Uni Streik Berlin: Finanzsenator Sazazins Büro besetzt (Updates)

Berliner Studenten besetzen Büro von Finanzsenator Sarrazin

Protestierende Berliner Studenten haben am Freitag das Büro von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) besetzt. Das sagte der Sprecher des Senators. Nach Angaben der Studierenden drangen etwa 50 Protestierer in das Gebäude in der Klosterstraße in Berlin-Mitte ein. Die Polizei sei inzwischen eingetroffen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Zur Fortsetzung der Proteste soll es am Samstag eine große Demonstration geben: Die Berliner Studenten wollen erneut die Hochschul-Sparpolitik des rot-roten Senats anprangern. Die Veranstalter erwarten rund 20.000 Hochschüler von allen drei Universitäten. Der Protestzug startet um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor und soll zum Roten Rathaus führen, wie ein Studentensprecher am Freitag ankündigte.

Die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen auf der Strecke. Unterdessen sicherte der Deutsche Gewerkschaftsbund den Protestierenden seine Unterstützung zu. "Haushaltskürzungen im Bildungsbereich lassen die Stadt des Wissens zur Farce werden", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Aufruf des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg.

Zu den Unterzeichnern gehören Betriebs- und Personalräte Berliner Unternehmen sowie wissenschaftlicher Einrichtungen. Der DGB rief die Beschäftigten auf, sich an der geplanten Demonstration zu beteiligen. Unterdessen setzten die Studenten ihre Proteste fort. Auf dem Alexanderplatz stopften Hochschüler symbolisch Sparstrümpfe. Dozenten hielten öffentliche Vorlesungen, etwa in S-Bahnen oder im Museum. Hintergrund ist die Vorgabe des Senats, an den drei Universitäten von 2006 bis 2009 rund 75 Millionen Euro einzusparen.

Respekt für diese Aktion. Hätte nicht gedacht, dass das muntere Besetzen so weitergehen kann. Die Presse ist auch noch auf unserer Seite. Wir kommen mit Stullen und Bier!
Alles für alle und zwar umsonst!

es ist jetzt 16:00, lohnt es sich, zu kommen?
lassen die bullen überhaupt noch leute rein?

DEN Studenten gibt es nicht. Niemand weiß heute, ob er nach seinem Studium Arbeit bekommt, geschweige denn gut bezahlte oder mit höheren Positionen versehen. Studierenden wählen einfach einen anderen Bildungsweg. Und wir kämpfen dafür, dass dieser Weg allen offen steht. Das wäre gerecht, oder? Außerdem kämpfen wir dafür, dass in den Unis kritsche Wissenschaft betrieben werden kann und nicht die Ausbildung zur Führungskraft stattfindet. Wer die Bewegung spalten will, in zukünftige Bosse und wahre Revolutionäre, muss nochmal ins Marx-Seminar.

Die Besetzung wird aufgelöst (unter der freundlichen Unterstützung der 23. Einsatzhundertschaft). Bis etwa 16:00 sah das Ganze noch realtiv friedlich aus:
Zuerst wurde von SympatisantInnen der Haupteingang blokiert. Mit der Zeit kamen dann etwa 10 Bullen und standen da rum, damit niemand reinkommt. Als deutlich wurde, dass sich am Haupteingang nichts tut sind etwa 30 zum Nebeneingang, der grade für drei Wannen zum Einfahren vorbereitet wurde. Sitzblockade wurde nach drei Räumungsansagen weggetragen (recht gewaltfrei, trotz 23.). Die Leute wurden wieder in Richtung Haupteingang abgedrängt.

beamte der 23. einsatzHS räumen derzeit das gebäude (- wie zu erwarten war, will der toastbrotdumme senator nich auch noch als senator weichei durch die presse geschleift werden -)

derzeit befinden sich berichten zufolge noch etwa 12 personen im gebäude und warten auf ihre entfernung aus den räumen sarrazins - zwei festnahmen wurden gemeldet - die meisten leute wurden nach personalienfeststellung wieder entlassen - ca. 400 unterstützerinnen protestieren noch vor dem gebäude - das vorgehen der polizei wurde teils als ruppig, teils als moderat beschrieben -

gegen 16:30 gab es eine kundgebung der besetzerInnen.
ihnen wurde am anfang mit einer räumung binnen 15 minuten gedroht, nach 3 stunden nahm die polizei (23er hundertschaft natürlich) ihre personalien auf und trug sie aus dem gebäude.
sie betonten ausdrücklich, dass sie es nicht freiwillig verließen.
sarrazin meinte zu ihnen "ihr seid doch alle arschlöcher!"

