erste Photos: Schülerstreik und Folgen: HAMBURG
kein langes gerede, ich hab die ersten Photos zusammengesucht... eine Schülerdemo und ihre folgen
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
weiterer Presse-Spiegel dazu ...
Ausschreitungen bei Hamburger Demo gegen Irak-Krieg
Ausschreitungen bei Schülerdemonstration in Hamburg
solange sie nicht bluten, werden sie spass daran haben uns zu reizen...
gab es ingewahrsamnahmen?
eine nummer konnte ich auf die schnelle nicht erkennen, der bus war hellgrün, hatte warnblinker an, und war voll besetzt.
schockiert
@besorgter Hamburger
heute 18:00 Demo
KOMMT ALLE!!!
Frage zu den Fotos
super-fotos! vielen dank. könntest du uns (jugend gegen krieg) per email fotos schicken, falls du noch mehr hast?
bitte an
vielen, vielen dank im voraus!
Staatsbürgerkunde vom Feinsten!
Noch mal in aller Deutlichkeit: Die meisten waren wirklich Kinder. Die Räumung war unnötig. Die paar Flaschenwürfe am Alsterufer wären ohne Wasserwerfer als Ziel nicht passiert. Das Konsulat mußte man vor einer Schülerdemonstration bestimmt nicht schützen, im Gegenteil: Mit lauter minderjährigen Friedensdemonstranten davor VERRRINGERT sich die meines Erachtens sowieso kaum vorhandene Anschlagsgefahr.
Was ich heute gesehen habe, waren- auf den Punkt gebracht- Knüppel gegen Schulkinder.
Dass die Räumung eine angemessene Reaktion auf Ausschreitungen war, ist- wie fast immer- ein Märchen. Die verlinkten Artikel oben sind sämtlichst verharmlosend. Wann sehe ich die BILD-Schlagzeile "Angst- Polizei verprügelt unsere Kinder"?
Ich rufe alle Schüler auf, auf der Bambule-Demo am Samstag ein Zeichen gegen staatliche Einschüchterungsversuche zu setzen!
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es gab Verhaftungen so viel ich weiß, über Zahlen kann ich nichts sagen, ich habe 2-3 Verhaftungen miterlebt, also keine ingewahrsamnehmungen...
ist die demo heute abend gemähmigt?
bambulllllllllllleeeeeeeeeeeeeee
HEUTE 18:00 DEMO
HEUTE 18:00 DEMO GERHARDT-HAUPTMANN-PLATZ (MÖNKEBERGSTRAßE)
HEUTE 18:00 DEMO GERHARDT-HAUPTMANN-PLATZ (MÖNKEBERGSTRAßE)
bullenterror
polizeigewalt und polizeiübergriffe
ich hab für euch mal ein paar links zur thematik polizei-gewalt und polizei- übergriffe. schaut mal rein.
passt auf euch auf!
bullengewalt und doko in bln
des Abgeordneten
Wolfgang Wieland
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
über
Die Prügelknaben der Hauptstadt
oder
Jahrelange Fehlentwicklungen bei der Berliner
Bereitschaftspolizei
Ich frage den Senat:
A. Komplex: 1. Mai 1999
1.) Teilt der Senat die Einschätzung, daß am 1. Mai 1999 von Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei das Deeskalationskonzept des Leiters der Direktion 5, Klaus Karau, bewußt unterlaufen wurde durch ein unkoordiniertes Hineingehen in den Demonstrationszug im Bereich Kottbusser Damm?
2.) Sieht der Senat in der Beschwerde der IG-Medien über die zahlreichen Übergriffe gegen Journalisten und Kameraleute mit bewußter Zerstörung von Kameras und Handys ebenfalls eine besorgniserregende Einschränkung der Informationsfreiheit, die an die alte Parole des früheren Innensenators Wilhelm Kewenig erinnert: "Am Tatort muß die Pressefreiheit schon einmal zurückstehen"?
3.) Konnte inzwischen festgestellt werden, zu welcher Einheit der Beamte gehörte, der dermaßen ungezügelt auf eine am Boden liegende Frau einprügelte, daß sein Schlagstock zerbrach? Zu welcher Einheit gehörten die ebenfalls auf die Frau einprügelnden anderen Beamten? Wer stieß den Satz aus: "Da hast Du es, Du Sau"? Erkennt der Senat angesichts der offenkundigen Schwierigkeit der Identifizierung endlich die Notwendigkeit einer Kennzeichnung der in geschlossenen Einheiten operierenden Beamten an?
