Michael Bakunin - aktueller denn je?!

>stell dir vor, es hiesse 90% wahlbeteiligung, davon entfallen 12,5% auf die union, 5,5% auf die spd und 7% auf alle übrigen parteien. macht summa summarum 25% für's establishment und der rest sind ungültige stimmen, die werden nämlich prozentual sehr wohl erfasst. darf dann eine legitimierte regierung gebildet werden?

eine legale regierung sicher (über legitmität ließe sich natürlich streiten ...), denn die ungültigen stimmen zählen nur bei der wahlbeteiligung mit, nicht bei der verteilung der parlamentssitze ...

und das *schönste*: mit diesem wahlergebnis hätte die union (wenn sich unter den 7% übrigen keine partei mit über 5% mehr verbirgt ...) mit nur 12,5% der wählerstimmen sogar eine verfassungsändernde zweidrittelmehrheit gewonnen

fazit: kleinpartzteienwählen ist - falls es akzeptablke kleinparteien gibt - immer noch besser als ungültigwählen, denn kleinparteien können eventuell doch ins parlament kommen und dort dann einigen schaden anrichten (auch wenn's in deutschland bisher sehr selten vorkommt), ungültigwählen hingegen wirkt sich nur dadurch aus, daß die wahlbeteiligung (und damit die 5%-hürde) steigt, ohne daß die eigenen stimme sonst irgendeinen einfluß hätte

das ist also nur was für diejenigen, die das system durch das worst-case-szenario einer cdu-zweidrittelmehrheik mit angreifbarer legitimität aus den angeln zu heben hoffen - für alle anderen allparteiengegener ist nichtwählen nicht nur einfacher, sondern auch sinnvoller

Tja, das ist die Gretchenfrage: ist eine Regierung auf Grundlage einer Wahl mit unter 50% Beteiligung noch mit einem formell demokratischen System vereinbar, oder würde sie z.B. in der BRD automatisch Art.20 Abs.4 GG in Kraft treten lassen (Widerstandsrecht gegen eine unfreiheitliche-undemokratische Regierung)?

Die Sache ist nicht so eindeutig, wie es scheint - legitim ist eine solche Regierung eindeutig nicht, aber es läßt sich gut argumentieren, daß sie im Sinne des Konzeptes der parlamentarischen Demokratie undemokratisch und damit abhängig von der geltenden Rechtsnorm illegal wäre (z.B. in der BRD).

Der Haken an der Sache ist ja, daß ungeachtet aller realpolitischen Erwägungen das der Wahl in der repräsentativen Demokratie* zugrundeliegende Konzept ja folgendes ist:
Du hast als Individuum eine im Prinzip nur von den physikalischen Gegebenheiten (Naturgesetzen etc) eingeschränkte Macht: wenn du amoklaufen WILLST, dann läufst du halt amok, obwohl es gesamtgesellschaftlich gesehen scheiße ist.. ihr kennt das Prinzip ja vielleicht; es ist das eine zentrale Problem der anarchistischen Theorie, nämlich, wie mensch verhindert, daß allein das Recht des Stärkeren gilt (Ayn Rands AnhängerInnen haben das ja weniger, sondern stehen fast schon drauf, auf jeden Fall tun sie es, wenn es sich in ökonomischen Zwängen bewegt: der ultimative Raubtierkapitalismus ist eine Anarchie, aber das nur nebenbei -  http://www.politicalcompass.org/).
Repräsentative Demokratie nun löst dieses Dilemma folgendermaßen: du wählst, und delegierst damit deine Macht über deine Lebensgestaltung und -umstände, sowie sie gesamtgesellschaftliche Belange berührt, an die Person, der du deine Stimme gibst (was du in deinen eigenen 4 Wänden machst, bleibt natürlich zunächst davon unberührt. Inwieweit es eingeschränkt wird, ist eine Frage der Repressivität der jeweiligen Regierung) bzw in Konsequenz - one (wo)man, one vote - der sich daraufhin konstituierenden Regierung, dem revolutionären Betriebsrat oder wasweißich.

