Ecuador - Lateinamerika

Das Ergebnis fiel recht knapp aus: Mit 54,4 Prozent der Stimmen gewann der Ex-General Lucio Gutiérrez am vergangenen Sonntag (24.11.) die Präsidentschaftswahl gegen seinen Kontrahenten Alvaro Noboa, der 45,6 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte.

Bereits im ersten Wahlgang am 20. Oktober konnte sich Gutiérrez gegen den Bananenunternehmer Noboa durchsetzen, der als reichster Mann Ecuadors gilt. Seinen Erfolg verdankt der einstige Militär der Unterstützung sozialer und indigener Bewegungen im Land. Die sehr kampfstarke Indigena-Organisation Conaie, die in den letzten Jahren immer wieder mit Demonstrationen und Blockaden auf sich aufmerksam gemacht hat, stellte sich hinter Gutiérrez. Aber auch der Gewerkschaftsdachverband FUT und die kommunistische MPD unterstützten den Ex-General.

Der neue Präsident übernimmt die Rolle des Patrioten, der
die Interessen aller Ecuadorianer vertritt, auch der Unterklassen: "Ich fühle mich sehr wohl, unterstützt von all den Ausgeschlossenen, den Indigenas, den Bauern, Arbeitern, den Studenten, den ausgebildeten jungen Menschen, die keinen
Arbeitsplatz haben."

Seinen ersten politischen Auftritt hatte Gutiérrez erst vor knapp drei Jahren: am 21. Januar 2000. Indigenas hatten damals gemeinsam mit rebellierenden Militärs einen Aufstand in Gang gesetzt, der zum Sturz des Präsidenten Jamil Mahuad führte. Gutiérrez unterstützte die Rebellion, die mit der kurzfristigen Machtübernahme durch ein Triumvirat endete, dem der Oberst angehörte. Doch nach wenigen Stunden setzten hohe Militärs der kleinen Volksregierung ein Ende. Gutiérrez trat aus der Armee aus und gründete seine Partei "Sociedad Pariotica 21 de enero".

Diese "patriotische Gesellschaft 21. Januar" soll nun den Staat aus der Krise retten. Vor allem den Kampf gegen die Korruption hat Gutiérrez auf seine Fahnen geschrieben. Doch um die marode Wirtschaft auf Vordermann zu bringen, wird er mehr aufbringen müssen. Der niedrige Weltmarktpreis des Hauptexportmittels Erdöl sorgte für Haushaltslöcher, und die Folge der Ersetzung der heimischen Währung durch den Dollar ist drastisch: die Armut ist von 65% auf 80% Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung gewachsen.

Gutiérrez führte um des Mittelstandes willen einen populistischen Wahlkampf. Während er sich vor dem ersten Wahlgang im November recht kritisch etwa gegenüber der geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) äußerte und sich für ecuadorianische Interessen stark gemacht hatte, änderte er seine Positionen in den vergangenen Wochen zunehmend. So hatte er beispielsweise jüngst klargestellt, dass Ecuador auch weiterhin seine internationale Zahlungsverpflichtungen einhalten werde. Gutiérrez: "Ich denke, wir sollten weder ja noch nein sagen, solange wir nicht genau analysiert haben, was der ALCA ist, welches die Vorteile und welches die Nachteile sind, die dieser gemeinsame Markt für Ecuador bringt."

Auch die Dollarisierung der heimischen Wirtschaft will er bis auf weiteres nicht antasten, und ebenso will der künftige Staatschef die umstrittene US-amerikanische Militärbasis in der Region Manta akzeptieren.

Die Hoffnungen der sozialen und indigenen Bewegungen auf eine
grundlegende Änderung der wirtschaftsliberalen Politik des Andenstaates dürfte also aller Wahrscheinlichkeit nach enttäuscht werden. Sie fordern in ihrer Mehrheit einen Ausstieg aus den ALCA-Verhandlungen, die Rücknahme der Dollarisierung und sprechen sich gegen die US-Militärbasis aus.

Tatsache ist, dass es von außen schwer zu durchschauen ist, welchen externen Zwängen die neuen linken Regierungen in Lateinamerika unterliegen. Gegen Ende des Jahres weist alles darauf hin, dass es mit der Wirtschaft Lateinamerikas bergab geht: das Wachstum liegt nur noch bei 0.8 Prozent, die Armutsrate
bei 44 Prozent und 20 Prozent der Bevölkerung leben in extremer Armut.

Wie bereits im vergangenen Jahr führt Argentinien diese traurige
Statistik an, aber auch Venezuela, Paraguay und Uruguay weisen
Negativtendenzen auf. Allein in Peru und der Dominikanischen Republik wird es dieses Jahr etwas weniger Arme geben.

Bereits 1997 zeichnete sich das Ende einer Phase der positiven
Wirtschaftsentwicklung in Lateinamerika ab, in der es den meisten Ländern möglich war, wichtige Erfolge im Bereich der Armutsbekämpfung zu erzielen. Aber von da ab bis zum Jahr 2000 (als die Zahl aller in Armut lebenden Menschen der Region 206,7 Millionen betrug) ging es kontinuierlich bergab. Einige Länder wiesen sehr geringe Wachstumsraten oder gar Negativbilanzen des Pro-Kopfeinkommens auf. Arbeitslosigkeit und stagnierende bzw. sinkende Einkommen führen zu wachsender Ungleichheit in der Einkommensverteilung, die dazu beigetragen hat, dass die Armut in der Region wieder auf dem Vormarsch ist.

Die Zahlen von Armut und extremer Armut entwickelten sich proportional zu denen des Wirtschaftswachstums: hatte sich die Zahl notleidender Menschen bis zum Jahr 2000 verringert, stieg sie in den folgenden zwei Jahren wieder beträchtlich an.