Uribes Sieg: Legalisierung der Para-Militärs?

SiSi 13.08.2002 20:54 Themen: Militarismus Weltweit
Nachdem vorgestern in Kolumbien der Ausnahmezustand verhängt wurde und Uribe unter anderem die Neu-Aufnahme von 100.000 "Hilfspolizisten" ankündigte, scheint es notwendig die Frage zu stellen, welche Rolle die Para-Militärs in Uribes legalem Staatsstreich spielen werden. In den Reihen dieser halb-privaten-Armeen haben sich in den letzten Monaten einige Veränderungen ergeben, die auf eine Legalisierung des Paramilitarismus und damit eine Faschisierung Kolumbiens hinweisen. Unterstützt wird diese Möglichkeit durch die bekannten politischen Ambitionen eines ihrer Führer, Carlos Castano, und die Geschichte des Uribe-Clans, die als Großgrundbesitzer eine solche legale Para-Struktur schon früher einmal eingesetzt hatten.
(Poonal) Schon bevor die Anführer der so genannten Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC), Carlos Castaño und Salvatore Mancuso, am 21. Juli das Ende der Paramilitärs erklärten, zeigten verschiedene Vorkommnisse, dass sich innerhalb bewaffneten Organisationen wichtige Bewegungen und Veränderungen ereignen.

Die verschiedenen Gruppen und Banden, die zum paramilitärischen Phänomen gehören, hatten Schwierigkeiten überwinden müssen, um eine Organisation unter einem einheitlichen politischen und militärischen Kommando zu werden. Der teilweise Kollaps des nationalen Einigungsprojektes war vorauszusehen. So kam es z.B. im Dezember vergangenen Jahres zu direkten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Gruppen des Capos Giraldo, Drogenhändlern der Sierra Nevada von Santa Marta und den Selbstverteidigungsgruppen von Carlos Castaño. Die Folge waren Dutzende von Toten und Verschwundenen.

Anscheinend drehte sich der Streit um die Kontrolle der Stadt Santa Marta (wichtiger Tourismusort) und um die Ausläufer der Sierra Nevada de Santa Marta (wichtiger Korridor für illegale Wirtschaftsaktivitäten). Ebenso wurde gesagt, dass die Auseinandersetzung Folge der Absicht der Selbstverteidigungsgruppen Carlos Castaños war, in der Region aktiv zu werden, ohne die Herrschaft und die vorgängigen Handlungen der lokalen Selbstverteidigungsgruppen anzuerkennen.

Es muss erwähnt werden, dass dies nicht das erste Mal war, dass es zu ähnlichen Vorfällen zwischen den lokalen paramilitärischen Gruppen und den Absichten Carlos Castaños kam, das paramilitärische Phänomen zu vereinheitlichen. 1998 gab Castaño selbst zu, dass er den Kommandanten der Selbstverteidigungsgruppen des Magdalena Medio, Vollstrecker
verschiedener Massaker und Verschwindenlassens, liquidiert habe. Dessen Handlungen gegenüber der Zivilbevölkerung seien zu blutig und zu brutal gewesen, so das zynische Argument von Castaño.

Dies zeigt, dass die lokalen Selbstverteidigungsgruppen für Castaño nützlich sind, um in eine Region einzudringen, dass sie aber ein Hindernis sind, um eine nationale, politisch und militärisch geeinte Organisation zu konsolidieren. Später gab Carlos Castaño selbst bekannt, dass er sich von der militärischen und politischen Führung der Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens zurückziehen werde. Die Gründe:

1. Die Autonomie, fehlende Koordination und totale Unabhängigkeit der lokalen und regionalen Gruppen. Castaño war nicht bereit, die politischen Kosten, die eine solche Organisationsform mit sich bringt, zu tragen.

2. Die gemäss Carlos Castaño engen Beziehungen zwischen den lokalen und regionalen Selbstverteidigungsgruppen und dem Drogenhandel, was den Paramilitärs national und international Glaubwürdigkeit und politische Legitimität kostet.

