Razzia im Roma-Lager | SPD-Zentrale besetzt

Die Roma wollten damit auf ihre Situation aufmerksam machen und ihren Forderungen nach Bleiberecht Nachdruck verleihen. Mehrere SPD-Abgeordnete hatten während des Wahlkampfes versprochen, die Roma zu unterstützen und sich für ein dauerhaftes Bleiberecht einzusetzen. Einen Tag vor der Innenministerkonferenz wollten die Roma mit der Besetzung an diese Versprechen erinnern.
Um 14 Uhr wurde die Besetzung beendet, nachdem der Innenminister des Landes NRW zugesagt hatte, dass die Roma über den Winter bleiben könnten – unabhängig von der Entscheidung der Innenministerkonferenz der nächsten Tage.

Hierzu erklärt Anna Names, Sprecherin des Antifa-Kok:

„Das Vorgehen der Essener Ausländerbehörde und des Landekriminalamtes ist eine Frechheit – wenngleich nicht anders zu erwarten. Menschen, die seit Monaten in einem Zeltlager campieren, um ein Bleiberecht zu erwirken, mit einer Razzia zusätzlich unter Druck zu setzen, ist skandalös. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den BesetzerInnen der SPD Zentrale. Seit Monaten werden die Roma mit leeren Versprechungen hingehalten – mit der Besetzung wird der Konflikt dort zur Sprache gebracht, wo er hingehört: bei den politisch Verantwortlichen. Es ist richtig, die VertreterInnen der Rot-Grünen Landesregierung mit den Folgen ihres politische Handelns zu konfrontieren und auf diesem Wege Druck auszuüben.
Ein Bleiberecht über den Winter ist ein Teilerfolg, aber keine Lösung für das Problem. Auch im Frühjahr wird sich die Situation der Roma im ehemaligen Jugoslawien nicht verbessert haben. Die einzige Lösung ist ein dauerhaftes Bleiberecht und ein sofortiger Abschiebestop.
Wir unterstützen den Protest der Roma gegen diese Politik und werden uns an weiteren Aktionen beteiligen.“