STATISTIK_ LÜGE betr. Arbeitslosenzahlen

10.10.03 - Arbeitslosenzahlen: Dreiste Verdrehung der Wirklichkeit

Ein “erfreuliches Signal” nennt Wirtschaftsminister Clement den Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen im September gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent. Was ihn freut, bringt Zehntausende Arbeitslose um ihr Arbeitslosengeld. Der angebliche “Rückgang” ist ein reiner Statistik-Trick auf dem Rücken der Betroffenen. Die Möglichkeit dazu hat sich die Schröder-Regierung mit ihrer “Hartz-Reform” geschaffen.

Allein in Hessen haben die Arbeitsämter in den ersten acht Monaten dieses Jahres in 5.949 Fällen Sperrzeiten verhängt. Das sind 75 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass mit dem ersten Hartz- Gesetz die Zumutbarkeitskriterien für die Annahme eines Arbeitsplatzes weiter verschärft wurden. Sperrzeiten werden bereits verfügt, wenn dem Arbeitsamt die inzwischen erforderliche schriftliche Begründung für die Ablehnung eines Job-“Angebots” nicht passt. Damit können Arbeitslose vom ersten Tag an unter Druck gesetzt werden, geringste Löhne und schlechteste Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Mit “Hartz VI”, das noch im Oktober im Bundestag verabschiedet werden soll, sollen fast alle Grenzen der “Zumutbarkeit” fallen.

Clement blendet in seiner durchsichtigen Erfolgsmeldung weiter völlig aus, dass selbst die offizielle Arbeitslosenzahl im Vergleich zum September 2002 um 265.000 bzw. um 6,3 Prozent gestiegen ist. Die Zahl der Arbeitslosmeldungen erreichte den höchsten Septemberwert seit 1980. Das ist auch kein Wunder, ging die Zahl der statistisch erfassten Arbeitsplätze doch von Juli 2002 bis Juli 2003 um 653.000 zurück und sinkt aufgrund fortlaufender Arbeitsplatzvernichtung weiter. Während Schröder, Clement und Co erzählen, dass die Arbeitslosigkeit sinken würde, steigt real die Zahl der Erwerblosen. Mit solchen Zauberkunststückchen kann sich die Schröder/Fischer- Regierung vielleicht bei Harry Potters Zauberschule bewerben. Als Bundesregierung hat sie versagt.

Die Jugend ist besonders betroffen. Vor allem die Monopole haben während der Weltwirtschaftskrise ohne jede Rücksicht auf die Zukunft der Jugend Ausbildungsplätze abgebaut. Um 275 Prozent stieg binnen einem Jahr die Zahl der Jugendlichen, für die nicht einmal mehr rechnerisch ein Ausbildungsplatz vorhanden ist. Auf 35.000 Jugendliche ohne Lehrstelle kamen Ende September bundesweit nur noch 14.800 freie Lehrstellen. In der Realität – fernab der Schröderschen Statistik-Tricks - ist die Situation ein einziges Desaster. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) schätzt die Gesamtzahl der Jugendlichen, die auf Lehrstellensuche sind, auf rund 150.000. Ein großer Teil davon steckt in “berufsvorbereitenden Maßnahmen” oder hat sich nicht beim Arbeitsamt gemeldet. Nur die Hälfte aller Bewerber, die sich beim Arbeitsamt gemeldet haben, hat tatsächlich eine Lehrstelle bekommen. 140.000 gehen weiter zur Schule, 32.000 besuchen Arbeitsamtkurse, 73.000 gehen einer Arbeit ohne Ausbildung nach.
Inzwischen wird immer mehr Menschen klar, dass die gesamte Agenda 2010 keinen einzigen Arbeitsplatz schafft. Es wird Zeit, ihr den entschiedenen Widerstand anzusagen und aktiv zu werden.