4.) Wurden diejenigen Polizeibeamten ermittelt, die nach Beendigung der Veranstaltung gegen Demonstrationsteilnehmer tätlich wurden, die nichts anderes wollten, als z.B. durch Übersteigen von Zäunen aus dem Bereich des Tränengaseinsatzes heraus zu gelangen?
5.) Wie viele Strafanzeigen wurden insgesamt gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit der sogenannten revolutionären 1. Mai Demonstration - Beginn 19h30 - gestellt? Gibt es bereits Ermittlungsergebnisse?
B. Komplex: Jahrelange Fehlentwicklung
6.) Wie beurteilt es der Senat, daß insbesondere die zweite Abteilung der Berliner Bereitschaftspolizei in den letzten Jahren innerhalb und außerhalb Berlins durch überharte und eskalierende statt deeskalierende Polizeieinsätze in die Negativ-Schlagzeilen geriet?
7.) Wurden seit dem Aufbau der zweiten Abteilung der Berliner Bereitschaftspolizei Maßnahmen disziplinarischer Art oder Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Hundertschaftsführer oder andere leitende Beamte im Bereich der Bereitschaftspolizei durchgeführt?
8.) Zu welchen Maßnahmen der Strafverfolgung, der strafrechtlichen Ahndung, der disziplinarischen Ahndung oder der Dienstaufsicht führten die folgenden Vorfälle, in die insbesondere immer wieder die 22. und 23. Einsatzhundertschaft (EHU) verwickelt war:
a) Der Einsatz im Wendland vom 3. bis zum 5. März 1997 aus Anlaß der Transporte, als nach Angaben von Berliner Abgeordneten, Pfarrern aus dem Wendland, Journalisten (u.a. vom SPIEGEL), Berichten in Magazinen der Gewerkschaft der Polizei eine "harte Gangart" (Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz) erstmals dann eingeschlagen wurde, als die Berliner Beamten mit der Durchführung der Räumung vor der Verladerampe in Dannenberg beauftragt wurden? Findet der Senat es akzeptabel, daß der Berliner Polizeipräsident im Zusammenhang mit diesen Einsätzen im Innenausschuß am 7. April 1997 davon sprach, "..... der Einsatzwert der Berliner Bereitschaftspolizei sei bundesweit positiv bekannt"?
b) Der Einsatz in Ahaus am 20. März 1998 aus Anlaß der Castor-Transporte, wo der Berliner Polizei von Seiten ihrer nordrhein-westfälischen Kollegen unprofessionelles, überhartes und eskalierendes Vorgehen vorgeworfen wurde, von lokalen SPD-Politikern sogar , "unvorstellbare Brutalität"? Gab es wenigstens Konsequenzen aus den Vorfällen, die von der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Fachleuten beider Bundesländer als "bestätigte Vorwürfe gegen die Berliner Polizei-Kategorie a)" gewertet wurden? Gab es Maßnahmen gegen den Einheitsführer PHK H., der nach Angaben des PP Münster "unkontrolliert, unbeherrscht und von blindem Aktionismus geprägt" unter anderem eine Bahnschranke beschädigte?
c) Der Einsatz nach einer sogenannten Hip-Hop-Fete vor den Hackeschen Höfen in der Nacht vom 20. zum 21. September 1997, bei dem inassiv gegen Unbeteiligte, Journalisten und Kamera-Teams vorgegangen wurde, Ihre Presseausweise demonstrativ weggeworfen wurden, zum Teil gefilmt von dem Fernsehsender "PRO 7".
d) Der Einsatz der EHU 23 im Herbst 1997 im Bereich Kottbusser Tor, bei dem Journalisten bei Vorhalten der Presseausweise mit dem Satz geantwortet wurde:" Presse kriegt was auf die Fresse".
e) Der Einsatz auf einer Demonstration am 3. Mai 1998 gegen die "Verkantherte Innenpolitik", bei dem sich Beamte der 23. EHU ohne Vorwarnung auf Transparentträger neben dem Lautsprecherwagen stürzten, weil diese durch das Hochhalten eines Transparentes angeblich gegen das "Vermummungsverbot" verstießen. Anschließend wurden die Festgenommenen übereinander in die Mannschaftswagen geworfen. Der Einsatz ist auf einer polizeilichen Videodokumentation festgehalten.
