Geldbörsen-Watchers im Neuköllner Sozialamt

Neulich berichtete mit ein türkischstämmiger Kumpel, im Berliner Sozialamt Neukölln würden jetzt von Mitarbeitern Brieftaschenkontrollen durchgeführt. Bekannte von ihm wurden bei einem Besuch des Sozialamtes von zwei Mitarbeitern "links und rechts an den Armen gefasst", ein dritter Sozialamtsmitarbeiter habe dann die Brieftasche aus dem Jacket der Stützempfänger geholt und kontrolliert wieviel Geld drin war. Je nachdem Inhalt der Geldbörse wurde dann die Auszahlung von Stütze verweigert, bzw. vorläufig gestrichen. Das soll im Sozialamt Neukölln jetzt öfter vorkommen. Damit zeitgt sich: der Druck auf die Schwächsten in Deutschland wird weiter verstärkt. Das Sozialamt im Berliner Bezirk Neukölln, ein Stadtteil mit einem hohen Anteil an Einwanderern, ist berüchtigt für seine Methoden. Der Bezirk wird in der bürgerlichen Presse von taz, Faz bis Bild gerne als ein "Problembezirk mit hohem Auländeranteil" gedisst. "Arabische Familien" würden den Stadtteil mafiamässig kontrollieren. Dementsprechend müßten die Sozialamtsmitarbeiter geschüzt werden: Kameras, dicke Glasscheiben, Sprechanlagen.

Die rassistische Hetze auf Einwanderer und der Druck auf migrantinische Arbeitslose reiht sich nahtlos in die Kopftuch-Kampagne und die gerade anlaufende Zuwandererungsdebatte ein. Komlementiert wird diese üble Propaganda durch die Islamismus-, Antisemitismus-, Laizismus- und "wir-wurden-von-arabischen-Jugendlichen-bedroht" Diskurse der "anti"-deutschen wohlstandschauvinistischen Prosecco-Linken. Eine neue Querfront von NPD, Lummer-CDU bis BaHamas-UnKonkret-Linke ist im entstehen. Analog zum Krieg nach Aussen wird der Krieg nach Innen geführt - und verteidigt. Es ist ein Krieg gegen die Schwachen, gegen diejenigen, die am wenigsten Kampfmittel haben sich zu wehren: Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen.

Gleichzeitig will sich massiver Widerstand gegen den Raubzug gegen die Schwachen nicht entfalten. Der soziale Protest in der Hauptstadt flaut ab. Zu den Schwarzfahraktionen, die von Prof. Grottian organisiert werden kommen nur wenige. Radikale Linke sieht man dort allenfalls als "Recherche-Team". Sicher haben die Luxus-Debatten in der deutschesten aller Linken einen gewissen Anteil daran, dass sich entschlossener radikaler linker Widerstand gegen Sozialabbau nicht enfalten will. Wer sich in Pankower Antifawochen-Blättlis über die Kampagne gegen den Bankenskandal echauffiert und die selbe in die Nähe von Nazis rückt, ist offenbar vom Druck der Neuköllner Brieftaschen-Watchers nicht betroffen. Die Blau-Weiß-Sport-Truppe frönt lieber dem train-spotting von angeblichen Faschos auf Demos gegen Sozialabbau oder versucht sich in einer Art von projezierendem Robbenbabies-schützen "für den Kommunismus". Am besten vergessen, diese Kinder!

Das andere Extrem sind die Bewegungsbürokraten mit den Eisenärschen. Sie sitzen auf einer Sozialforumssitzung nach der anderen. Sie denken nur von der letzen Massendemonstration zur nächsten; dann gibt es noch diejenigen, auf deren revolutionären Spielplan immer nur ein Stück steht: "Warten auf den 24-stündigen Generalstreik". Und wir wollen nicht die schwarzroten oder maoistischen "Putsch-Affen" vergessen, die hinter jeder Bewegunstaktik gleich Klassenverrat vermuten und aufgeregt "Putsch, Putsch!" kreischen. Erst mal selbst was auf die Reihe kriegen! Doch Schluß mit der Polemik. Wo bleibt die dezentrale direkte Aktion, die den Herrschenden zu verstehen gibt: Ihr könnt nicht alles mit uns machen!?