Verwaltungsgericht entscheidet über Bombodrom

Svennie der Reifenwechsler 14.08.2003 14:06 Themen: Soziale Kämpfe
Heute entscheidet das Potsdamer Verwaltungsgericht über die erneute Inbetriebnahme des Bombodroms in der Wittstock-Ruppiner Heide. Mit der Stadt Neuruppin wurden nun insgesamt vierzehn Klagen gegen den Luft-Boden-Übungsplatz eingereicht.Gestern diskreditierte Verteidigungsminister Struck die Proteste gegen das Bombodrom während eines Besuches des Bundeswehrstandortes Straussberg bei Berlin.
Heute hat das Brandenburger Verwaltungsgericht in Potsdam über die erneute Inbetriebnahme des Bombodroms in der Wittstock-Ruppiner Heide zu entscheiden. Nun hat auch die Stadt Neuruppin als 14. Klägerin eine Klage gegen den Luft-Boden-Übungsplatz eingereicht. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 14. Dezember 2000 der Bundeswehr die Nutzung untersagt. Dabei wurde jedoch offen gelassen, dass die Bundeswehr ein förmliches Verwaltungsverfahren durchführt, in welchem die Belastungen der Bevölkerung durch den Tieffluglärm sowie die ökologischen Schädigungen der Natur im Einzelnen untersucht werden sollen. Die Bundeswehr wehrt sich indes gegen die Bezeichnung Bombodrom, da dort nicht mit scharfer Munition geübt werde. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erklärte während eines Besuches des Standorts Straussberg bei Berlin, dass diejenigen, die behaupten würden, dass der Tourismus in der Region bedroht sei, sich selbst das Wasser abgraben. Die Befürchtungen seien gegenstandslos, sagte Struck, der sich in der Vergangenheit gegen die erneute Nutzung von militärischen Anlagen der sowjetischen Besatzer durch die Bundeswehr ausgesprochen hatte. Die Forderungen der Gegner des Bombodroms gehen jedoch weit über regionale Interessen hinaus. Die Bundeswehr und deren Bündnispartner wollen hier Bombardements auf Städte trainieren. Die nun schon viele Jahre anhaltenden Proteste richten sich weiterhin gegen die Bundesregierung, welche einerseits das Betreiben des Bombodroms um jeden Preis erzwingen möchte, aber andererseits Pazifismus heuchelt. Auch die neue Rolle von NATO und Bundeswehr nach dem Zerfall des Ostblocks wird von Gegnern des Bombodroms thematisiert. Sowohl in der Berichterstattung in Massenmedien als auch in den Presseerklärungungen des Verteidigungsministeriums wird dies ausgeblendet.
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Ergänzungen

Bombodrom vorm Verwaltungsgericht

Markus Piepenburg 14.08.2003 - 14:21
Gegen das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums hatten die Anwälte der nun vierzehn klagenden Gemeinden am 11. August vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eine einstweilige Anordnung beantragt. Die Richter hatten am 11. August angekündigt, bis 14. August über den Antrag der Kläger gegen die Bundeswehr zu entscheiden.
Die Belastungen der Naturschutzgebiete durch die Tiefflüge und die Truppenübungen wurden nicht untersucht. Das widerspricht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Da der abgesperrte Bereich selbst zu über 80% ein europäisches Naturschutzgebiet ist, sind Tiefflüge, simulierte Bombenabwürfe und insbesondere Truppenübungen hier nach europäischem Recht ohnehin bereits zwingend ausgeschlossen.

Internationale Bedeutung

hintergründe 14.08.2003 - 15:12
Wichtig zu wissen: 1.Das sogenannte Bombodrom hat für Deutschland und Europa militärisch und sicherheitspolitisch mittlerweile eine sehr hohe Bedeutung. Es wäre der größte Luft-Boden-Schießplatz der gesamten EU. Dieser machtstategischen Bedeutung sind sich die Militärs gerade unter dem Eindruck des 11.September 2001 und den Auseinandersetzungen mit der USA im Zusammenhang mit dem Irakkrieg bewusst. Es besteht also von Herrschender Seite ein hohes Interesse an dem Gebiet. Das heißt aber auch, dass es sich hier nicht nur um ein Regionales Problem handelt, worunter die Menschen, Tiere, Ppflanzenwelt und der kleine sanfte Seentourismus vor Ort leiden wird, sondern um ein gewichtiges Stück globaler Machtpolitik.
2. Die Auseinandersetzung um das Bombodrom und der Umgang der Herrschenden in der BRD mit dem Thema spiegelt eine ungeheure Demütigung der Bevölkerung im Osten wieder, die sich trotz jahrelangem demokratischen Engagement wiederholt in den Arsch getreten fühlen muss. Diese Frustration schlägt leider all zu oft in die rechte Richtung und ist in der betroffenen Region bisher eher selten anzutreffen. Gerade weil die Gegenbewegung immer auch etwas emanzipatorisches hatte und sich auch kritisch mit der DDR-vergangenheit und den Folgen der NS-Diktatur beschäftigt hat. Dies muss erhalten bleiben und braucht dringend Unterstützung aus allen Teilen der BRD!