18:00 ist im hu-audimax podiumsdiskussion mit prof. peter grottian und wichtigen politikern zum thema "hochschulstreik"
ab 20:00 ist im foyer des tu-hauptgebäudes kostenlos konzert (nox (?) aeterna, ginseng bonbons, subdowns) und party mit dj.

laut polizei waren 40 leute drin und 150 davor.
ich schätze aber 300-400 leute davor.

angeblich meinte er kerl, dass er sich auf diese form der auseinandersetzung nicht einlasse. nein, wir auch nicht mehr auf diese so genannte "politische" auseinandersetzung.

17.00 Uhr- noch 300 Leute vor dem Gebäude- kommt alle hin! Es scheinen noch Leute im Gebäude zu sein- die Büttel tragen in unregelmässigen Abständen Leute nach unten.

Es wird ja immer behauptet, es sei kein Geld da, und die Forderungen von Studierenden, Kita-"KundInnen" und weiteren Gruppen seien nicht finanzierbar. Mittlerweile ist dieses Halbmärchen so oft heruntergebetet worden, dass schon sehr viele mit einem Schulterzucken bereit sind, dies hinzunehmen und für wahr zu halten. Doch:
Der Rechnungshof des Landes Berlin stellt in seinem Jahresbericht 2003 klar: "In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung weist der Rechnungshof auf unwirtschaftliches oder nicht ordnungsgemäßes Handeln sowie auf Versäumnisse, Fehler und Einsparmöglichkeiten in einer Größenordnung von mindestens 231 Mio. € hin."
(Pressemitteilung zum Jahresbericht 2003, Pressekonferenz mit Präsident Dr. Jens Harms am 15. Mai 2003, Dokumente online verfügbar unter  http://www.berlin.de/rechnungshof)

231 Millionen Euro, die sinnlos verballert wurden. Das ist dreimal so viel, wie allein die Studierenden verlangen. Aber statt sich um den eigenen Laden zu kümmern, kürzt man lieber auf dem Papier an schwachen Gruppen. Da muss man den Menschen nämlich nicht ins Gesicht sehen. Und wenn man es doch mal muss (wie heute Nachmittag in Sarrazins Büro), wird das mit einem "Ihr seid doch alle Arschlöcher!" erledigt. Vielen Dank dafür, Herr Senator, hätte ich doch eine Kamera dabei gehabt!
Vor allem aber Dank an all die, die mal wieder draußen Unterstützung zusammengetrommelt haben. Die Aktionen gehen zusammen weiter!

Wir, Studierende an TU, HU und FU Berlin, rufen zur Samstagsdemo am 29.11.03 - 13h Brandenburger Tor - auf zum sozialrevolutionären Block. Damit wollen wir jenen Stimmen und Perspektiven ein stärkeres Gewicht verleihen, die in den bisherigen Streikaktivitäten häufig zwischen den Debatten um "Relevanz" und "Standort" vereinzelt waren: Stimmen, die Studiengebühren als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Umstrukturierungsprozesses verstehen, in dem kapitalistische Verwertungslogik - weniger sozial abgefedert und in weitere gesellschaftliche Lebensbereiche vordringend - noch einmal als Prinzip durchgesetzt werden soll. Perspektiven, die Wissen und Bildung in den Kontext gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse stellen, und so als Instrumente der Normierung und Zurichtung, als Mittel zum Ausschluss, aber auch als Möglichkeit der emanzipatorischen Auseinandersetzung begreifen. Perspektiven über den eigenen Tellerrand hinaus auf die Situation an Kitas, in den Betrieben, Schulen, auf dem Arbeitsamt, Stimmen, die auch Ansatzpunkte für gemeinsame Kämpfe erzählen können. Kommt zum Lauti des sozialrevolutionären Blocks - seid sichtbar und laut, denkt an Transparente und was Euch sonst noch einfällt!