f) Der Einsatz im Anschluß an die Sendung des SFB "Berliner Platz" u.a. mit dem damaligen Innensenator Jörg Schönbohm am 9. Juni 1998 auf der Kottbusser Brücke und am Maybachufer mit dem Vorwurf der Mißhandlung von Gefangenen, insbesondere durch den Führer der 23. EHU, Herrn PHK H., der einen Festgenommenen mehrfach geohrfeigt haben soll und sich auf einen anderen Festgenommenen setzte. Auch von anderen Beamten soll es zu massiven Körperverletzungen gekommen sein. Ist es zur Anzeige gekommen, daß der Zugführer PHK H. auf dem Gelände der Direktion in der Friesenstr. den sog. "Hitler Gruß" gezeigt haben soll?
g) Der Einsatz in Königs Wustershausen am 17. Oktober 1998 bei demm nach Ende der Demonstration sich Beamte der 23. EHU unter Führung des Einsatz-Leiters PHK H. auf eine ca. 16 jährige weibliche Person stürzten und diese misshandelten, wobei der Einsatz auf einer polizeilichen Videodokumentation festgehalten wurde.
9.) Wie sah die so8enannte Nachschulung aus, die man der 23. EHU angedeihen ließ aufgrund der Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Affäre um die im Polizeicomputer verschwundenen Polizisten bekannt wurden? Wie wird es bewertet, daß die Beamten der 23. EHU bei dem zugrundeliegenden Einsatz am 30. Juli 1998 vor einem Schöneberger Jugendheim von Beamten aus der zuständigen Direktion "Beposchweine" genannt wurden? Geht der Senat davon aus, daß sich hier eine allgemeine Geringschätzung der Bereitschaftspolizei aufgrund ihrer Rambo-Allüren zeigt? Wurden die Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten nach der Erörterung im Berliner Abgeordnetenhaus wieder aufgenommen?
Berlin, den 10. Mai 1999 Wolfgang Wieland
bullengewalt doko in bln
III B 31 - 0321/221
Fernruf: 9027-2310
Herrn Abgeordneten Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
Betr.: Antwort
auf die Kleine Anfrage Nr.4859
vom 10. Mai 1999
über
Die Prügelknaben der Hauptstadt oder
Jahrelange Fehlentwicklungen bei der Berliner
Bereitschaftspolizei
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Vorbemerkungen
Die in der vorliegenden Kleinen Anfrage gegen die Berliner Bereitschaftspolizei, insbesondere gegen die 22. und 23. Einsatzhundertschaft der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung, erhobenen Vorwürfe werden zurückgewiesen. Die Fragen erwecken den irrigen Eindruck, daß es sich hierbei um unkontrollierte, gegen die gesetzlichen und dienstlichen Bestimmungen handelnde Gliederungseinheiten der Berliner Polizei handele.
Hierzu ist folgendes festzustellen:
Die seit dem 21. September 1992 als integraler Bestandteil der Berliner Polizei eingeführte Bereitschaftspolizei setzt sich aus Beamtinnen und Beamten der ehemaligen Einsatzbereitschaften zusammen Sowohl die Führungsbeamtinnen und -beamten als auch das Funktionspersonal verfügen über ein hohes Maß an Einsatzerfahrungen sowohl im täglichen Dienst als auch bei besonderen Anlässen im geschlossenen Einsatz.. Seit Bestehen der Bereitschaftspolizei wurde großer Wert auf eine intensive und den dienstlichen Bedürfnissen angepaßte Fortbildung gelegt. Neben dem Vermitteln der Bestimmungen des Polizei- und Ordnungsrechtes sowie spezialgesetzlicher Bestimmungen des Versammlungsrechts wurde im Bereich der Führungs- und Einsatzlehre neben den taktischen Bedürfnissen im hohen Maße Wert auf die Fortbildung im Bereich der Kommunikations- und Streßfähigkeit gelegt. Diese nur beispielhaft genannten Themenfelder werden aufgrund der behördlich vorgesehenen durchschnittlichen Verweildauer - die einen Zeitraum von ca. drei bis fünf Jahren umfaßt - fortlaufend angeboten und wahrgenommen.
