Gefahr im Verzug- Protest gegen die Gefahrenabwehrverordnung

Am Samstag, den 11.01.03 protestierten ca. 40 Personen in der Gießener Innenstadt gegen die von den CDU-FDP-Fraktionen verabschiedeten Gefahrenabwehrverordnung. Der Protest konzentrierte sich hauptsächlich auf die CDU und ihren Wahlstand, die mit populistischen Sicherheits-Slogans auf Stimmenfang ist. Es wurden Flugblätter verteilt, die die Auswirkungen der Gefahrenabwehrverordnung thematisierten, Transparente gezeigt und mit PassantInnen diskutiert. Im Verlauf des Protestes kam es zu Übergriffen durch Polizei und CDU-Mitglieder. Die Polizei beschlagnahmte ohne Angabe von Gründen ein Transparent und verhaftete, auch ohne Angabe von Gründen einen Protestierer. Im Rahmen der Verhaftung wurden mehrere Menschen von Zivilbeamten tätlich angegriffen und auch CDU-Mitglieder traten und schlugen auf Protestierer ein. Gegen ein CDU-Mitglied wird in den nächsten Tagen Anzeige wegen Körperverletzung gestellt.
Die von der CDU heraufbeschworenen Gefahren, die angeblich von Obdachlosen und Pankern in der Innenstadt ausgehen, scheinen beim Verhalten ihrer Mitglieder sehr absurd. Sind es doch Personen wie Möller und andere CDU-Mitglieder, die am Samstag und in der Vergangenheit durch gewalttätige Übergriffe auffielen, sich scheinbar selbst zu Hilfspolizisten ernennen und gewalttätig für ihre vermeintliche „Ordnung“ in der Gießener Innenstadt sorgen.

Wir verurteilen das rechtswidrige Verhalten der Polizei und die gewalttätigen Übergriffe der CDU-Mitglieder und rufen deshalb zu einer Demonstration am kommenden Samstag, den 18.01.03 unter dem Motto: „Gegen Polizeiwillkür und soziale Ausgrenzung – Widerstand lässt sich nicht verbieten!“ auf. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr in der Plockstraße bei den drei Schwätzern.