3. Die Entführung des venezolanischen Unternehmers Richard Boulton durch die Selbstverteidigungsgruppen der Llanos. Carlos Castaño verurteilte und denunzierte diese Tat nicht nur, sondern brüstete sich auch damit, eine wichtige Rolle bei dessen Befreiung gespielt zu haben. Dies, obwohl sich die Entführer zuerst als Mitglieder der FARC ausgaben, womit die Paramilitärs nicht nur das Lösegeld behalten hätten, sondern auch den
Ruf dieser Guerillaorganisation weiter verschlechtert und die Kampagne, wonach es angebliche Beziehungen zwischen dem venezolanischen Präsidenten und der FARC gebe, gestärkt hätten; diesen Argumenten wurden nun die Grundlage entzogen.

Die Strategie ist klar: Castaño als sichtbarer politischer Kopf des Paramilitarismus in Kolumbien passt sich dem internationalen Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus an. Auf der anderen Seite geht es auch um eine politische Neulancierung des Phänomens Paramilitarismus auf nationaler wie internationaler Ebene, um in eventuellen Verhandlungen unter der Regierung von Álvaro Uribe Vélez eine wichtige Rolle zu spielen. Dafür nimmt er auch die militärischen Kosten einer Atomisierung der lokalen und regionalen Selbstverteidigungsgruppen in Kauf. Und er akzeptiert, dass er hierfür die Aktivitäten seiner strategischen Alliierten, der Drogenhändler, disqualifizieren muss.
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Ergänzungen

Lieber SiSi danke das Du das Thema aufgreifst

Dschugan Rosenberg 14.08.2002 - 00:58
Engagierte Filmemacher, Jornalisten, Buchautoren & Co haben sich in den letzten Jahren engagiert, um klarzumachen, was Todesschwadronen und Paramilitärs bedeuten, von wem sie finanziert werden usw.. Dies waren Filme, die in hr3 ab 23:45 für ein intellektuelles Opapublikum laufen. Die Jungen schauen sich lieber einen Action-Film an, bei dem eine Todesschwadron irgendwelche "Bösen" abknallt. Paramilitärische Todesschwadronen finden sich heute in Kolumbien, gestern in Südafrika und morgen in Europa.
Einen Gedankenfetzen habe ich noch, genau kann ich das nicht mehr sagen: Da ist der letzte südafrikanische Ministerpräsident "Le Clerk" oder so ähnlich - und der wird im Fernsehen bezüglich der Morde durch paramilitärische Todesschwadronen interviewt. Und er sagt, er wüßte nichts von der Existenz einer solchen Todesschwadron.
Da ist dann folgendes passiert: Ein Mitglied dieser Todesschwadron ruft an im Fernsehen und sagt, das er Leute killt und vom südafrikanischen Staat finanziert wird. Und er entlarvt dadurch den Ministerpräsident als Lügner und Mörder und verläßt sein Land und taucht unter Lebensgefahr in England unter. Deswegen denke ich, man muß den einzelnen Mitgliedern dieser Mörderbanden auch irgendwo in seinem Herzen eine Perspektive geben, wenn man an die Liebe der Menschen glaubt.
Aber am allertraurigsten ist, wie deutsche Medien - auch im Radio - die offiziellen Verlautbarungen der kolumbianischen Regierung und der CIA nachplappern. So als ob der neue Präsident als "dritte Kraft" sowohl gegen die "Terroristen" als auch "Paramilitärs" kämpft. Dieses Geblubber trifft halt auf einen Bundesbürger, der sich eher für südamerikanischen Fußball oder Fußball und Tennis und Autorennen oder wackelnde Busen oder Schlager oder Kochen mit Biolek oder Enterprise aber schon gar nicht für Menschenrechte interessiert. Die Abfütterung mit diesen Inhalten, die Büro, Fließband oder Arbeitslosigkeit nicht bieten wird mit dem Kraftfutter "Manipulation der öffentlichen Meinung" fortgesetzt, bei dem der nach Gerechtigkeit schreiende Mord von Todesschwadronen verdreht in schönen Worten und mit positiven Emotionen gespickt aufgefressen und in Konsenskalorien umgesetzt wird.
Mögen die Politiker sich ihre Krokodilstränen beim nächsten Jahrestag von playback-Ausschwitz sparen. Es gibt keine Lobby, westlich finanzierte Todesschwadronen vor internationalen Gerichtshöfen anzuklagen. Schafft sie mitsamt ihren Gerichtshöfen und ihren legalen Helfern mit dicken Sesseln und weißen Kragen ab.

