Demo gegen Bildungs-und Sozialabbau in NBG

Regierungspropaganda am Rande verbotener Wahlwerbung
»Die Bundesregierung informiert« - darüber aber nicht!

Manche Bürger wundern sich, daß in kaum einer Zeitung wirkliche und grundsätzliche Kritik an den Parteien und ihrer verfehlten Politik geäußert wird. Volkes Stimme und Volkes Meinung hört man nur auf der Straße, auf dem Wochenmarkt, an der Theke oder - meist sorgfältig zensiert - höchst selten in den Leserbriefspalten der Zeitungen.

Die Gründe für diese Zurückhaltung liegen nicht nur in ideologischer und parteilicher Bindung der Herausgeber und darin, daß die Parteien viele Verlage beherrschen oder zumindest Teilhaber sind.

Durch einen warmen Geldregen der Bundesregierung für Anzeigen wird auch die tägliche Arbeit berührt und mit Sicherheit mancher Rotstift und manche Entscheidung beeinflußt, welcher Bericht in welcher Größe und auf welcher Seite veröffentlicht wird - oder eben nicht. Es ist allgemein bekannt, daß die Zeitungen nicht von Ihren Abonnenten und Verkaufspreisen leben, sondern ihre Existenz vom Anzeigenaufkommen abhängig ist.

Ein aktuelles Beispiel: Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet in ihrer Ausgabe vom 1.10.2003 auf Seite 5 in einem mehrspaltigen Artikel über die vom Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch angeprangerte öffentliche 30-Milliarden-Steuergeldverschwendung und zitiert unter der Schlagzeile »Geld für nichts« haarsträubende Beispiele. Einen der schlimmsten Vorwürfe unterschlägt die Zeitung jedoch.

Im »Schwarzbuch« des Steuerzahlerbundes wird der Bundesregierung politisch fragwürdiger Umgang mit Steuermitteln für PR-Kampagnen vorgeworfen:

»Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung hatte 2002 zunehmend Schlagseite in Richtung verbotener Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler.«

568.316 Euro für die »Süddeutsche Zeitung«

Wenn man von der Regierung mehr als eine Million DM, in alter, guter Währung gerechnet, kassiert, vergißt man wohl, die Leserschaft und Öffentlichkeit über solche Vorwürfe zu informieren. Zumal, wenn in der gleichen Ausgabe auf Seite 8 das Bundesministerium für Dosenpfand mit einer weiteren großen Farbanzeige Geld in die Kasse spült.

Höhepunkt dieser Desinformation über das vom Handel beklagte »Chaos«: Es wird verschwiegen, daß das behauptete Rückgaberecht nur für große Läden mit mehr als 200 m2. Fläche gilt, kleine Geschäfte, Tankstellen und Kioske sind also ausgenommen.

Das Tollste aber: Dreiste Selbstbedienung!

Während die Zeitung des Kinderschutzbundes mit nur 6.401 EUR bedacht wird, erhält das SPD eigene Parteiblatt »Vorwärts« 34.116 EUR. Und mindestens 12 der mit Anzeigenaufträgen gefütterten Zeitungen sind anteilig oder ganz im Besitz der »Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG«, dem Unternehmensbereich der Regierungspartei SPD.

Zu "Erfolg ?" von Student am 15.12.2003 um 05:00 Uhr.

Das mit den Flaschen würde mich doch näher interessieren, hast du dazu Quellen, oder hast du das selbst beobachtet?

Ich konnte auf jeden Fall nicht beobachten, dass Polizisten mit Flaschen beworfen wurden oder es zu anderen Tätlichkeiten kam.

Stefan

Schade, dass ein offensichtlicher Provo-Fake wie der von "Student" hier stehen bleibt. Es handelt sich hierbei offensichtlich um jemanden, der jede Form von sozialem Protest, Eintreten für eigene Interessen und die Interesssen Schwächerer, demokratischer Meinungsbildung und die grundgesetzlich festgelegten demokratischen Standarts ablehnt. Natürlich war "student" am Freitag nicht einmal anwesend, bringt ihn doch die Wahrnehmung demokratischer Rechte jedesmal zur Weißglut. Hoffentlich lassen sich diejenigen, die am Freitag nicht da waren nicht so für dumm verkaufen. Ich war mit 1500 anderen da und es flog natürlich keine Flasche. Bis auf ein paar offensichtlich nicht an der FH immatrikulierte Uniformträger, die versuchten an der FH eingeschriebene Studenten daran zu hindern ihre Hochschule zu betreten, gab es keine Gewalt. Polizeieinsätze in Hochschulen sind übrigens grundsätzlich nicht gestattet und erfordern Sondergenehmigungen. Zu dem "Großeinsatz der Polizei": Ich habe 12 Mann gezählt. Am Samstag vor einer Woche waren 2500 (!) Sondereinsatzkräfte der Polizei in Nürnberg auf der Straße, ohne dass es irgendjemanden interessiert.

Schon vor der Demo kam es zu Schlägereien zwischen mehreren verschiedenen Polizeieinheiten, die sich nicht einigen konnten, ob sie für oder gegen Studiengebühren sein sollen. Deshalb hat sich das USK (Unterstützungs-Sonderkommando) schnell zurückgezogen, weil da eh keiner von studiert. Die waren den ganzen Tag nicht mehr zu sehen. Dann in der Nähe der Fürther Freiheit bewarfen sich mehrere verwirrte Zivilpolizisten mit Gasflaschen, was zu einem Feuerwehrgroßeinsatz führte. Meiner Meinung nach hätte dieser durch eine schlechtere Planung verhindert werden können, aber ich will ja nicht motzen.
Insgesamt blieb es aber weitgehend friedlich was wohl vor allem der erfolgreichen deeskalationtaktik des Justizministers Göppels zu verdanken war, der sich nicht sehen ließ. Ausdrücklich nicht möchte ich die Glühweinschlacht am Asta-Zimmer kommentieren.

Und noch was: Lasst euch nicht verarschen!