Die Konsequenz einer nach den Gegebenheiten der Wahl 'effektiv nicht abgegebenen' Stimme (also *bewußt* nicht/ungültig gewählt) ist demnach, daß das betreffende Individuum seine persönliche Macht nicht delegiert, sondern für sich zu behalten entschließt. Wählt nun weniger als die Hälfte des Elektorats gültig, so verhindert dies (theoretisch), daß gemäß den heutzutage geläufigen Spielregeln der repräsentativen Demokratie (und die sind erstaunlich systemunabhängig) eine handlungsbefugte Regierung zustandekommen kann - welche 'Regierung' auch immer sich bildet, KANN das gesamte repräsentative Gremium ja NIEMALS für die Mehrheit sprechen, denn die Mehrheit hat dieses Gremium in allen mit demjenigen Angebot an Personen, Gruppen, Parteien etc, das bei der Wahl gemacht wurde, möglichen Konstitutionen ABGELEHNT!

Was automatisch passieren MÜSSTE, wäre, daß eine kommissarische Regierung zusammentritt, mit dem einzigen Ziel und der einzigen Legitimation, umgehend dafür zu sorgen, daß so bald wie möglich eine legitime Regierung ihre Geschäfte übernehmen kann (also umfassende Reformen des politischen Systems an sich und dann Neuwahlen oder so).

OK, das ist halt extrem abstrakt und philosophisch (einer der Gründe, warum Demokratie oft so miserabel funktioniert - immerhin kam Adolf Hitler in einem demokratisch korrekteren Prozeß an die Macht als George W. Bush! - scheint zu sein, daß es in der heutigen Form ein primär von Philosophen ausgedachtes Konzept ist, dessen zentrale (Denk)Fehler wie Korrumpierbarkeit zwar abgemildert, aber nicht komplett eliminiert werden können). Aber es ist vielleicht trotzdem interessant, weil ja demnächst EUropawahl ansteht, und da werden wir vermutlich wieder eine Wahlbeteiligung von unter 50% haben - ja, technisch gesehen ist das EU-Parlament eine illegale Institution, die EU-ParlamentarierInnen des Hochverrats schuldig: sie haben kein mit einem demokratischen System vereinbares Mandat! Früher hätte man solche Leute gevierteilt...

Ich hätte meinen Spaß daran, diese Frage auf höchster nationaler und internationaler Ebene vor Gericht diskutiert zu sehen - es ist ja der zentrale Punkt, über den nie gesprochen wird: wir haben in der BRD ja sogar mit 20/4 GG die explizte Generalabsolution eines Widerstandes, u.U. bis hin zum Widerstand der militantesten Art, gegen ein nicht demokratisch legitimiertes System. Der Gedanke war, daß, wenn sich der politische Prozeß von 1930-33 wiederholt (die Ausnutzung demokratischer Lässigkeiten durch eine autoritäre Regierung), wir alle dagegen aufstehen, und wenn das einschließt, den Reichstag zu stürmen und die illegalen, repressiven** Parlamentarier wie weiland Mussolini und Petacci zu Brei geschlagen kopfüber am Fleischerhaken aufzuhängen, dann sei das so.
Ja, Leute, SO SACHEN ERLAUBT DIE FDGO! Nur leider wurde niemals geklärt, wann denn die Feuer-frei-Erlaubnis gegeben wird, und wer sie gibt - die Regierung und ihre Organe KÖNNEN es ja nicht, den die wären dann ja illegal und zu bekämpfen. Also das 'Volk', die Menschen, das Elektorat? Hm, dann würde dieser Fall ja z.B. schon bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% eintreten...

Uppsi...

Tja, wie gesagt: ich hätte richtig viel Spaß daran, unabhängig vom Ergebnis, mal ein paar der bestbezahltesten RichterInnen der BRD und der EU über dieser Frage schwitzen zu sehen. Wer ernsthaft Bock hat, die Sache anzuleiern: EUropawahl ist ja bald, und wenn ihr Kohle zuviel habt, ist sie damit sicher besser angelegt als im Erwerb irgendwelcher Luxusgüter ;-)



* das ist das Gegenteil von direkter Demokratie; ein parlamentarisches System ist ein Beispiel für repräsentative D., aber auch ein Rätesystem! Direkte Demokratie ist offenbar das Nonplusultra in klein(er)en Gemeinschaften, aber so ab 100, 200 Leuten wird es langsam unpraktisch. Anarchosyndikalismus basiert sehr z.B. stark auf direkter Demokratie zur Lösung des oben erwähnten Dilemmas der Anarchie.

** Eine der Klauseln von 20/4, über die allgemein Einigkeit herrscht, ist die der Verhältnismäßigkeit: gegen eine 'nur' illegale Regierung passiven Widerstand, gegen eine illegale und repressive militanter.

Nein der Mann ist keinesfalls aktuell;
a. ist er tot
b. dreht er keine Filme
c. verdient er kein Geld.