Aktionstag gegen Agenda 2010: Kurzer Bericht aus Berlin

Langschläfer 20.10.2003 13:16 Themen: Globalisierung Soziale Kämpfe
20.10 - Aktionstag gegen Agenda 2010.
Heute ist bundesweiter Aktionstag gegen Sozialabbau. Die Projektgruppe Agenda 2010 sowie die Attac Rats-AG Soziale-Zukunft-Jetzt riefen auf, in jeder Stadt die SPD Büros (in Berlin das Willy-Brandt-Haus) zu besuchen und dort auch zu verweilen. Weitere Aktionen -zum Beispiel bei Siemens in Spandau- sind für heute ebenfalls geplant.
In Berlin verhinderte eine riesige Streitmacht der Polizei die Aktion, an der knapp 50 AktivistInnen teilnahmen.
--> Mobilisierungsseite bei Attac
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Der SPD Zentrale in Berlin (Willy-Brand-Haus) sollte heute morgen um 8.00 wieder einmal ein Besuch abgestattet werden. Geplant war, im Gebäude der SPD so lange zu verweilen, bis ein Pressegespräch mit einem Bundestagsabgeordneten, einem Sozial-Experten von Attac und natürlich der Presse in den Räumen des Willy-Brand-Hauses möglich wäre. Daneben war angedacht, die Fassade des Gebäudes mit Transparenten zu verschönern und direkt davor mit Zelten zu campen. .... Soweit die Planungen....
Ich hatte natürlich verschlafen und konnte so nur aus zweiter hand erfahren, wie die Aktion gelaufen ist. Die Berliner Polizei hatte eine regelrechte Bürgerkriegsarmee auffahren lassen: 2, 3 Hundertschaften direkt am SPD-Gebäude und weitere Hundertschaften in der näheren Umgebung (darunter die berüchtigte 23.Einsatzhundertschaft). Die Polizei gab sich mehrheitlich friedlich, aber überkorrekt. Als sich die ersten Aktivisten morgens mit Fahnen, Zelt, etc. am U-Bhf Hallesches Tor trafen, wurde von der Polizei gleich Zelt usw. beschlagnahmt. Die insgesamt weniger als 50 Aktivisten hatten keine Chance in das Gebäude oder campend direkt davor zu gelangen. Ein zynischer Vorschlag aus dem SPD-Gebäude, Vertreter der Proteste ohne(!) Presse zu Gesprächen ins Gebäude zu lassen wurde dankend abgelehnt. Gegen Mittag verschwanden die letzten Aktivisten von der SPD-Zentrale, die nun in einer Art Bannmeile von Polizeihundertschaften geschützt wird.

Wäre schön, wenn es noch weitere Berichte/Fotos oder Ergänzungen zu diesen paar Zeilen geben würde.


PS: Auf dem Rückweg durfte ich dann eine alltägliche Begebenheit im neuen Berlin beobachten: Irgendwo zwischen Prinzenstrasse und Kottbusser Tor schmiss Wachschutz eine türkische Familie aus ihrer Wohnung.
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Ergänzungen

Weitere Termine zum Thema in Berlin

Terminator 20.10.2003 - 13:45
22.Oktober: Film und Diskussion im A6-Laden (Adalberstrass6 in X-Berg)
"Arbeit und Brot - Der Arbeitskampf im Kabelwerk Ozarow". Wenn von Arbeitskämpfen die Rede ist, denkt man gemeinhin an Frankreich oder vielleicht an Italien. Dabei beginnt sich ausserhalb Deutschlands, wenn auch zaghaft, fast überall der Klassenkampf zu regen. In Polen zum Beispiel häufen sich in den letzten Jahren Streiks, Demonstrationen, Blockaden und Fabrikbesetzungen.

24.Oktober Veranstaltung im Kato gegen Agenda 2010
Um 19.00 beginnt im Kato am Schlesischen Tor eine Veranstaltung zum Thema "Der Sozialstaat im 21.Jh: Einzahlen und nix rauskriegen"

25.Oktober: Berliner "Notversammlung" gegen Kürzungshaushalt
den ganzen Tag über gibts im Mehringhof eine Notversammlung mit Referaten, Workshops, Plenas, Party ... eingeladen sind alle Berliner/innen

27.Oktober: Infoabend zu Arbeitskämpfen
Im Infoladen Stattmitte (Brunnenstr. 7) veranstaltet die FAU einen Infoabend zun den Themen Arbeitskampf, Hartz, Agenda 2010

30.Oktober.: 1.BürgerInnen- und SozialKonvent
Von 15.00 bis 20.00 findet in der Fränzösischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt ein Konvent statt, bei dem Künstler/innen zusammen mit der Berliner Bevölkerung nach Alternativen zur herrschenden Politik suchen wollen.

1.November: Bundesweite Großdemonstration gegen Agenda 2010 und co
Um 13.00 beinnt am Alexanderplatz eine bundesweite Demonstration gegen den Sozialkahlschlag. Teilweise wird die Demonstration allerdings von den staatstragenden Gewerkschaften des DGB getragen, der mit der Demonstration die Unzufridenheit kontrollieren möchte. So wurde der Termin bewusst nach die Verabschiedung diverser Sozialabbau-Gesetze gelegt. Dennoch werden sich auch viele kritische Zusammenhänge an der Demonstration beteiligen und ihre Kritik/Alternativen vorstellen. www.demo-gegen-sozialabbau.de

Heute weitere Protestkundgebung

Matthias 20.10.2003 - 16:12
Heute am frühen Abend findet in Berlin auf dem Alexanderplatz vor der Galeria Kaufhof eine weitere Protestkundgebung statt. Eingeladen hat dazu ein Kreis von Gewerkschaftlern und Einzelpersonen. Beginn 17.30 Uhr. Hier kann Jeder am "Offenen Mikrofon" zu Wort kommen und sich mit anderen austauschen, wie wir den Widerstand gegen Agenda 2010 über den 1. November hinaus weiter entwickeln können.

Marburg: Besetzung von SPD-Büro

... 20.10.2003 - 17:05

Weitere Aktionen in Berlin

Mr.X 20.10.2003 - 21:54
- Etwa 150 Leute sind einem Aufruf von IG metall und anderen gefolgt und versammelten sich vor Siemens in Spandau. Der Betriebsrat entzog aber kurzfristig die Unterstützung, so daß niemand aufs Gelände durfte

- Bis zu 50 Leute versammelten sich auf dem Alexanderplatz. Dort sollte eine Kundgebung mit "Offenem Mikrofon" stattfinden. Allerdings war das eine klare MLPD-Veranstaltung und die meisten Passanten mieden die Kundgebung ob der steinzeitlichen ML-Rthorik, die da zu hören war. So sprachen dann auch fast nur MLPD-Mitglieder ihre Parolen ins "offene Mikrofon". Andere Aktivisten (darunter einige FAUler) hatten keine große an Teilnahme. Ein Parteistand der neoliberalen Regierungspartei PDS wurde nicht beachtet und von einigen MLern gar zur Teilnahme aufgefordert (sic!)

- eine kleinere Aktion scheiterte mangels Teilnahmer

- Bundesweit dürften aber dennoch mehrere tausend Menschen aktiv geworden sein, wie nach und nach bei Indy eintrudelnde Berichte zeigen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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fein, das am 30.10. — mastermindchaos

Was bitte schön — Hallo Mr. X