Hamburg auf dem Weg ins neue Jahr

Sylvester
Die Welt meldete am Montag (23.12.) im Hamburger Regionalteil, dass die Polizei mit einer Demonstration am Sylvesterabend rechne. Als Initialpunkt wird die angebliche traditionelle Demo zum Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis vermutet. Es lege aber noch keine Anmeldung vor und die Polizei hätte in der Nacht noch viele andere Aufgaben. Auf auswärtige Polizeikräfte solle verzichtet werden, dafür aber alle neun Hundertschaften aus Hamburg im Einsatz sein (inkl. Alarmhundertschaften).
Das Hamburger Abendblatt berichtet am Samstag (28.12.) ebenfalls von einer Demo zum Untersuchungshaftgefängnis am Holstenglacis und vermutet, dass sich "Bambule-Anhänger" auch an der Demo zum Abschiebeknast Glasmoor in Norderstedt (Schleswig-Holstein) beteiligen. -- Demo gegen den Abschiebeknast am 23. Februar 2002 -- Treffpunkt für die Glasmoor-Demo ist um 16 Uhr am S-Bahnhof Sternschanze (am besten mit Autos) oder um 17 Uhr an der Straße 'Am Glasmoor' in Norderstedt. Laut Abendblatt glaubt die Polizei mit fünf Hundertschaften auszukommen (ohne Alarmhundertschaften).
In der Sylvesternacht ist für die Polizei eh mehr als genug zu tun. Am Hafen (Landungsbrücken) und rund um die Binnenalster werden sich wieder hunderttausende drängen. In der ganzen Stadt sorgen besoffene Bürger für genug Arbeit bei der Polizei. Sollten irgendwo Polizeiketten aufziehen dürften sich genug besoffene "Normalbürger" finden, die sich dadurch provoziert fühlen und ihre Feuerwerkskörper zu nutzen versuchen. Besonders im Zeitraum um Mitternacht werden die Straßen voll mit Leuten sein.
Eine Demonstration zu begleiten ist für die Polizei relativ einfach. Wesentlich problematischer wäre es für die Beamten, wenn es zu dezentralen Aktionen kommt, zu denen auf "einschlägigen Internetseiten aufgerufen wurde", wie es immer so schön heißt, wenn Ergänzungen bei Indymedia geschrieben werden.
Um bei dem Sprachgebrauch zu bleiben: Auf einer "einschlägigen Internetseite" wird dazu aufgerufen den Neujahrsempfang der Bürgermeister im Rathaus "zu stören". Siehe Posting bei Indymedia mit weiteren Infos zum Neujahrsempfang.

Verhandlungen
Die Verhandlungen um einen neuen Platz für die ehemaligen Bewohner der Bambule führten vor Weihnachten zu keinem Ergebnis. Nun ruhen sie, bis Anfang Januar der Staatsrat Wellinghausen aus dem Urlaub zurück ist. Vom Senat wird eine staatsferne Lösung bevorzugt, d.h. die Bauwagen stehen auf einem privaten Gelände. Das ganze könnte der Senat seinen Wählern als eine Art "Campingplatz" verkaufen. Trotzdem hält der Senat an seinem Ziel fest bis 2006 alle Bauwagenplätze in Hamburg zerstört zu haben.

Bauer
Besonders häufig zu Wort meldet sich der innenpolitische der Schill-Fraktion in der Bürgerschaft Frank-Michael Bauer (61). Dem Abendblatt verriet er sein Vorhaben ein Bündnis gegen Bambule [zu] schmieden. Warum lässt sich eine schweigende Mehrheit eigentlich so lange von einer Minderheit drangsalieren?, fragt Bauer: Wir müssen diese Leute bei den Hammelbeinen packen und ihnen zeigen, dass wir so was in Hamburg nicht wollen. Er will Demonstrationen organisieren, die da sie friedlich bleiben den Handel nicht stören und nicht viel Polizei brauchen. Außer es gibt Gegendemonstrationen gegen uns. Etwas unübersichtlich wird es, wenn es im Abendblatt heißt: Dass er genügend Leute für seine Anti-Bambule-Demos zusammenbekommt - da ist sich Schills Innenexperte wohl selbst nicht ganz sicher: Wer gegen etwas sei, wie die Bambulisten gegen die Regierung, könne meist besser mobilisieren als jemand, der für etwas sei, räumt Bauer ein. Dabei wil er doch gegen etwas demonstrieren und die ganzen Bambule Demos waren immer für etwas (Bauwagenplätze, für eine andere Regierung, für mehr soziale Sicherheit, usw.)
Bauer war es auch, der am Montag in der Welt eine Verschärfung des Demonstrationsrechts forderte. Dabei ist eigentlich alles, was er forderte schon heute im Gesetz verankert (Verbot bei sicher zu erwartenden Gewaltätigkeiten, Haftbarmachung des Anmelders für Gewalttaten). Sein Anlaß für diese Forderung war aber überhaupt nicht angemeldet: das friedliche Parolenrufen am Samstag zuvor in der Hamburger City, dass die Polizei zum Anlaß nahm 259 Menschen ihre Freiheit zu entziehen.

Morddrohungen
Die "Berichterstattung", auch bekannt unter dem Label "Hetz- und Diffamierungskampagnen", der BILD zeigt Wirkung. Mehrmals wurden in "Artikeln" Anmelder von Demonstrationen oder Anwälte unter Abbildung von Fotos persönlich angegriffen. Am 21. Dezember gingen bei einem Anwalt der Bambule (im Büro) und einen Anmelder von Demonstrationen (in der PDS-Langesgeschäftsstelle) telefonische Morddrohungen ein.

Schill
Der designierte Ehrenvorsitzende der Schill-Partei Ronal Schill (wer sonst?) ist nach den tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten auf einen mutmaßlichen Einbrecher an Heiligabend erneut in die Kritik geraten. Der Sprachgebrauch von einer "Notwehrsituation" sei von ihm angeordnet worden ohne weitere polizeiliche Ermittlungen abzuwarten.

Filz, diesmal schwarz
Die MOPO hat einen neuen Fall vom "schwarzem Filz" aufgedeckt. Der Justizsenator und "Schill der CDU" Roger Kusch brachte die Gattin eines dem Senat freundlichen gesonnenen Journalisten an eine gute Position in seiner Behörde, ohne dass sie über die nötigen Referenzen verfügt hätte.