Kopenhagen: Sechs Personen in Puttgarten festgehalten
6 Personen wurden in Puttgarten auf dem Weg nach Kopenhagen festgehalten und ihnen ein Ausreiseverbot erteilt. Die Sechs befinden sich immernoch auf der BGS Station Puttgarten
Auf dem Weg nach zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Kopenhagen wurde ein Bus der JungdemokratInnen/ Junge Linke beim BGS in Puttgarten aufgehalten. Sechs Personen wurden dabei herausgezogen und ihnen die Einreise nach Dänemark untersagt. Begründet wurde dies damit, dass die Sechs in jüngerer Vergangenheit bereits durch „unfriedliches Verhalten“ auf Demonstrationen auffällig geworden seien, damit sei ein weiteres sogenanntes „unfriedliches Verhalten“ auf den Demos in Kopenhagen nicht ausgeschlossen und deutsche Interessen gefährdet.
Jedoch ist nicht bekannt, dass irgendwer der Verhafteten irgendwann bereits einmal rechtskräftig verurteilt worden wäre.
Die Verhafteten sitzen immer noch in der BGS Station in Puttgarten. Das Ausreiseverbot wurde bereits schriftlich erteilt.
Das Vorgehen des BGS Puttgarten zeigt wieder einmal, wie der Staatsapparat versucht die Proteste der Bewegung zu sabotieren, die TeilnehmerInnen als potentiell gewalttätig darzustellen und linke AktivistInnen zu zermürben.
Das ist ja nicht das erste Mal, dass AktivistInnen die Teilnahme an Demonstrationen untersagt oder die Einreise in ein anderes Land verhindert wird.
Solidarität ist notwendig und eine unserer Waffen! Schreibt Protestfaxe an den BGS Puttgarten, Faxnummer: 04371/ 64 85
Jedoch ist nicht bekannt, dass irgendwer der Verhafteten irgendwann bereits einmal rechtskräftig verurteilt worden wäre.
Die Verhafteten sitzen immer noch in der BGS Station in Puttgarten. Das Ausreiseverbot wurde bereits schriftlich erteilt.
Das Vorgehen des BGS Puttgarten zeigt wieder einmal, wie der Staatsapparat versucht die Proteste der Bewegung zu sabotieren, die TeilnehmerInnen als potentiell gewalttätig darzustellen und linke AktivistInnen zu zermürben.
Das ist ja nicht das erste Mal, dass AktivistInnen die Teilnahme an Demonstrationen untersagt oder die Einreise in ein anderes Land verhindert wird.
Solidarität ist notwendig und eine unserer Waffen! Schreibt Protestfaxe an den BGS Puttgarten, Faxnummer: 04371/ 64 85
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Ergänzungen
Keine Reisefreiht mehr für Linke?
Dagegen allerdings beim BGS zu protestieren finde ich sinnlos und naiv.
Die Öffentlichkeit, und Menschen im Freundeskreis, die immer noch glauben sie hätten weitgehende Demonstrationsreiheit, halte ich für die sinnvolleren AnsprechpartnerInnen.
Nur wer sich nicht bewegt, spürt seine Ketten nicht!
An der Fähre und am Grenzübergang in Flensburg sollte schleunigst mit Protestvorbereitungen begonnen werden!
Dafür würden sich andere Reisende und die Medien bestimmt interessieren.
Steht die Artikelverfasserin dafür auch zur Verfügung?
Hinweis: ich weiss von etlichen mails zu Kopenhagen die abgefangen wurden! Obwohl die Accounts von web.de und von gmx noch viel platz hatten, kamen die Mails nicht an! Reply, und auch völliges verschwinden. Ich habe die Adressaten pers. getroffen, die Info ist also gesichert und belegbar.
Ich persöhnlich mache den weiten weg nach Dänemark erst garnicht, da die Cops mich höchstwarscheinlich eh nicht ausreisen lassen würden! Aber passiv kriegen sie mich deshalb noch lange nicht!!!
Kampf der Festung Europs!
Kapitalismus überwinden!
Bordercontrols
in der Rubrik Aktuelles
Hey, Aktivist hinterm eisernen Vorhang
@Aktivist :American Style
vor vielen Jahren, als Grüne ihren Namen noch verdienten,
wurde einer Gruppe von grünen Bundestagsmitgliedern
die Einreise verboten, mit der Begründung sie seien unerwünschte Personen....
Heute dank Roth, Fischer, Kuhn, Schlauch und Trittin wäre
das wohl kein Ding mehr.
aber nun zur Frage, soll das heißen, da0 meine Mails "abgehört", gefiltert und zensiert werden?
Im Grunde wäre das ja irgendwo zwischen elektronischem Diebstahl und Hausfriedensbruch und sicherlich auch im
Sinne des StGB hochinteressant.
