Berlin: Proteste gegen Querfront-Konferenz rufen zu Aktualisierung des Antifasch

Von der gegenüberliegenden Straßenseite blicken einige neugierige Konferenzteilnehmer herüber, während Ilka Schröder mit ihrem Auftaktredebeitrag beginnt. Im neuen Deutschland - gemeint ist damit nicht die gleichnamige Tageszeitung sondern die wiedervereinigte Berliner Republik - hat sich nach Ansicht der grünen Europaabgeordneten Geschichtsrevisionismus als Leitkultur durchgesetzt. Er dient der Normalisierung deutscher Großmachtambitionen - ob in kriegerischer Form wie 1999 in Jugoslawien oder in Form des gegenwärtigen, auf den Handelspartner Irak zugeschnittenen Nationalpazifismus.

Während die Europäische Union von der Finanzierung der Selbstmordattentäter durch das Baath-Regime in Höhe von 25.000 US-Dollar pro Familie abzulenken versucht, duldet sie die "Terrorfinanzierung der Autonomiebehörde" und tätigt mit ihren Finanzhilfen eine "Investititon in den mörderischen Antisemitismus". Ilka Schröders Bemühungen um einen Untersuchungsausschuß zu den umstritten Transaktionen an die Arafat-Behörde sind im Europäischen Parlament als angeblich durch die israelische Regierung initiiert zurückgewiesen worden. Stattdessen geht die Union dazu über, durch die Pläne einer Europäische Eingreiftruppe mit scharfem Mandat "den Einsatz deutscher Steuergelder zum Mord an Juden um eine weitere Facette zu bereichern".

Bernd Beier, Außenpolitikredakteur der jungle World, referiert über die Verbindungen des "deutschen Antiimperialismus" zum "irakischen militärisch-ökonomischen Komplex". Mit dem Vizepräsidenten des nach Angaben von Pro Asyl von Bagdad aus gesteuerten "Kongresses der Auslandsiraker", Aziz Akazaz sei auf der Kalaschnikow-Konferenz ein "Lautsprecher von Saddam Husseins Baath-Partei" anwesend. Die "Deutsch-irakische Gesellschaft", deren Generalsekretär Akazaz sei, veranstaltet "Soldaritätsflüge", an denen u. a. der nordrheinwestfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli teilgenommen hatte.

Ihr Präsident Walter Sommerfeld hat am gestrigen Freitag an ein sog. "deutsch-irakisches Expertentreffen" im Heidelberger Grand Plaza Hotel veranstaltet, an dem auch der Generalsekretär der "Arab Federation for Chemical and Petrochemical Industries" beteiligt war, dem UN-Sonderberichterstatter Max van der Stoel wegen seiner Rolle beim Aufbau des irakischen Giftgasprogramms Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Bernd Beier faßt die Vorgeschichte des unter dem Einfluß des Ex-68ers und Nationalrevolutionärs Bernd Rabehl entstandenen Kalaschnikowprojekts zusammen und fragt, was dessen Kongreß von der deutschen Außenpolitik unterscheidet, "außer daß er sie radikalisieren möchte".

Die Funktion solcher Veranstaltungen besteht Beier zufolge darin, "die Regierung dahin zu bringen, wo sie sowieso hin möchte." Der nationalrevolutionäre Hintergrund erklärt nach seiner Sicht die Übereinstimmungen mit "der Vergaserfraktion des deutschen und irakischen Kapitals": Die Solidarität mit Dritte-Welt-Diktatoren sei in der Geschichte der Linken immer nur ein Mittel zum Rückimport des Nationalbolschewismus in die Metropolen gewesen.