Als eine herausragende Aufgabe der Abteilungsführungen beider Bereitschaftspolizeiabteilungen ist die ständige Kommunikation mit allen Führungskräften sowohl anlaßunabhängig als auch im konkreten Einzelfall anzusehen. Diese Kommunikation soll im besonderen Maße dazu dienen, dem betroffenen Mitarbeiterkreis die Intentionen der Polizeiführung für alle organisatorischen Belange, ganz besonders aber die Leitlinien (Einschreitschwelle, Separierung von Störern und Straftätern, Differenzierungsgebote und abgestufte Maßnahmenkonzepte o.ä.) für den jeweiligen Einsatzanlaß zu verdeutlichen und die Beamtinnen und Beamten zu sensibilisieren.
Der Senat ist daher der Auffassung, daß die hier aufgeführten Aus- und Fortbildungsinhalte sowie die angewandten Führungsprinzipien innerhalb der Bereitschaftspolizei im Einsatz adäquat auf die jeweiligen Einsatz- und Lebenssachverhalte angewendet werden. Im übrigen stellt der Senat fest, daß Angaben zu Personaleinzelangelegenheiten wegen des insoweit geltenden Grundsatzes der Vertraulichkeit im folgenden nicht mitgeteilt werden können.
Zu 1.: Nein. Das aus dem AHA- Konzept der Berliner Polizei abgeleitete Deeskalationskonzept des Landesschutzpolizeidirektors als Polizeiführer des Einsatzes und des Leiters des Unterabschnitts Direktion 5 ist von Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei eingehalten worden. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnistand gibt es auch keine Anhaltspunkte für ein vorwerfbares Einschreiten dieser Einheiten im Bereich des Kottbusser Damms.
Zu 2.: Der Senat vertritt die Auffassung, daß der aus Artikel 5 des Grundgesetzes hergeleitete Informationsanspruch der Medien ein hohes Gut unserer demokratischen Verfassung darstellt. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß dieser Informationsanspruch den Medien nur insoweit zusteht, als ihm keine Gesetzesvorbehalte entgegenstehen. Übergriffe auf Journalisten wertet der Senat grundsätzlich als Einschränkung der Informationsfreiheit. Soweit derartige Vorwürfe erhoben und angezeigt wurden, sind sie Gegenstand von Errnittlungsverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind.
Zu 3.: Der Sachverhalt ist einer Strafanzeige zu entnehmen, die von einem Polizeibeamten erstattet wurde. Leider konnte die Identität der betroffenen Frau noch nicht ermittelt werden. Die Ermittlung der zur Identi-tät des angezeigten und anderer Polizeibeamten dauern an. Daher ist erst nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens eine Auskunft möglich. Eine namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten im Rahmen ge-schlossener Einsätze ist nicht beabsichtigt.
Nach der bestehenden Rechtslage sind Polizeibeamte grundsätzlich verpflichtet, ihre Dienstkarten auf Verlangen auszuhändigen. Diese Verpflichtung besteht für den Einzelnen auch bei Einsätzen aus besonderen Anlässen, soweit eine Beeinträchtigung der polizeilichen Maßnahmen nicht zu befürchten ist. Erforderlichenfalls soll sich der um die Dienstkarte Ersuchende an den Polizeiführer wenden. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß sich die Regelungen der Polizeidienstvorschrift (PDV) 350 über lange Jahre bewährt haben. Der Senatsverwaltung für Inneres liegen im übrigen in den letzten Jahren auch keine hinreichenden Be-schwerden vor, die ein verändertes Verfahren notwendig machen würden. Darüber hinaus hat eine von der Senatsverwaltung für Inneres initiierte Länderumfrage zum Thema Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ergeben, daß eine namentliche Kennzeichnung der Mitarbeiter im Rahmen geschlossener Einsätze von den meisten Ländern - ausgenommen Baden Württemberg, Hamburg und Hessen - abgelehnt wird, zumal sich die bestehenden Regelungen zur Identifizierbarkeit (z.B. taktische Kennungen am Einsatzanzug und am Einsatzhelm bewährt haben
Zu 4.: Ein der Fragestellung zugrundeliegender Sachverhalt ist dem Senat nicht bekannt
Zu 5.: Bisher liegen 25 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte vor. Da die Verfahren andauern, gibt es noch keine abschließenden Ermittlungsergebnisse.