also noch mal

betrachter 14.08.2003 - 18:06

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besatzer-unrecht = deutsches recht
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assoziert das (in der vergangenheit) betriebene testgelände als doppelt unrecht: (1) eben unrecht und (2) die besatzer (= rote armee), dass heisst, da liegt eine klare revanchistische Konnotation drin. Und die ist es, die mich aufgeregt hat. Mr./Ms. Hintergründe sagt ja selber, dass sich im Rahmen des Widerstandes auch (wieviel ist eher selten?) rechte Tendenzen artikulieren. Würde mich interessieren, wie linke/emanzipatorische Teile damit umgehen (Bündnisse etc.). Das meine ich jetzt nicht polemisch.

@Ich:Wenn jemand so ne Assoziatsionskette nicht rafft, und nicht weiter als mit "nazinazi" reagieren kann, dann....., weiss auch nicht, ganz schön dunkel. macht nichts. bist halt ein depp

Bundeswehr verzichtet offenbar vorerst

Noch`n Depp 14.08.2003 - 19:34
AKTUELLE MELDUNG:
>>>>>>>"Bombodrom"-Gegner: Bundeswehr widerruft Beginn der Tiefflüge

Im Rechtsstreit um den Bombenabwurfplatz in der Kyritz-ruppiner-Heide bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) hat das Bundesverteidigungsministerium nach Angaben der «Bombodrom»-Gegner seine Absicht widerrufen, am 18. August Übungsflüge aufzunehmen.
Dies sei das Ergebnis einer Erörterung am Verwaltungsgericht Potsdam, teilten die Anwälte der gegen die militärische Nutzung des Geländes klagenden Kommunen am Donnerstag mit.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums konnte diese Angaben zunächst nicht bestätigen.<<<<<<<<
 http://orb.de/
@betrachter
Übrigens wenn Unrecht(Enteignung zum Zwecke des Bombenwerfenübens) zu Recht wird, ist es notwendig auch das deutsche Recht als Unrecht zu definieren.(Zumal Gerichte und Politiker selbst bis vor einiger Zeit die Nutzung des Bombodroms zu DDR-Zeiten als rechtswidrig bezeichnet haben.) Ansonsten komm mal`n bischen runter.
Meinste wirklich das die Transpimacher meinten, was Du meinst? Was wenn Du hier der Depp bist? Tsss...














Vorerst bis zum 20 September

Herbert 14.08.2003 - 22:08
Laut Orb
Vorerst keine Tiefflüge über "Bombodrom"

Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplanten Tiefflüge über dem umstrittenen Bombenabwurfplatz bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) verschoben.

Dies ist das Ergebnis einer Erörterung beim Verwaltungsgericht Potsdam vom Donnerstag. Ursprünglich sollten die Übungsflüge über dem "Bombodrom" am Montag (18. August) beginnen. Das Ministerium werde nun die im Eilverfahren getroffenen Entscheidungen des Gerichts über vier einstweilige Rechtsschutzanträge abwarten, sagte Gerichtssprecherin Katrin Fischer-Krüger. Sie stellte diese Entscheidungen bis zum 30. September in Aussicht. Vorerst werde "alles so bleiben, wie es ist".

Die Gegner des Militärbetriebes sprachen von einem wichtigen Etappensieg. "Der Versuch der Bundeswehr, durch eine sofortige Aufnahme des Tiefflugbetriebes vollendete Tatsachen zu schaffen und den Rechtsschutz der Betroffenen zu vereiteln, ist gescheitert." Jegliche Nutzung des "Bombodroms" durch die Bundeswehr sei weiterhin unzulässig.

