AGENDA 2010? ROCKEN!

DIE AUSGANGSLAGE:

Nachdem die Proteste gegen das "Hartz-Papier" über lange Zeit ziemlich isoliert gewesen sind, hat sich die Basis jetzt deutlich verbreitert. Auf gewerkschaftlicher Seite mußten Funktionäre wie Isolde Kunkel Weber, die letzten Sommer noch am "Hartz-Papier" mitgeschrieben hatte, auf einmal kämpferische Reden halten.
Siehe:  http://de.indymedia.org/2003/05/51725.shtml
Mit ihr machen viele Funktionäre gegen die "Agenda 2010", die letztlich nichts ist, als der noch ausstehende 2. Teil der "Hartz-Reformen"(leicht verschärft allerdings), mobil. Dies ist vor allem auf den wachsenden Druck aus der Gewerkschaftsbasis und die fortwährende Aktivität von Gewerkschaftslinken, Erwerbslosengruppen, (Anarcho)SyndikalistInnen, und einigen wenigen Gruppen aus dem autonomen/linksradikalen Spektrum zurückzuführen. Diesen Druck gilt es aufrecht zu erhalten und zu verstärken, nicht nur weil die Gewerkschaftsführung sonst schleunigst wieder in den Schoß einer Regierungspartei zurückkehren wird, mit der sie personell eng verbandelt ist. Die Aktivität von mehr und mehr BasisgewerkschafterInnen, die nicht auf ihre Führung warten, ist ja auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften ein emanzipatorischer Prozess.
Die vielen kritischen Transparente der BasisaktivistInnen auf der Großdemo am 17. Mai, lassen jedenfalls hoffen, dass die Gewerkschaftsführung nicht mehr zurückkann, auch wenn DGB-Chef Sommer heute schon wieder vom Einstellen der Proteste sprach. So einfach wird das aber nicht gehen - am 17. 5. wurde immerhin auf einigen Transparenten der Generalstreik gefordert und das wäre ja mal was, von den französischen KollegInnen zu lernen.

Aber auch bei vielen Linksradikalen steigt das Interesse. Womöglich, weil viele jetzt erst merken, daß es wirklich ums Eingemachte geht, um die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen und mithin auch um die Lebensgrundlage vieler linksradikaler AktivistInnen. Daß man das auch schon länger hätte wissen können, zeigt aber auch, daß die Linksradikalen gut daran täten, sich nicht allzusehr als Avangarde, sondern vielmehr als Teil einer Bewegung zu begreifen.
Trotzdem macht die Beteiligung von AktivistInnen aus der friedrichshainer Ex-HausbesetzerInnenszene, die gemeinsam mit der FAU die Demo am 17. 5. unsicher machten, Hoffnung, daß da mehr gehen kann.
Berichte:  http://de.indymedia.org/2003/05/51653.shtml und  http://de.indymedia.org/2003/05/51674.shtml
Sinnvoll wäre wäre es in diesem Zusammenhang, zu überlegen, wie man die Parolen (z.B. "Gegen den Sozialabbau - Organisiert den Kaufhausklau") mit mehr Praxis füllen kann. Auch hier könnte von Aktionen französischer Erwerbsloser gelernt werden...
Jedenfalls wäre es sicher nicht verkehrt, wenn sich verschiedene Gruppen, Grüppchen und Einzelpersonen im Vorfeld der Demo überlegen würden, wie man dem Ganzen etwas mehr Würze geben kann, auf daß es keine Latschdemo wird.


AKTION UND DISKUSSION

Wärend die Gewerkschaftslinken um "Berlin von Unten" nur zur Kundgebung vor dem "Estrel" aufrufen, hat die "Initiative Soziales Forum Berlin" die Initiative ergriffen und bittet zur Demo. Angeschlossen haben sich unter anderem die FAU, FelS und einige mehr. Im Friedrichshain wird auch gemunkelt, daß der Pi-Rat und die Rigaer 94 sich an der Demo beteiligen wollen, auch wenn bislang noch nichts dazu auf ihrer Website steht.
Natürlich hat sich auch das Anti-Hartz-Bündnis - in Berlin bislang wichtigster Faktor bei Aktionen gegen die "Sozialreformen" mit einem eigenern Aufruf angeschlossen. Der ist aber leider nur auf Papier zu haben:
Das AHB fordert unter anderm:
" - Erhalt der Arbeitslosenhilfe!
- Beibehaltung der paritätischen Sozialversicherung unter Einbeziehung aller!
- Übergang zu 30-Stunden-Woche bei vollem Personal und Lohnausgleich!
- Einführung einer existenzsichernden Grundsicherung für jede/n.
- Gewerkschaften raus aus dem Boot! Solidarität statt Standortlogik!"

Keinen Forderungskatalog hat hingegen die FAU Berlin (genauer das in ihr organisierte allgemeine Syndikat, die Branchengruppe für die Branchen, bei denen es sich mangels Masse nicht lohnt, eine eigene Branchengruppe zu bilden) aufgestellt. Sozial und Arbeitslosenhilfe wären schließlich nicht aus Menschenliebe eingeführt worden, sondern weil Kapital und Regierung Angst gehabt hätten. Angst vor den organisierten ArbeiterInnen, und diese Angst gelte es wieder herzustellen, dann würden die Kompromissangebote schon von alleine kommen. Weiter heißt es in dem Aufruf: "Wir möchten auf dieser Demonstration NICHT an die SPD-Fritzen appellieren, die sich auf ihrem Parteitag über mehr oder weniger Sozialabbau in den Haaren haben werden, im Grunde aber alle das Gleiche wollen. Vielmehr wünschen wir, daß sie erschrecken mögen, darüber, daß immer mehr Menschen radikale Alternativen zum DGB aufbauen wollen. "


SONST NOCH WAS? (eine direkte Anrede)

Sicher, liebe Indymedia-LeserInnen. Ihr müßt selbst entscheiden, ob Ihr am 1. Juni baden oder demonstrieren geht. Ihr solltet euch bei dieser Entscheidung aber überlegen, ob Ihr später, wenn Ihr 3 paralle Niedriglohnjobs habt, weil Ihr mit Einem Eure Miete nicht bezahlen könnt - ob ihr dann noch dazu kommt, euch in aller Ruhe von der Sonne braten zu lassen und gelegentlich ins Wasser zu hüpfen.
Sicher: Eine Demonstration ist eine Demonstration und ihre Wirkung hat Grenzen. Bestenfalls kann hier gezeigt werden, wieviele Leute wütend und bereit sind, dem Ganzen in Zukunft etwas entgegenzusetzen. Der eigentliche Druck auf diese Gesellschaft muß aber im Alltag erzeugt werden - da, wo wir leben und arbeiten (müssen). Es gilt also sich anhand der Lebens- und Arbeitsverhältnisse selbst zu organisieren, allein, um in der Firma nicht immer Ja sagen zu müssen, wenn z.B. Überstunden verteilt werden sollen oder nicht immer zähneknirschend zahlen zu müssen, wenn der Vermieter mal wieder eine Mieterhöhung plant...
Die Proteste gegen die "Agenda 2010" können ein Anfang sein, solche Dinge wieder ins Bewußtsein von mehr Menschen zu rücken. Wir stehen am Anfang, doch es bleibt zu hoffen, daß es weitergeht. Agenda 2010? DER ROCK GEHT LOS!!!