Berlin Studie-Streik: Springt der Funke über?
Die Studentenstreiks in Berlin gehen in ihre entscheidende Phase. Geht der Streik weiter? Wenn ja, dann wird sich zeigen ob der Funke möglicherweise auf andere gesellschaftliche Gruppen überspringt. Schüler protestierten in Pankow. Möglicherweise nächste Woche Protest gegen Kürzungen im Jugendbereich. Gewerkschafter planen Aktionen vor Willy-Brandt-Haus.
Die Studentenstreiks in Berlin gehen in eine entscheidende Phase. Es wird sich kommende Woche zeigen ob der Streik in sich zusammensackt oder weitergeht. Bereits jetzt gibt es kleine Anzeichen dafür, dass andere gesellschaftliche Gruppen von den Studentenstreiks inspiriert werden. Zumindest im Bezirk Pankow protestierten letzte Woche 700 SchülerInnen gegen die Schließung von Oberschulen. Jugendarbeiter einiger Einrichtungen sind noch unsicher ob sie gegen die Kürzungen im Jugendbereich auf die Straße gehen sollen. Aber das Beispiel der Studies hat sie zumindest angeregt laut darüber auf Versammlungen nachzudenken. Das wird sich nächste Woche zeigen. Wie schwierig es ist für abhängige Beschäftige ist von der Teilnahme an Demonstrantionen zu betrieblichen Aktionen überzugehen, zeigt der Bericht auf indy über die Streiks bei Ford in Köln. Aber einige Berliner Gewerkschaftsaktivisten wollen vom 1. bis 10.12. vor dem Willy-Brandt-Haus Mahnwachen organisieren. Für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ist es noch schwieriger Aktionen zu machen. Die Angst vor Repressalien hält sie davon ab ihrem Ärger in Arbeitsämtern Luft zu machen. Jetzt schaut alles auf die Studies: Wenn der Streik so klasse weitergeht, wird der Funke möglicherweise auf andere gesellschaftliche Gruppen überspringen. Dafür sind aber die Ausweitungen der studentischen nötig. Auch die Schuldigen an der Misere aus Politik und Wirtschaft sollten benannt werden. Wer weiß? Vielleicht hören wir nächste Woche auf inforadio: "Berlin-Mitte: Streikende Studenten protestieren vor der Berliner Bankengesellschaft, zeitgleich drangen hunderte Studenten in ein Arbeitsamt im Bezirk Y, die dort anwesenden Arbeitslosen schlossen sich dem Protest an, eine Räumung..."
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Ergänzungen
...wenn unsere Kriecherei sich gibt....
Vom Hochmut, den der Große übt.
Der Großen Hochmut wird sich geben,
Wenn unsre Kriecherei sich gibt.
G.A. Bürger
Mitarbeiterprotest bei Radio BB
Am Abend des 27.11.2003 haben sich im rbb-Fernsehzentrum in der Masurenallee rund 250 freie Mitarbeiter getroffen - alle Programme und Bereiche waren vertreten.
Die Vollversammlung der rbb-Mitarbeiter ohne Arbeitsvertrag beschloss folgende Forderungen an die Geschäftsleitung des Hauses:
1. Die geplante Dienstvereinbarung für freie Mitarbeiter, die nach dem Willen der Geschäftsleitung ab 01.01.2004 gelten soll, wird nicht umgesetzt.
2. Es wird ein Tarifvertrag für die freien Mitarbeiter des rbb vereinbart, der auf Prognoseregelungen und Sperrzeiten verzichtet.
3. Bis zum Abschluss dieses Tarifvertrages darf es keine Verschlechterung des Status der Freien am Sender geben.
4. Die Geschäftsleitung des rbb nimmt darüber umgehend Verhandlungen mit rbbprotest, ver.di und DJV auf.
Die anwesenden Freien bekräftigten diese Forderungen mit ihrer persönlichen Unterschrift, nicht zuletzt weil rbb-Intendantin Dagmar Reim zuvor in einem Brief unverhohlene Drohungen an Abendschau-Moderator Jan Lerch gerichtet hatte.
Um deutlich zu machen, das der Widerstand der Freien gegen eine Verschlechterung ihrer Bedingungen eine breite Basis hat, wählte die Freien-VV als offizielle Vertreter und Verhandlungsdelegation:
Marika Kavuras (Kamera-AssistentInnen)
Jan Lerch (Moderator rbb Abendschau,)
Jürgen Schäfer (radio EINS, ver.di-Freiensprecher)
und Christoph Reinhardt (88acht, DJV)
Für Anfang kommender Woche ist eine Pressekonferenz geplant, voraussichtlich im Berliner Abgeordnetenhaus, um die Öffentlichkeit über die Vorgänge am Sender zu informieren.
Gleichzeitig soll auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz - direkt gegenüber dem rbb - ein "Freien-Frühstück" stattfinden, bei dem sich auch kurzfristig im Dienst erkrankte MitarbeiterInnen stärken können.
Mehrere KollegInnen äußerten in der Versammlung die Einschätzung, dass der Geschäftsleitung die Bedeutung der freien MitarbeiterInnen für den Betrieb des Rundfunks Berlin Brandenburg durch Aktionen deutlich gemacht werden muss. Den fest angestellten KollegInnen ist dies klar, wie zahlreiche Solidaritätserklärungen an die Adresse von rbbprotest in den vergangenen Tagen gezeigt haben.
Berlin, 28. November 2003
Es wird Zeit!!!