Zu 6.: Der Senat teilt die Auffassung nicht, daß gerade die 2.Abteilung der Berliner Bereitschaftspolizei wegen angeblich überharter Polizeieinsätze in die "Negativ- Schlagzeilen" geraten sei. Der Senat ist sich gleich-wohl des Umstandes bewußt, daß die Medien zu Einsätzen aus besonderen Anlässen, welche die Öffentlichkeit besonders bewegen, auch über das Verhalten von Polizeibeamten kritisch berichten. Häufig erweisen sich jedoch erhobene Vorwürfe nach eingeleiteten Ermittlungverfahren nicht haltbar.
Zu 7.: Ja.
Zu 8.: Eine Recherche zu den in diesen Punkten der Kleinen Anfrage gestellten Fragen und eine entsprechende Beantwortung sind nur bedingt möglich, da beim Polizeipräsidenten in Berlin Disziplinarverfahren grundsätzlich personen- und nicht anlaß- oder dienststellenbezogen erfaßt werden. Strafverfahren werden durch die dafür zuständigen Kriminalpolizeidienstststellen bearbeitet und bei der zuständigen Disziplinarstelle des Polizeipräsidenten in Berlin lediglich als sogenannte "Überwachungsvorgänge" erfaßt. Sollten konkrete Beschuldigungen im Laufe des Strafverfahrens nicht bestätigt werden können, so führt dies in der Regel zur gerichtlichen Verfahrenseinstellung und nach Prüfung eines eventuell disziplinaren Überhangs ggf. zur Vernichtung des Überwachungsvorganges nach Ablauf der vorgeschriebenen Liegefrist durch die Disziplinarstelle.
Vor diesem Hintergrund können anhand der vorliegenden Unterlagen folgende Aussagen getroffen werden:
Gegen einen leitenden Mitarbeiter der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung wurde anläßlich des Einsatzes an den Hackeschen Höfen am 21./22. September 1997 wegen des Wegwerfens eines Presseausweises ein noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingeleitet. Darüber hinaus beziehen sich innerhalb der anhängigen Strafverfahren, die sich gegen unbekannte Bedienstete der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung richten und die sich bei der zuständigen Disziplinarstelle des Polizeipräsidenten in Berlin in der Überwachung befinden, sieben auf den Einsatz "1. Mai 1997", eines auf den Einsatz "Castor-Transport" (Februar 1997) und ein weiteres auf den Einsatz "Hackesche Höfe" (September 1997).
Im Rahmen dienstaufsichtlicher Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz "Hackesche Höfe" ein Hundertschaftsführer sowie ein weiterer leitender Beamter mit anderen Aufgaben in Dienststellen außerhalb der Bereitschaftspolizei betraut.
Maßnahmen der Dienstaufsicht oder disziplinarischer Verfolgung waren bisher nicht erforderlich. Gleichwohl sind im Zusammenhang mit dem Einsatz im Wendland noch Strafermittlungsverfahren offen, die durch die niedersächsischen Behörden geführt werden. Da Ergebnisse noch nicht vorliegen, kann eine dienstrechtliche Bewertung noch nicht vorgenommen werden.
Die von der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundes-länder Berlin und Nordrhein-Westfalen vorgenommene Prüfung und Sachaufklärungsarbeit hat die seinerzeit gravierenden Vorwürfe nicht bestätigt.
Die Beschädigung einer Schranke wurde hingegen eingeräumt. Zur Erforderlichkeit, die Schranke öffnen zu müssen, blieben die Aussagen widersprüchlich. Maßnahmen gegen den verantwortlichen Einheitsführer wurden daher nicht eingeleitet. Die Angelegenheit ist gleichwohl nachbereitet und mit Blick auf zukünftige Entscheidungen ausgewertet worden.
In der Nacht von 21. zum 22. September 1997 hatten sich am Hackeschen Markt bis zu 5000 teilweise stark alkoholisierte Personen angesammelt, Flaschen auf eine Straßenbahn geworfen, eine Fensterscheibe zerstört und Polizeibeamte, die Festnahmen durchführen wollten, angegriffen.
Die Polizei mußte daraufhin Platzverweisungen aussprechen und ca. 250 Personen, die der Aufforderung nicht folgten, mit einfacher körperlicher Gewalt abdrängen. Vier Polizeibeamte wurden verletzt, Polizeifahrrzeuge beschädigt und Strafanzeigen gegen Straftäter gefertigt. Ein Verfahren gegen ungekannte Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt wurde eingestellt. Gegen einen Beamten, der einen Presseausweis demonstrativ weggeworfen haben soll, wurden disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet.