Freien-Vollversammlung am rbb beschließt Forderungen an Geschäftsleitung und wählt Verhandlungsdelegation
Am Abend des 27.11.2003 haben sich im rbb-Fernsehzentrum in der Masurenallee rund 250 freie Mitarbeiter getroffen - alle Programme und Bereiche waren vertreten.
Die Vollversammlung der rbb-Mitarbeiter ohne Arbeitsvertrag beschloss folgende Forderungen an die Geschäftsleitung des Hauses:

1. Die geplante Dienstvereinbarung für freie Mitarbeiter, die nach dem Willen der Geschäftsleitung ab 01.01.2004 gelten soll, wird nicht umgesetzt.
2. Es wird ein Tarifvertrag für die freien Mitarbeiter des rbb vereinbart, der auf Prognoseregelungen und Sperrzeiten verzichtet.
3. Bis zum Abschluss dieses Tarifvertrages darf es keine Verschlechterung des Status der Freien am Sender geben.
4. Die Geschäftsleitung des rbb nimmt darüber umgehend Verhandlungen mit rbbprotest, ver.di und DJV auf.

Die anwesenden Freien bekräftigten diese Forderungen mit ihrer persönlichen Unterschrift, nicht zuletzt weil rbb-Intendantin Dagmar Reim zuvor in einem Brief unverhohlene Drohungen an Abendschau-Moderator Jan Lerch gerichtet hatte.

Um deutlich zu machen, das der Widerstand der Freien gegen eine Verschlechterung ihrer Bedingungen eine breite Basis hat, wählte die Freien-VV als offizielle Vertreter und Verhandlungsdelegation:
Marika Kavuras (Kamera-AssistentInnen)
Jan Lerch (Moderator rbb Abendschau,)
Jürgen Schäfer (radio EINS, ver.di-Freiensprecher)
und Christoph Reinhardt (88acht, DJV)

Für Anfang kommender Woche ist eine Pressekonferenz geplant, voraussichtlich im Berliner Abgeordnetenhaus, um die Öffentlichkeit über die Vorgänge am Sender zu informieren.


Gleichzeitig soll auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz - direkt gegenüber dem rbb - ein "Freien-Frühstück" stattfinden, bei dem sich auch kurzfristig im Dienst erkrankte MitarbeiterInnen stärken können.

Mehrere KollegInnen äußerten in der Versammlung die Einschätzung, dass der Geschäftsleitung die Bedeutung der freien MitarbeiterInnen für den Betrieb des Rundfunks Berlin Brandenburg durch Aktionen deutlich gemacht werden muss. Den fest angestellten KollegInnen ist dies klar, wie zahlreiche Solidaritätserklärungen an die Adresse von rbbprotest in den vergangenen Tagen gezeigt haben.

Berlin, 28. November 2003

Liebe Leute,

Seit Anfang November wird an viele Unis gegen Sozial Abbau, Kürzungen und Studiengebühren protestiert. Wir wollen uns aktiv einbringen und die Proteste auch vertiefen.

Wir laden alle Interessierten zum nächsten Vorbereitungstreffen vom Education is not for sale Netzwerk

am Samstag, den 06.12 .2003
in den Räumen des AStA der Uni Wuppertal
um 12.00 Uhr

ein.


Vorläufige Tagesordnung:

1 Stand der dinge
2. Bericht vom Bundesweite Vernetzungstreffen in Jena
3. EU Verfassung, GATS und Bildung
4. Bertelsmann Kampagne
5. Bericht von EEF Treffen in Paris

Rückfragen unter  info@education-is-not-for-sale.org


mit solidarischen Grüßen,
i.A.
René Schuijlenburg Björn Kietzmann

Education is not for sale Netzwerk

 http://de.indymedia.org/2003/11/68501.shtml

 http://de.indymedia.org/2003/11/68513.shtml

video dazu gibts bei der ag video-doku der tu berlin.
kontakt: 0179 / 29 13 678