Hamburger Erklärung für Versammlungsfreiheit vorgestellt

Jede Demonstration in Hamburg ist inzwischen eine Demonstration der Polizei. Es sind mehr Polizisten im Einsatz, als Demonstrationsteilnehmer auf der Straße. Zuletzt waren beim Bundeswehrgelöbnis [ http://hh.geloebnix.de] 3500 Polizisten und 300 Feldjäger im Einsatz während 2000 Menschen demonstrierten.
Die Innenstadt ist als Ort für Demonstrationen tabu. Die Bürger werden jedoch bei jeder Demonstration massiv von der Polizei n ihrem "Recht auf freien Konsum" gehindert, wenn die Beamten die Innenstadt vor potentiellen Demonstranten sichern oder sie als Aufmarsch gebiet für ihre immensen Truppenkontingente gebrauchen.
Auflagen für Demonstrationen werden mit erwarteten "gewaltbereiten" Teilnehmern begründet. So kann es sein, dass in einem Kooperationsgespräche zwischen Polizei und Anmeldern zwei Tage vor der Demonstration die Beamten erklären es würden ja eh nur 500 Personen erscheinen, nur um einen Tag den angemeldeten Ort mit der Begründung zu verbieten es würden 1500 Gewaltbereite erwartet. So geschehen bei der Demonstration gegen Polizeigewalt am 2. April, die zufälligerweise von 1500 Polizisten begleitet wurde.
Inzwischen dürfen Demonstrationen in Hamburg nicht laufen oder sprinten. Es könnte sich ein Beamter erschrecken und den Schlagstock einsetzen. Transparente an der Seite der Demonstration dürfen nicht länger als 1,50 m sein. Die Transparente sind für Passanten selten zu lesen. Die Polizei bildet um fast jede Demonstration einen Wanderkessel um z.B. auf der Lombardsbrücke zu verhindern, das Steine in die Alster geworfen werden.
Über 2000 Leute wurde ohne genauere Begründungen in Gewahrsam genommen. D.h. meist eingekesselt, abgeführt, mit Plastikhandfesseln die Hände auf dem Rücken fixiert in HVV-Bussen durch Hamburg zu irren um eine Polizeiwache zu finden, die die Daten aufnimmt und die Leute in entlegensten Vierteln frei läßt. Der ganze Vorgang kann gerne mal einen halben Tag dauern. Die rechtliche Grundlage für die Ingewahrsamnahmen läßt sich mit "zur falschen Zeit am falschen Ort" zusammenfassen.
Die mehrere Tausend SchülerInnen umfassenden Reste der friedlichen Schülerdemo am 24. März wurden von der Polizei u.a. durch den Einsatz von Wasserwerfern, die gezielt auf Personengruppen schossen, aufgelöst, nachdem ein paar pubertierende Nachwuchsgangster Stöcker auf behelmte Polizisten und Wasserwerfer geworfen hatten.
Gestern Abend schützen mehrere Hundertschaften der Polizei eine Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Germania mit einem rechten Professor von der Bundeswehruni in München in ihrem Haus in der Sierichstraße. Es gab keine einzige Mobilisierung gegen die Veranstaltung. Nur ca. 10 Personen, die sich spontan mit einem Transparent zur Germania begeben wollten wurden von dem Polizeiaufgebot überrascht. Zwei Journalisten wurde ihr Bildmaterial von der Polizei entwendet, weil sie angeblich Polizisten in Zivil, die in Hamburg zuweilen so gut getarnt sind, dass sie von ihren Kollegen verprügelt werden, abgelichtet hätten.

Die Unterzeichner der Hamburger Erklärung für Versammlungsfreiheit (Rechtsanwälte, ASten, politische Gruppen u.v.m.) fordern vom Senat die uneingeschränkte Gültigkeit der Rechts auf Ausübung der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen, Schluss zu machen mit den martialischen Polizeiaufmärschen und der polizeilichen Willkür auf Demonstrationen und die polizeilichen Übergriffe der letzten Monate aufzuklären.
Sie rufen dazu auf, gegen die Willkürmaßnahmen der Polizei mit Sammelklagen vorzugehen und sich nicht von der Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit abschrecken zu lassen.

Die Erklärung kann noch durch weitere Unterzeichner und Spenden unterstützt werden. Weitere Informationen sind auf der Homepage zu finden.