Gibt es da nähere Infos?
PM von JD/JL zu den Ausreiseverboten
Proteste in Kopenhagen:
6 Jugendliche an Ausreise gehindert, 2 Abschiebungen
– Polizeiwillkür – Behinderung der Demonstrationsfreiheit –
Am vergangenen Freitag, den 12.12.2002, wurde ein von JungdemokratInnen/Junge Linke organisierter Bus aus dem Weg nach Kopenhagen an der Grenze in Puttgarten vom Bundesgrenzschutz (BGS) aufgehalten. Nach einer Identitätskontrolle der 41 Insassen wurde 6 Personen ein Ausreiseverbot erteilt. Der Bus unterbrach daraufhin die Weiterfahrt und es wurde gemeinsam versucht, die Ausreise der 6 Betroffenen doch noch zu ermöglichen. Bevor die telefonisch unterrichteten Anwälte jedoch rechtliche Schritte einleiten konnten, musste die schriftliche Begründung der Ausreiseverbote vorliegen.
Nach mehrstündigem Warten legte der Bundesgrenzschutz eine Begründung vor, die für alle sechs Personen gleich lautete. Sie stellt darauf ab, dass die Personen “in jüngerer Vergangenheit in Zusammenhang mit Demonstrationen aufgrund unfriedlichen Verhaltens polizeilich in Erscheinung getreten” seien. Die “Absicht einer gemeinsamen Teilnahme an den angekündigten Demonstrationen” in Kopenhagen sei wahrscheinlich. Das “bisherige Verhalten und die Zusammensetzung der Gruppe rechtfertigt die Annahme, dass sie sich auch im Ausland anlässlich demonstrativer Aktionen unfriedlich verhalten und somit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.” Eine individuelle Begründung unter Angabe der den Betroffenen zu Last gelegten Vergehen erfolgte nicht. Die Gründe liegen auf der Hand: beispielsweise weist das ‚Strafregister‘ eines Betroffenen einzig ein Ermittlungsverfahren auf, das längst wieder eingestellt worden ist.
Danielle Herrmann, Bundesvorsitzende von JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL), die sich ebenfalls in dem Bus befand und an den Gesprächen mit dem BGS teilnahm, erklärt dazu:
“Die Begründung ist zur Erteilung eines Ausreiseverbotes völlig unzureichend. Die Auswahl der sechs Personen erfolgte willkürlich. Ganz offenbar wurden hier politische und nicht rechtliche Maßstäbe angelegt. Dass mit derartigen Mitteln die Belange der BRD geschützt werden, ist lächerlich. In Wirklichkeit wird die Demonstrationsfreiheit mit Füßen getreten und unerwünschte Kritik mundtot gemacht.”
Nachdem der BGS den Bus so lange aufgehalten hatte, bis gerichtlicher Rechtsschutz am Freitag Abend nicht mehr eingeholt werden konnte, mussten die sechs Betroffenen zurückgelassen werden. Sie legten mit Hilfe von Anwälten am folgenden Samstag morgen Eilanträge bei Gericht ein, die in zwei Fällen auch erfolgreich waren. Das Ausreiseverbot wurde aufgehoben und die zwei Jugendlichen konnten ausreisen. Allerdings wurden sie prompt von den dänischen Grenzbehörden festgehalten, nach Deutschland abgeschoben und dort noch für 12 Stunden in Gewahrsam genommen. Weitere rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen werden in den kommenden Tagen eingeleitet.
“Mit diesem skandalösen Beispiel europäischer Polizeikooperation stellen sich Deutschland und Dänemark fundamental gegen unsere Grundrechte und die Grundsätzen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Personenfreizügigkeit, die die Europäische Union eigentlich garantieren sollte,” stellt Danielle Herrmann fest. “Es zeigt, dass wir aus guten Gründen in Kopenhagen für ‚ein anderes Europa‘ demonstriert haben.”
"Dieses Vorgehen ist das Ergebnis so genannter ‚präventiver‘ Polizeiarbeit," stellt Dirk Burczyk, stellv. Bundesvorsitzender, abschließend fest. "Allein Ermittlungsverfahren - noch nicht einmal Verurteilungen! - wegen angeblichen Fehlverhaltens in der Vergangenheit reichen aus, um Menschen willkürlich in ihrer Reisefreiheit einzuschränken. Und nicht nur das: Mit der Ausreiseverweigerung wurde den Jugendlichen auch ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genommen! Man muss sich fragen, wie weit Opposition in diesem Land noch gehen darf, wenn auf diese Art und Weise Menschen an ihrem politischen Engagement gehindert werden."
Für Rückfragen:
Danielle Herrmann, 0179 - 499 62 98
Dirk Burczyk, 0171 - 575 88 17
Für Kontakt mit den Betroffenen:
Henning; mail: