Nur Platz für maximal 186 Leute

Viele Weggetragene (mindestens 50) wurden nach Frankfurt ins neue Polizeipräsidium gefahren. Soweit ich das beurteilen kann, war die Polizei korrekt. Sie machten eher Dienst nach Vorschrift. Es wurde u.a. erwähnt, dass man ja auch gegen den Krieg sei und dass sie hier nur Platz für maximal 186 Leute hätten. Dann sei Schluß. Wobei sie sich wohl selbst nicht so im klaren über Sinn und Zweck der Ingewahrsamnahme waren. Offensichtlich um uns entgegen zu kommen und los zu werden, wurden wir nacheinander befragt, ob wir bereit seien, zu unterschreiben, dass wir, wenn sie uns jetzt frei lassen, nach Hause gehen und nicht zurück zur Air-Base, um weiter eine Sitzblockade zu betreiben. Wer dies nicht bereit war zu unterschreiben (mindestens ein Dutzend), wurde weiter festgehalten und einem Richter vorgeführt. Wer dort keine Aussage machte oder etwa sagte, er werde jetzt (etwa Mitternacht) "nicht alleine" zurückkehren, wurde nicht wie angedroht, bis zum Ende der angekündigten Blockade am nächsten Tag um 17 Uhr festgehalten. Die rechtliche Argumentation des Richters war für mich nicht nachvollziehbar. Nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 sind "friedliche Sitzblockaden nicht mehr Gewalt im Sinne des Nötigungsparagraphen (240 StGB), wenn es lediglich um psychischen Zwang (mit geringem körperlichen Aufwand)geht. Blockaden sind also nicht mehr per se rechtswidrig und verboten." (Quelle: Rolf Gössner "Erste Rechts-Hilfe", Verlag Die Werkstatt, Seite 162)
Also für eine Ordnungswidrigkeit weggetragen, leibesvisitiert und in z.T. in Einzel-Käfigen abtransportiert zu werden, die wahrscheinlich bei Tiertransporten für unzulässig erklärt werden würden und schließlich stundenlang festgehalten zu werden, erachte ich alles andere als verhältnismäßig. Und das wegen "Falsch-Parkens seines Hinterteiles". Soviel zum polizeilichen Umgang mit der "Ghandi-Taktik".

Auf der Blockade-Demo am Haupttor waren mindestens zwei Rollstuhlfahrer. Die Polizei war, was ich mitbekam, gut gelaunt und wie wir auch mal zu einem Späßchen aufgelegt. Selbst als ein Festgenommener sich weigerte, freiwillig in diese Einzeller-Kabine zu gehen, waren sie zwar erst verbal verärgert, verfrachteten ihn aber dann doch adequat behutsam in die Kabine.

Der Flughafen wurde auch zweitweise am Süd- und dann am Nordtor (Zufahrt der Bewohner der amerikanischen Siedlung) blockiert und geräumt. Die letzten Sitzblockierer haben nach Informationen aus zweiter Hand bis ca. 21 Uhr durchgehalten. Insgesamt wurde die Blockade des Haupttores mindestens von 12 bis 22 Uhr aufrecht erhalten, zu Anfang und Ende durch die Polizei. Gegen 2.30 Uhr morgens war definitiv niemand mehr da und die Straßensperre aufgehoben.

Mindestens zehn Stunden Sand im Getriebe und am 22.2.2003 bereits auch etwa sechs Stunden. Das darf als sehr erfolgreich gesehen werden. Wären es beim nächsten Mal nicht ca. 1.200, sondern X-mal soviele, dann hätte die Polizei mit ihren in meinen Augen rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen ein wirklich extremes Kapazitäts- und Logistikproblem.
Warum soll das, was die Iren in Shannon erreicht haben, nicht ansatzweise auch in Frankfurt, dem entscheidenden Drehkreuz der Vorbereitung eines Angriffskrieges, möglich sein.
Nach Paragraph 26 des Grundgesetzes steht die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe, also auch die Beihilfe durch die Bundesregierung. Beihilfe zum Völkermord ist wohl etwas mehr als eine Ordnungswidrigkeit...
Wie steht es denn im Falle eines Kriegsausbruches mit dem Widerstandsparagraphen 20 im Grundgesetz?