CDU in Neukölln: rassistisch + undemokratisch
Bei der Festlegung der Gewaltenteilung in der BRD müssen wir manchmal feststellen: U.a. BürokratInnen wurden vergessen; sie üben eine nicht unerhebliche und direkte Macht aus.
Unser Beispiel heute: Der Sozialstadtrat von Berlin-Neukölln, Büge (CDU), widersetzt sich sowohl der Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV, das lokale Parlament), der Haltung des Senats und auch besonders unserer Meinung: Büge will am diskriminierenden Wertgutscheinsystem für Flüchtlinge festhalten!
Unser Beispiel heute: Der Sozialstadtrat von Berlin-Neukölln, Büge (CDU), widersetzt sich sowohl der Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV, das lokale Parlament), der Haltung des Senats und auch besonders unserer Meinung: Büge will am diskriminierenden Wertgutscheinsystem für Flüchtlinge festhalten!
Als Initiative gegen das Chipkartensystem arbeiten wir zur Zeit ebenso an der Abschaffung des Chipkartensystem wie auch des Wertgutscheinsystems in Berlin-Neukölln. In der Frage "Bargeld für AsylbewerberInnen" verzögert sich nun leider eine rassistische Fortsetzungsgeschichte. Der Sozialstadtrat Büge kümmert sich nicht um den Beschluss der BVV vom Mai 2003, wieder Bargeld auszuzahlen. Stattdessen ignoriert er zusätzlich ein Schreiben der Senats-Innenverwaltung vom Juli 2003, sowie der "Bezirksverordnetenvorsteherin" im Oktober 2003 und äußerte sich erst am vergangenen Mittwoch, den 28.01.2004, "demokratisch erzwungen" auf eine "Mündliche Anfrage" in der BVV zum Thema:
Er würde weiterhin kein Bargeld auszahlen und damit den Beschluss der BVV ignorieren. Wenn die BVV ihn per weiteren Beschlüssen dazu bringen wollte, würde er evtl. mit weiteren juristischen "Maßnahmen" kontern. Ein Mini-CDU-Putsch sozusagen. Der Zählgemeinschaft SPD/PDS/Grüne, als gewählte Mehrheit, fand das hoffentlich nicht nett, von dem Amtsleiter Büge ignoriert zu werden. Nett war einzig, dass sich der Bürgermeister Buschkowsky (SPD) im Namen von Büge! bei der Anfragerin Stelz (PDS) entschuldigte. Vielleicht wird dieses Thema weiterhin Thema bleiben.
Sicher jedoch werden wir weiterhin Gutscheine umtauschen um das Wertgutscheinsystem zu umgehen und mit verschiedenen Mitteln an der Abschaffung dieser Diskriminierung arbeiten.
Er würde weiterhin kein Bargeld auszahlen und damit den Beschluss der BVV ignorieren. Wenn die BVV ihn per weiteren Beschlüssen dazu bringen wollte, würde er evtl. mit weiteren juristischen "Maßnahmen" kontern. Ein Mini-CDU-Putsch sozusagen. Der Zählgemeinschaft SPD/PDS/Grüne, als gewählte Mehrheit, fand das hoffentlich nicht nett, von dem Amtsleiter Büge ignoriert zu werden. Nett war einzig, dass sich der Bürgermeister Buschkowsky (SPD) im Namen von Büge! bei der Anfragerin Stelz (PDS) entschuldigte. Vielleicht wird dieses Thema weiterhin Thema bleiben.
Sicher jedoch werden wir weiterhin Gutscheine umtauschen um das Wertgutscheinsystem zu umgehen und mit verschiedenen Mitteln an der Abschaffung dieser Diskriminierung arbeiten.
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Ergänzungen