Der darauffolgende Redebeitrag der Hummel-Antifa befaßt sich mit dem Konzept "Querfront". Dahinter steht nach einer Selbstdarstellung von Kalaschnikow-Herausgeber Stefan Pribnow das Anliegen, sich "mit der Nation und ihrer Geschichte zu befassen", während der Internetpublizist Peter Töpfer Querfront als das Betrachten "sozialer Fragen vom nationalen Standpunkt aus" definiert hatte, welchem sich "politische Zuordungnen" unterzuordnen hätten. Nicht nur im Zusammenhang mit Positionen zur Nahostpolitik, sondern überall dort, wo Linke auf die "notwendig falsche Kategorie Volk" zurückgriffen, seien sie für Querfront-Konzeptionen anfällig. Diese haben zur Folge, daß "die angeblich kritischsten Ränder der Gesellschaft sagen was deutscher Mainstream ist."

Ein Vertreter der Antideutschen Kommunisten beleuchtet die Entwicklung der Antifa im Lauf der Neunziger Jahre. Nachdem bereits zuvor die politische Theoriebildung vernachlässigt worden sei, hat spätestens die NPD-Verbotskampagne das Antifa-Selbstbild im Kern treffen können. Dies sei möglich gewesen, da die aktionistische Zentrierung auf die "aktiven Freunde des historischen Nationalsozialismus" die Einsicht in die Folgen der Tatsache erschwert hat, daß die "deutsche Zwischenkriegszeit" von den klassischen Bündnispartnern der Antifa beendet worden sei. "Zeitgemäßer Revisionismus" kommt heute weniger von den Vertretern der faschistischen Kontinunität als von der linksnationalen Regierung, die zudem auch Antiamerikanismus und Antisemitismus "volksnaher als die Nationaldemokraten" vermittelt.

Diese inzwischen offensichtlich gewordene Lage sei von Seiten der Antifa nicht rechtzeitig erkannt worden, eine selbstkritische Neubewertung der Situation durch die Antifa als ganzes nicht erfolgt. Nach dem "Zusammenbrechen der herkömmlichen Antifa-Politikmuster" heißt Antifaschismus, "die Klärung und Spaltung innerhalb der Linken voranzutreiben". Welche Spaltung? "Ein neuer Antifaschismus muß klar machen, daß die Protagonisten dieser Konferenz, jedoch auch ihre Verteidiger und Sympathisanten mit der Linken etwa soviel zu tun haben wie Ernst Röhm, die Brüder Strasser oder Jassir Arafat." Die Antifa stehe vor einer Entscheidung, zur Auswahl stünden der Bruch mit der rot-braunen Querfront oder die "Selbstauflösung im völkischen Allerlei."

Abschließend redet ein Sprecher der Bahamas-Redaktion. Er wirft der Antifaschistischen Aktion Berlin vor, kritiklos ein ehemaliges Mitglied in Schutz zu nehmen. Mey Dudin, die "bis vor ganz kurzer Zeit aktives und führendes Mitglied" der AAB gewesen sei, trete als Referentin der Kalaschnikow-Konferenz auf, während die "die mit Abstand größte antifaschistische Gruppe Berlins" die Proteste dagegen "gezielt demobilisiert" habe. Dieser Vorwurf überrascht, da die AAB noch vor zwei Jahren nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen ein ehemaliges Mitglied für dieselbe Praxis unaufgeforderten Applaus der Bahamas-Redaktion erhalten hatte.

Sein vorbereiteter Beitrag analysiert die "Motivation deutscher Linker für ihre Palästinasolidarität bzw. Israelkritik" und das "deutsche Bedürfnis nach Nahostkonferenzen" am Beispiel des Psychologieprofessors Dr. Wolfgang Marx von der Universität Zürich, der in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19.09. auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs zur Unterstützung Möllemanns argumentiert hatte. Ausgehend von der Scharpingphrase, daß er "als Deutscher nicht wegschauen" könne gelangt der FAZ-Autor zu einer Rechtfertigung von nationalem "Zorn als heiligem Gefühl", die dem Bahamas-Sprecher zufolge stellvertretend für andere "propalästinensisch verklausulierte Bekenntnisse zur eigenen Nation" "alles auf den Punkt bringt, was wir als nationalrevolutionär zu kritisieren gelernt haben und deshalb unter anderem heute hier sind".