Zu diesem Punkt liegen weder zur Örtlichkeit noch zum genannten Zeitpunkt Erkenntnisse vor.
Im Verlaufe dieses am 3. Mai 1998 in Berlin-Kreuzberg stattgefundenen Aufzuges wurden strafprozessuale Maßnahmen, u.a. Freiheitsentziehungen gegen Personen, durchgeführt, die sich zuvor vermummt hatten. Mehrmals waren der Versammlungsleiter und auch Versammlungsteilnehmer vorher darauf hingewiesen worden, daß die Polizei bei Verwirklichung der entsprechenden Straftatbestände strafprozessual einschreiten müsse und werde. Fest- oder in Gewahrsam genommene Personen wurden ordnungsgemäß zu Polizeifahrzeugen verbracht.
Anläßlich dieses Einsatzes keine der Fragestellung entsprechenden Erkenntnisse vor, insbesondere keine, die die Behauptung "Gefangene" wären "mißhandelt" oder "massive Körperverletzungen" wären begangen worden, stützen. Der genannte Einheitsführer, gegen den sich die Behauptungen richten, befand sich an diesem Tag nicht im Dienst.
Der genannte Beamte war für die Führung der Hundertschaft an diesem Tag nicht verantwortlich. Am 17. Oktober 1998 befand sich die 23. Einsatzhundertschaft anläßlich eines Demonstrationsaufzuges zur Unterstützung im Land Brandenburg. Im Zusammenhang mit der Versammlungsaufsicht nahm die Einheit eine Frau wegen des Verdachts der Vermummung vorläufig fest. Dabei wurden die festnehmenden Beamten, darunter auch der genannte Beamte, gezielt angegriffen. Im weiteren Verlauf kam es zu weiteren Straftaten (schwerer Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung) und demzufolge zu weiteren vier Freiheitsentziehungen. Die Beamten mußten unmittelbaren Zwang mittels einfacher körperlicher Gewalt anwenden. Sechs Beamte wurden verletzt. Die Behauptung, daß Personen von der Polizei "misshandelt" worden seien, wird entschieden zurückgewiesen.
Zu 9.: Eine Nachschulung auf Grund der sogenannten "Affäre um die im Polizeicomputer verschwundenen Polizeibeamten" war nicht erforderlich. Dem Schlußbericht und der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung war bereits im August 1997 zu entnehmen, daß die seinerzeit in der Presse erhobenen Vorwürfe einer Datenunterdrückung haltlos und aus der Luft gegriffen waren.
Zur Behauptung, Mitarbeiter der Bereitschaftspolizei seien von Mitarbeitern anderer Dienststellen beschimpft worden, liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.
Im übrigen ist die Bereitschaftspolizei ein erfolgreicher, intern und extern geachteter sowie integrierter Bestandteil der Berliner Polizei. Die Behauptung, sie werde "gering geschätzt", trifft keinesfalls zu. Sie ist im Gegenteil wegen ihrer Professionalität und hohen Leistungsfähigkeit sowohl im täglichen Dienst als auch im geschlossenen Einsatz allseits anerkannt.
Berlin, den 7. Juni 1999
Dr. Werthebach
Schill und der Robocopstaat
auch einen link
Das hat in Hamburg doch Tradition
Vor zwanzig Jahren wurde der Demonstrant Olaf Ritzmann getötet. Ein Lehrstück in Sachen machtstaatlicher Zynismus
Tod von Olaf, Hamburg '80
Am 25. August 1980 haben sie Leute nach einer Anti-Strauß Demo in den S-Bahnhof Sternschanze und dort auf die Gleise getrieben. Der 16jährige Olaf R. wurde dann von einer S-Bahn tödlich erfaßt, als er auf den Bahnsteig zurück wollte.
