PDS macht Bombodrom zum Wahlkampthema

Gestern wandte sich der Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende in Brandenburg der PDS, Lothar Bisky schriftlich an Bundeskanzler Gerhard Schröder. In seinem Schreiben forderte er den sozialdemokrtatischen Kanzler auf, die Entscheidung zur erneuten Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide zurückzuziehen. Bisky bezog sich auf das Prüfverfahren der Europäischen Kommission und die noch offenen Gerichtsverfahren. Solang diese nicht abgeschlossen sein, müsse eine militärische Nutzung des Geländes ausgesetzt werden. Nach einer Anhörung der Interessengruppen hatte das Potdamer Verwaltungsgericht am 14. August 2003 die Flüge vorerst bis zum 30. September 2003 unterbunden. Bisky stellte dies in Zusammenhang mit Respekt gegenüber den Anliegen der Betroffenen und den rechtsstaatlichen Verfahren. Weiterhin erinnerte er an an die früheren Versprechen der SPD-Verteidigungsminister Scharping und Struck. Bisky argumentierte ebenfalls mit der Gefährdung der touristischen Bedeutung der Region, die "mit dem Trostpflaster der möglichen Einrichtung einer Garnison in Wittstock" keinen Ausgleich finden würde.

Die globalen Forderungen derer, die sich mit ihren Protesten gegen das Bombodrom richten, bleiben sowohl in der Argumentation der PDS als auch der klagenden Gemeinden unberücksichtigt. Arne Krohn von der Stadtverwaltung Neuruppin fasste die Gründe für die erst kürzlich eingerichte Klage der Stadt und dren Aussichten wie folgt zusammen.
"Die Fontanestadt Neuruppin hat sich bereits seit über acht Jahren mit entprechenden Schritten gegen die Einrichtung einer militärischen Nutzung auf der Bombodromfläche der Kyritz-Wittstocker-Ruppiner Heide gewandt. So gibt z.B. es einen entsprechenden Stadtverordnetenbeschluß, der eine zivile Nachnutzung fordert.
Weiterhin hat sich die Fontanestadt an den Prozeßkosten der vorangegangenen Verfahren beteiligt. Gegen die aktuelle Entscheidung zur "Weiter(!?)-Nutzung des Bombodroms durch das BmVg haben wir umgehend nach Kenntnisnahme Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, ebenso haben wir umgehend nach der Anordnung des sofortigen Vollzuges den einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Es war uns daher auch möglich, an dem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam teilzunehmen, in dessen Ergebnis sich ja die Bundeswehr zum weiteren Aussetzten ihrer vorgesehenen Nutzung bereiterklärt hat.

Die Stadt Neuruppin würde in vielen ihrer Belange durch eine militärische Nutzung in der Heide beeinträchtigt werden, seien es Beeinträchtigungen als direkte Anrainergemeinde oder aber als Bestandteil des Reisegebietes Ruppiner Land. Es sind konkrete Lärmbeeintächtigungen in unserem Ortsteil Neuglienicke, aber auch unmittelbare Folgen für das Tourismusgewerbe der Gesamtstadt und der gesamten Region zu befürchten. Alle unsere Argumente gegen die militärischen Nutzung finden Eingang in unsere Klagebegründung, die gegenwärtig erarbeitet wird.
Wir rechnen uns im anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren gute Chancen für die Bestätigung unseres Rechtsanspruches aus, letztendlich wird es aber genau diesem Verfahren vorbehalten sein, eine hoffentlich eindeutige Entscheidung zu treffen."

Währenddessen planen nun die Bürgerinitiative FREIe HEIDe und die Gruppe resist now weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams vor und für den sogenannten B-Day, an dem die ersten Trainingsflüge über dem Bombodrom durchgeführt werden sollen.