteileichen, die nur einmal an einem von der EIF organisierten Abendessen teilgenommen haben, werden von einem 12-köpfigen Parlamentarier-Board verwaltet. Auch die deutsche Parlamentarierin Erika Mann (SPD) nimmt eine herausragende Stellung in dem Zirkel ein, wie sich auch an ihrem Abstimmungsverhalten zeigt. Dissidenten MPs wie Cappatto werden geschickt eingebunden und es wird ihnen Raum zur Selsbtdarstellung gegeben.

In der EIF wurde mit der europäischen Content-Industrie (und über die Goodlatte-Connection mit den Amerikanern (http://www.house.gov/goodlatte/)) abgesprochen wie man die dubiose Richtlinie am besten schnell durch das Parlament bugsiert bevor die Länder Mittel- und Osteuropas in diesem Jahr volle Stimmrechte erhalten. Das stand auch mehr oder weniger offen auf der Website vermerkt. Mit dieser Richtlinie nun werden jahrhundertealte Rechtsgrundsätze Europas über den Haufen geworfen. Vermutlich sind diese mit deutschem Verfassungsrecht unvereinbar, was aber für eine Europäische Richtlinie ohne belang ist.

Rechtsinstrumente zur Bekämpfung organisierter Kriminalität werden undifferenziert auf alle Formen der Missachtung "Geistigen Eigentums" angewandt. Kein wunder, dass sogar Industrie-Hardliner wie Nokia, die selbst nicht in der Content-Industrie sind, sich gegen die Pauschalisierung in der Richtlinie stellten. Der Protest von Bürgerrechtlern, Menschenrechtsaktivisten und Verbraucherschützern blieb einigermassen ungehört, weil die Durchsetzung von Geistigem Eigentum durch die Musik- und Filmindustrie Priorität hatte. Insbesondere gegen Netzbetreiber dürften diese neuen Rechtsmittel in Zukunft mit aller Härte eingesetzt werden. Wie Hohn klingt die Verlautbarung der SPD-Kampa: "Hierzu ist anzumerken, dass die Durchsetzungsrichtlinie keine Rechte am geistigen Eigentum definiert. Vielmehr geht es um die Durchsetzung solcher Rechte, wenn sie verletzt werden. Dabei dürfen keine Schutzrechte des geistigen Eigentums ausgenommen werden, um die Einheitlichkeit des Rechtsgebiets nicht zu zersplittern und keine Schutzrechte erster und zweiter Klasse zu schaffen."

Diese Nebelkerzenwerfer vergessen, dass bislang der Begriff "Geistiges Eigentum" überhaupt kein juristischer Terminus war und eine Einheitlichkeit des Rechtsgebietes nicht existiert. Die unter diesem Begriff ausserhalb der Rechtssprache populär gefassten Rechtsgebiete sind sehr heterogen. Es handelt sich nämlich um ganz verschiedene Rechtsgebiete. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte sind sehr verschieden. Patente zu verletzen passiert tagtäglich in der Industrie wie man einfach durch Blick auf den Newsticker erfahren kann und auch bei seriösen Firmen. Patentrecherchen sind nämlich unzuverlässig. Genauso kommt es vor, dass Leute Markenrechte verletzen, man erinnere etwa an die berüchtigte Marke "WebSpace" und die Abmahnorgien von Herrn Gravenreuth. Bislang gab es dabei nur den Abmahnwahnsinn, jetzt kann mit fragwürdigen Rechtsinstrumenten (gedacht gegen organisierte Kriminelle) gegen rechtsverletzende Bürger vorgegangen werden. Sicherlich, die Richtlinie spricht von einem kommerziellen bedeutsamen Charakter der Rechtsverletzung, damit wäre wohl die weltweit aufrufbare Website bereits kommerziell, wie das ja auch sonst in der Rechtsprechung üblich ist. Unkommerziell ist ohnehin nur das, was im Privaten, nicht-öffentlichen Bereich, abläuft. In solchen fällen ist es dann aus mit dem Bankgeheimnis, die Konten können eingefroren werden. Zudem werden die in Juristenkreisen hochumstrittenen Anton Piller Orders zum regulären Rechtsinstrument in ganz Europa. Dazu die Mareva-Regelung, die Keule für das Rechtssystem, man kann dein Konto einfrieren noch ehe ein Urteil erreicht wurde. Anonyme Denunzianten werden als Zeugen vor Gericht zugelassen.

Darüber hinaus hat man mit Tricksereien den Rechtsschutz für Verbrauchersperrvorrichtungen in der Technik in die Richtlinie aufgenommen. Es ist in der letzten Zeit viel unter dem Stichwort Digital Rights Management, TCPA, Palladium und RFID Chips diskutiert worden. Diese Richtlinie wird auch diesen Sperrvorrichtungen für die Verbraucher vor Eingriffen schützen, dass heisst die Beseitigung oder Umgehung wird illegal, ganz wie man seine Mofa nicht frisieren darf. Die mit diesen Restriktionstechnologien ausgestatteten Elektronikprodukte schränken die Freiheit der Nutzer ein, nur noch signierte Software darf auf signierten Chips laufen, nur noch Original-CDs abgespielt werden, Nutzung kann erfasst und kontrolliert werden und keiner macht sich Gedanken, ob man die so verkrüppelten Medien noch in 20 Jahren nutzen kann. Für Software-Hersteller wie Microsoft gibt es dann weitere Möglichkeiten ihr Monopol auszunutzen und Kontrolle über die Hardwarehersteller und Kunden zu erlangen und sie wirtschaftlich auszubeuten. Die Durchsetzungsrichtlinie zum Geistigen Eigentum ist so gesehen selbst eine Art Piraterie, eine Einladung zur Freibeuterei durch die Medienkonzerne.

Achtzehn Monate bleiben Deutschland um sie umzusetzen, das deutsche Parlament darf nur noch das EU-Recht in deutsche Paragraphen giessen. Und wenn im Herbst das EU Parlament gewählt wird, mit nationaler Politikagenda Politiker von der Liste für den parlamentarischen Posten in Brüssel versorgt werden, dann werden die Leistungen ihrer konkreten Politik keine Rolle spielen. Ohnehin haben Parlamentarier auf EU Ebene relativ geringen Einfluss gegenüber der mächtigen Exekutive, und in ihrem geringen Einflussbereich werden sie von einer grossen Zahl Industrielobbyisten betreut, wobei gleichzeitig eine europäische Öffentlichkeit und europäisches Medieninteresse für die Vorgänge im Parlament fast vollständig fehlt. Organisationen wie die EIF fungieren gar als Intermediäre des Lobbyismus.

So wird durch internationale Politik die demokratische Souveränität untergraben und die Interessen einer mächtigen, professionellen Lobby, die in ihre Überzeugungsarbeit Millionen investieren kann, höher geschätzt als rechtstaatliche Grundsätze und der Wille des Volkes. Denn man suche den Normalbürger, der sich für die Einschränkung seiner Nutzungsrechte und für drakonische Strafmassnahmen gegen profane Rechtsverstösse stark mache! Europa gibt nun grünes Licht für e-Slavery, eine folgenschwere Fehlentscheidung für die Freiheit ihrer Bürger.