ERNEUTE REPRESSIONSWELLE IN ITALIEN (ergaenzungen 4.12.2002)
ERNEUTE REPRESSIONSWELLE IN ITALIEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM G8-GIPFEL IN GENUA 2001 (ergaenzung zu den ereignissen am 4.12.2002)
am mittwoch den 4. dezember 2002 startete in ganz italien die aktion DELTA. es fanden 43 hausdurchsuchungen statt, 9 verhaftungen, 23 personen wurden zur meldepflicht bei den bullen verpflichtet, einige davon unter hausarrest gestellt.
die aktion fand im zusammenhang mit den ausschreitungen waehrend des g8-gipfels in genua statt. die anklagen lauten: verwuestung und pluenderung, widerstand gegen die staatsgewalt, brandstiftung und besitz von explosivem material. die massnahmen wurden von den staatsanwaeltinnen anna canepa, andrea canciani und vom bevollmaechtigten staatsanwalt gianfranco pellegrini eingeleitet. die anklagen sollen sich angeblich (laut zeitung) durch filmmaterial und fotos bestaetigen lassen. dem widersprechen aber die anwaeltinnen der betroffenen, da sich das angebliche wiedererkennen ihrer mandantinnen auf fluechtige foto-und filmaufnahmen und angebliche aehnlichkeiten stuetzt.
der ursprung dieser aktion basiert auf der straftat der pluenderung und verwuestung, die in italien zwischen 8-12 jahren knast geahndet wird. ein neuer paragraph ist der "psychischen beteiligung" gewidmet: dieser befaehigt auch personen unter ermittlungen zu stellen, die keine bestimmte straftat begangen haben (aber evtl. anwesend waren oder mit diesem oder jenem redeten....!)
in milano wurden u.a. 2 haeuser von der polizei und der digos (pol. polizei) aus milano und genua gestuermt und durchsucht. in der villa occupata wurde ein ermittlungsbescheid abgegeben und simpsons-videos beschlagnahmt (!?) ein amerikanischer gast wurde in abschiebehaft gesteckt. ihm droht die abschiebung. eine deutsche frau wurde aufgrund einer "verwechslung" erst nach 9 std. freigelassen. das besetzte haus via raimondi wurde ebenfalls gleichzeitig durchsucht. 2 personen wurden verhaftet und nach genua ueberfuehrt (in die knaeste marassi und pontedecimo) ein haftpruefungstermin hat noch nicht stattgefunden.
waehrend der folgenden tage gab es mehrere kundgebungen und demonstrationen vor beiden knaesten in genua und vor dem abschiebeknast in milano sowie in diversen anderen ital. staedten. samstag den 14. dez. wird eine landesweite demonstration in genua stattfinden, fuer die sofortige freilassung aller gefangenen.
SCHLUSS MIT DER REPRESSION UND KRIMINALISIERUNG POLITISCHER AKTIVISTINNEN!
FREIHEIT FUER ALLE GEFANGENEN!
die aktion fand im zusammenhang mit den ausschreitungen waehrend des g8-gipfels in genua statt. die anklagen lauten: verwuestung und pluenderung, widerstand gegen die staatsgewalt, brandstiftung und besitz von explosivem material. die massnahmen wurden von den staatsanwaeltinnen anna canepa, andrea canciani und vom bevollmaechtigten staatsanwalt gianfranco pellegrini eingeleitet. die anklagen sollen sich angeblich (laut zeitung) durch filmmaterial und fotos bestaetigen lassen. dem widersprechen aber die anwaeltinnen der betroffenen, da sich das angebliche wiedererkennen ihrer mandantinnen auf fluechtige foto-und filmaufnahmen und angebliche aehnlichkeiten stuetzt.
der ursprung dieser aktion basiert auf der straftat der pluenderung und verwuestung, die in italien zwischen 8-12 jahren knast geahndet wird. ein neuer paragraph ist der "psychischen beteiligung" gewidmet: dieser befaehigt auch personen unter ermittlungen zu stellen, die keine bestimmte straftat begangen haben (aber evtl. anwesend waren oder mit diesem oder jenem redeten....!)
in milano wurden u.a. 2 haeuser von der polizei und der digos (pol. polizei) aus milano und genua gestuermt und durchsucht. in der villa occupata wurde ein ermittlungsbescheid abgegeben und simpsons-videos beschlagnahmt (!?) ein amerikanischer gast wurde in abschiebehaft gesteckt. ihm droht die abschiebung. eine deutsche frau wurde aufgrund einer "verwechslung" erst nach 9 std. freigelassen. das besetzte haus via raimondi wurde ebenfalls gleichzeitig durchsucht. 2 personen wurden verhaftet und nach genua ueberfuehrt (in die knaeste marassi und pontedecimo) ein haftpruefungstermin hat noch nicht stattgefunden.
waehrend der folgenden tage gab es mehrere kundgebungen und demonstrationen vor beiden knaesten in genua und vor dem abschiebeknast in milano sowie in diversen anderen ital. staedten. samstag den 14. dez. wird eine landesweite demonstration in genua stattfinden, fuer die sofortige freilassung aller gefangenen.
SCHLUSS MIT DER REPRESSION UND KRIMINALISIERUNG POLITISCHER AKTIVISTINNEN!
FREIHEIT FUER ALLE GEFANGENEN!
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Ergänzungen
Im Vorfeld der Demo: Bomben der Rechten