Am 11. August hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entschieden, den einen Monat vorher erteilten Genehmigungsbescheid für das rund 12.000 Hektar große Areal sofort zu vollziehen. Die Bundeswehr brauche den schon von den russischen Streitkräften genutzten Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide für die Luftwaffe. Er sei unverzichtbar.

Jährlich soll es dort etwa 1.700 Einsätze geben. Dagegen laufen Anliegergemeinden, Tourismus-Anbieter und Friedensaktivisten Sturm. Sie protestieren gegen die ihrer Meinung nach zu erwartende Lärmbelästigung, Umweltlasten und Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs. Einige vermuten in dem Übungsbetrieb auch die Vorbereitung von Kriegseinsätzen.

Dagegen verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass es das Gelände so schonend wie möglich und außerhalb der Schulferien sowie Haupturlaubszeiten nutzen will.

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Wolfgang Ullmann kündigt Rücktritt im Falle der Inbetriebnahme des Bombodroms an:
 http://www.freitag.de/2003/34/03340501.php

Große Ausstellung – Kabul liegt am Bendlerblo

Dokumentation 15.08.2003 - 00:25

 http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.08.2003/695417.asp

Berlin 13.08.2003

Große Ausstellung – Kabul liegt am Bendlerblock
Tag der offenen Tür: Hubschrauber, Kampfjets und ein ganzes Feldlager

Nach dem Bundeskanzleramt wird vermutlich das Verteidigungsministerium wieder der größte Publikumsmagnet beim Tag der offenen Tür der Bundesministerien am Sonnabend und Sonntag sein. Die Bundeswehr hat am Dienstag damit begonnen, auf der Freifläche an der Stauffenbergstraße ihre bislang größte Ausstellung aufzubauen. Ununterbrochen rollten Tieflader an, die Militärgerät brachten: Etwa den Tiger-Hubschrauber oder einen Eurofighter. Ein Tornado-Kampfjet wird auch noch aufgestellt, ebenso ein Feldlager, wie es in Kabul steht oder auch ein komplettes Einsatzlazarett.

Der für den Aufbau zuständige Oberst Uwe Nemeyer erwartet, dass die Zahl von mehr als 10 000 Besuchern beim letzten Tag der offenen Tür noch übertroffen wird. „Die Berliner haben ein großes Nachholbedürfnis, was die Bundeswehr betrifft.“ Geplant sind Führungen durch den Bendlerblock, Bürgergespräche mit Live-Schaltungen zu den Kommandeuren auf dem Balkan, in Afghanistan und am Horn von Afrika. Am Sonntag um 15 Uhr wird auch Verteidigungsminister Peter Struck mitdiskutieren. Die Bundeswehr will sich auch als Arbeitgeber präsentieren, auf einer Show-Bühne wollen Soldaten über ihre Ausbildung berichten. Der Bundeswehr-Sender „Radio Andernach“ ist wieder dabei, die Marine stellt ihr größtes mobiles Tauchbecken vor, das Heer den Spürpanzer Fuchs oder auch Mitglieder der Kommando-Spezialkräfte KSK sowie den „Infanteristen der Zukunft“. Vorgestellt wird ferner ein großes Zelt, das sich in sieben Minuten aufbläst. Besucher können sich Briefe schreiben und mit einem Sonderstempel der „Feldpost“ zustellen lassen. Die Bundeswehr will – auch vor dem Hintergrund der Diskussion um das „Bombodrom“ – in einem Zelt darstellen, dass sich Schießplätze und Umweltschutz vereinbaren lassen: In Sperrzonen entwickelten sich einzigartige Biotope.

Dazu gibt es Musik vom Stabsmusikkorps, eine„Feldküche“ mit Erbseneintopf, auch einen Biergarten, den „Bendlergarten“. Beim Aufbau der Ausstellung sind mehr als 150 Soldaten im Einsatz. Sie betrachten den Einsatz als Übung. Besucher werden gebeten, ihre Ausweise nicht zu vergessen.C.v.L

Tag der offenen Tür, 16./17. August, Stauffenbergstraße 18, Tiergarten, 10 bis 18 Uhr. Weitere Informationen unter: www.bmvg.de

BW macht Heide zur Wüstenei

herbert 15.08.2003 - 01:36
Probt die BW ein neuen dessert-storm?
nähers unter dem Link: