Demo München gegen Logikpatente

Die Patentämter, die trotz jahrelanger Patentprüfung und horrenden Kosten, die individuelle Entwickler ausschliessen, es nicht hinbekommen, Trivialpatente wirksam auszusortieren. Gar das Recht auslöchern und missachten wo es geht und nunmehr gar eine Richlinie der EU angeschoben haben um ihre Rechtsverletzungen ex post zu legalisieren. Diese Patentämter sollen den Druck der Strasse spüren. Darum wurde in München am 19.9 in der Nähe des Europäischen Patentamtes demonstriert, um klarzumachen. Wir wollen eure Dienste nicht für die Informationsgesellschaft, wir wollen chancengleichen Wettbewerb statt dem Ausverkauf an amerikanische IT Konzerne und Patentfreibeuter. Wir wollen innovieren statt Patentschriften lesen.

Gegen alle volkwirtschaftlichen Studien und gegen 250 000 Entwicklerstimmen aus Europa, mit bewusster Streuung von Fehlinformationen werden im Europäischen Parlament von einer kleinen Gruppe von Parlamentariern die Interessen der Patentanwälte verfochten. Das sind die einzigen, die unbestritten profitieren, die ihren Gewinn machen mit dem Patenregulierungswahnsinn.

Herr Dr. Würmling, ein bayrischer CSU Mann mit grossem Einfluss in der EVP, schreibt in seinem Standardantworttext, den Unions-Abgeordnete (mangels eigenem Nachdenken) an jeden besorgten Bürger weiterschicken gar "Das Patent schützt gerade mittelständische Entwickler. Denn ohne die Patentierung könnten große Vermarkter ohne Sanktion Ideen von kleinen Häusern nutzen und den finanziellen Gewinn daraus ziehen. Die jüngste Verurteilung von Microsoft zum Schadenersatz von 520 Mio. US$ wegen Verletzung des Patents eines Softwarehauses zeugt davon."

Welch Idiotie, welch zynische Inkompetenz, wird jeder sagen, der weiss, dass das Internet-Konsortium W3C nunmehr Krisensitzungen wegen des Patentes des Patentfreibeuters Eolas abhalten muss. Webstandards sind in Gefahr. Microsoft wird seinen Browser ändern müssen. Währenddessen liegen beim Europäischen Patentamt weitere Patente dieser Firma ohne eigenes Produkt rum. Etwa das Patent auf die Transistente Digitale Signatur. Ein Patent, an dem wohl nur neu sein mag, dass danach der private Schlüssel gelöscht werde. Man bemerke: zur gleichen Zeit wurde in Deutschland bereits das Signaturgesetz auf den weg gebracht. Ist diese Patentanmeldung gelöscht? Nein, die Patentbürokraten beim Europäischen Patentamt werd es wohl auch nach jahrelanger Meditation über der Patentschrift gewähren, wie sie das schon so oft getan haben. Und einem Patentfreibeuter noch mehr Munition in die Hände geben. Tausende Trivialpatente bedrohen Bürger und KMU.

Solchen dubiosen Patent-Firmen und amerikanischen und japanischen Firmen (die 75% aller europäischen Patente halten) will nun die EU die notwendige "Rechtssicherheit" verleihen und jedem Nutzer einer Homepage zum potenziellen Opfer dieser Besitzer dubiosen "Geistigen Eigentums" machen. Einschliesslich all jene, die die Informationsgesellschaft gegen allen regulativen Widerstand voran gebracht haben. Informatikspezialisten, Programmierer quelloffener Software, mittelständische Softwareunternehmer. Nichts wurde in den letzten Jahren von der EU unternommen, um uns vor dem amerikanischen Patentwahnsinn, der uns heute schon betrifft, zu schützen.

Microsoft weiss sehr wohl um die Bedeutung der Patentwaffe gegen das stark wachsende Betriebssystem Linux, bereits im Halloween-Paper sprach man offen die Möglichkeit an, Patente gezielt gegen das Freie Betriebssystem einzusetzen. Und wie heisst es in einer Argumentation´sbroschüre(O. Verf.: Überzeugen Sie durch Argumente: Windows vs. Linux, hrsg.: Microsoft Deutschland GmbH, Unterschleissheim, 2003, linux_partner_brosch.pdf)

/*Seite 5 Vertiefte Argumente, die für Windows und gegen Linux sprechen

Frage der Software-Patente ungelöst

Ein Problem von Open Source stellen so genannte Software-Patente dar. Ein prominentes Beispiel sind die Rechte an dem Dateiformat JPEG. Die entwickelnde Firma hatte einst die Lizenzen frei vergeben, um eine weite Verbreitung des Formats zu erreichen. Der Käufer dieser Firma fordert nun Gebühren von kommerziellen Anwendern. Dies stellt, wenn man so will, eine Zeitbombe dar. Auch große Linux-Distributoren besitzen Software-Patente, wollen diese jedoch derzeit nicht kommerziell verwenden. Die Verantwortung bezüglich der Lizenzierung wird auf den Anwender abgewälzt und dieser müsste sich eigentlich für alle eingesetzten Pakete die jeweiligen Lizenzbedingungen durchsehen. */

Soweit Microsoft, was sie freilich nicht davon abhält mit ihrer BSA für Patente in Europa zu lobbyieren.

Es kommt nun darauf an, ob unsere Volksvertreter im Europaparlament, die McCarthy Richtlinie durch Änderungsvorschläge akzeptabel machen, oder ob sich die Business Software Alliance (schrieb den Kommisionsvorschlag) und die Interessengruppen der Patentanwälte durchsetzen.

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