Überhaupt nicht verfolgt wurde in den polizeilichen Ermittlungen ein Verstoß gegen die Polizeidienstvorschrift "PDV 100", nach der vor Einsätzen in Bahnhöfen und anderen gefährlichen Gebieten der Verkehr gestoppt werden muß.
jajajaj
Nachrichten oder Märchenstunde?
scheiße
waffen und rüstungen sowie kampffahrzeuge gegen kinder?
ich hoffe das sich schon rechtlich drum gekümmert wird und der senat dafür gradestehen wird und dort ein paar köpfe rollen werden, das kann politisch rechtlich und gesellschaftlich nicht getragen werden. eine aufklärungsarbeit ist jetzt von nöten damit eltern ihre kinde weiterhin auf die strasse lassen und die schülerdemos nicht anderweitig versucht werden sie zu unterbinden "für die sicherheit der kinder..." und vor allen dingen geht der öffentliche ton echt zu verharmlosend oder hetzerisch einher (gegen die gewaltbereiten jugendlichen) dagegen muss information gehalten werden. bremen4 hat heute recht kritisch über die bullenkeile berichtet.
wie sieht es mit einem infoblatt von HamburgerInnen aus das von uns ausgedruckt und vervielfältigt werden kann? ich denke bei dieser ausschreitung ist das öffentliche interesse recht rege das mensch auch mal auf offene ohren stoßen kann!
vielleicht ein rundschreiben an die SV´s deutschlandweit? oder vorträge in schulen forcieren die dieses thema zum inhalt tragen? ...bin leider kein hamburger und auch kein schüler mehr...wollte aber mal anregen.
Telefonhotline für Betroffene/Angehörige der
Es gab Ingewahrsamnahmen...
Einige hundert SchülerInnen wurden gegen 15 Uhr in der Bundesstraße eingekesselt und dann im Verlauf mehrerer Stunden in drei HVV-"Sonderfahrt"-Busse verfrachtet, wobei jeder einzeln von zwei Männern in grün zum Bus geführt wurde und die Hände mit Kabelbindern gefesselt wurden. Angeblich wurden alle Schüler unter 14 rausgelassen, aber einige der Kids sahen eher aus wie 11-12.. alles in allem ein völlig unfassbarer Anblick.
Anwohner haben auf die Polizisten eingeredet, daß sie die Kinder in Ruhe lassen sollen, aber davon ließen die sich natürlich in keiner Weise beeindrucken.
Gegen Ende der ganzen Veranstaltung wurde ein farbiger Jugendlicher von fünf Kampfmaschi..äähm..Polizisten mit dem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, wobei sich alle fünf mit ihrem ganzen Gewicht auf den Jungen knieten, ihm Handschellen anlegten und ihn dann im Mannschaftswagen abtransportierten. Auf lautstarken Protest der Umstehenden geben diese völlig übertriebene Brutalität wurde nur sehr unfreundlich geantwortet, der Junge hätte "Drogen bei sich gehabt".
Ich kann nur eine Nachbarin zitieren: "Ich schäme mich für die Hamburger Polizei!"
Suchen Transparent
Wir (zweiter Lautsprecherwagen) suchen noch ein Transparent.
Es war recht aufwendig gemalt. Schriftzug war: "der Hauptfeind steht im eigenen Land" und das Bild dazu war ein Demonstrationszug gegen den Krieg und an der Seite zwei Grüne und ein SPD Minister, die das Peacezeichen als Speer benutzen, um ihn gegen die aktiven KriegsgegnerInnen zu richten. Im Hintergrund Soldaten und Bullenhelme und als Skyline Logos verschiedener deutscher Groß(Rüstungs)konzerne.
Wenn wer weiß wo das Transparent hin ist, (mit nach Hause genommen, einkassiert wurde, oder sonst was) bitte schreibt uns ne mail (
Die Herstellung war echt harte Arbeit und das Ergebnis nen richtiges Kunstwerk, wäre super, wenn es wieder auftauchen würde.
Ansonsten viel Power für alle und für die Zukunft
Grüße
bündnis gegen imperialistischen Krieg
transparent gesucht
wir vom zweiten lautsprecherwagen vermissen ein trasparent. unter dem schriftzug "der hauptfeind steht im eigenen land" ist ein demonstrationszug zu sehen. das bild links daneben zeigt zwei grüne und einen spd-minister, die ein peacezeichen mit speerspitze gegen diesen demonstrationszug richten. über dem ganzen sind die symbole mehrerer groß(rüstungs)konzerne der brd.
die herstellung war sehr aufwendig - wäre super, wenn das teil wieder auftaucht. bitte meldet euch bei uns (email:
danke und laßt uns weiterhin gemeinsam kämpfen!!
bündnis gegen die imperialistische aggression
11. Klasse - 1. Demo
Bitte...
Stelle deinen Beitrag doch auch auf www.schulstreik.org !
Dann haben noch mehr leute etwas davon !
schule?