Er wertet die Kalaschnikow-Konferenz als "linksradikale Avantgarde einer großen deutschen Bewegung". Diese könnte jedoch trotz der Synchronisierung ihrer Israelpositionen mit der geschichtsrevisionistischen deutschen Leitkultur "gleichwohl als Verlierer dastehen", da sie anders als die letztere "negativ vom Kapitalismus sprechen", von dem sie "nur das verstanden haben, was die Nazis auch für zentral hielten". Auch wenn das Querfront-Spektrum vor deren Hintergrund irrelevant erscheinen könnte, mache es dennoch einen Unterschied für die Linke, wie sie sich dazu verhalte: Wo Nationalrevolutionäre als dazugehörig betrachtet werden, müssten die Waffen gegen diese Leitkultur stumpf sein. So habe die linke Antisemitismuskritik der Zuspitzung des deutschen Geschichtsrevisionismus gegen die Person des israelischen Regierungschefs, welche die entscheidende ideologische Brücke zwischen dem FAZ-Autor Marx und dem Querfront-Spektrum darstelle, bislang kaum klare Positionen entgegenzusetzen.

Währenddessen werde im Rahmen der "großen deutschen Agitation für den Frieden und gegen die USA" Kritik an der israelischen Regierung dazu instrumentalisiert, die Vernichtungsdrohungen des irakischen Baathismus zu relativieren, wie es der Grünen-Abgeordnete Ströbele bereits im Ersten Golfkrieg praktiziert hatte. In den Augen des Bahamas-Sprecher folgt daraus die Notwendigkeit einer weiteren Polarisierung: "Wer es nicht hinbekommt, seine Kritik am Antisemitismus dahingehend zuzuspitzen, sich apodiktisch, laut und offen von dieser deutschen Friedensbewegung abzusetzen, der hat es nicht verdient, als Antisemitismuskritiker bezeichnet zu werden."

Die Kundgebung schließt mit der Hoffnung, "daß es vielleicht irgendwann nicht mehr möglich sein wird, die Aggression gegen Israel als linke Politik zu verkaufen." Währenddessen hat im Neuen-Deutschland-Haus die Querfront-Konferenz begonnen: Ein Podium, das mit polterndem Trotz sein subversives Selbstverständnis proklamiert, drei Dutzend vorwiegend ältere Herren, die sich selbst feiern, eine Handvoll junge Autonome, die schüchtern Taschenkontrolle spielen und sich über Walkie-Talkie und Securityarmbinde freuen, sowie ein Staatsschützer mit dem obligatorischen Knopf im Ohr, der in der hinteren Ecke des Raumes Platz genommen hat.

1. Polizei I

• "Für uns wird es nachher zu einer unkontrollierten Lage" - Gespräch mit dem Einsatzleiter der Polizei über Gewaltandrohungen im Internet

2. Polizei II

• "Wen müssen Sie hier vor wem schützen?" - Gespräch mit einem weiteren Polizeibeamten

3. Interview Dudin

• "Die Freunde Sharons sind die übelsten Antisemiten. Das ist genau so, als ob ich die Leute, die für Hitler waren, als die Pro-Deutschen bezeichen würde und die Leute, die gegen Hitler waren, als Antideutsche." - Said Dudin (PFLP), Referent der Kalaschnikow-Konferenz

4. Redebeiträge der Protestkundgebung

• 00:00 Ilka Schröder (MdEP)
• 07:07 Bernd Beier (jungle World)
• 19:19 Hummel Antifa
• 24:24 Antideutsche Kommunisten
• 35:35 Bahamas-Redaktion

5. Interview Schröder

• "Ich denke, daß die Linke in Deutschland stärker geworden ist, die die Intifada als das bezeichnet, was sie ist, nämlich eine antisemitische Terrorintifada" - Ilka Schröder, Mitglied des Europaparlaments