warum "liebeR SiSi"?

egal, 14.08.2002 - 18:14
danke für deinen kommentar, aber ich glaube nicht, dass "alle jungen (menschen)" lieber action-filme sehen, ansonsten teile ich deine einschätzung (auch i.b. auf einzelne mitglieder der paramilitärischen gruppen.

beide seiten sehen

daniel 15.08.2002 - 15:16
du hast natürlich recht.die situation in kolumbien ist furchtbar, und das nicht erst seit gestern.
ohne auch nur die allerkleinste legitimierung der politik uribes, seiner vorgänger oder gar der existenz der milizen betreiben zu wollen, muß man sich allerdings die entwicklung
der farc genauer ansehen.in den letzten jahren hat die politische betätigung der guerilla-gruppen stark nachgelassen. der kampf um die kontrolle des kokain-handels
wird zunehmend zur hauptarbeit der guerilla und in diesem
schmutzigen krieg, in dem natürlich auch die cia kräftig mitmischt, leidet die zivilbevölkerung mittlerweile unter der guerilla genauso wie unter den paramilitärs. ich weiß nicht ob die guerillas tatsächlich noch eine perspektive in
kolumbien darstellen oder ob sie durch ihren militärischen
konflikt mit der regierung nicht dazu beitragen, die eigentlichen sozialen bewegungen kleinzuhalten(durch terror
und polizeistaat).

...

räto 15.08.2002 - 17:25
danke daniel ,das du das so geschrieben hast. ich denke auch das die guerilla in den letzten jahren an politischen ziele und einer wirklichen alternative für kolumbien verloren hat.
ich fände es jetzt sehr wichtig sich mit den menschen die dort gewerkschaftliche und menschenrechtsarbeit machen zu solidarisieren und ihre kämpfe zu unterstützen. in kolumbien sind die gewerkschaften etwas ganz anderes als hier.
es gibt auch zahlreiche kleine projekte, die gegen die situation im land kämpfen, und es ist sehr schade das sowenig informationen davon bis zu uns gelangen,und so die möglichkeit diese menschen zu unterstützen gering bleiben.
doch massiver, internationaler druck ist nötig um etwas zu verändern!!!


17.08.2002 - 01:59
Im Gespräch mit Telepolis fand Eduardo Careño, Sprecher der Rechtsanwaltvereinigung "José Alvear Restrepo", am Donnerstag klare Worte: "Wir können schon in den ersten Tagen der Präsidentschaft von Alvaro Uribe Vélez in Kolumbien den Beginn einer Legalisierung des Paramilitarismus beobachten", so der Anwalt mit Blick auf die neue Armeeführung. Zudem seien während des Ausnahmezustandes nicht nur die Zivil- und Bürgerrechte eingeschränkt. Verstärkt würden auch Telefone abgehört. Erste Verhandlungen mit den Telefongesellschaften Bellsouth und Comcel über Eingriffe in die Mobilfunknetze haben schon stattgefunden.

"Besonders beunruhigend aber sind die Sonderrechte für die Sicherheitskräfte", so Careño. Dazu zähle auch die Möglichkeit von Festnahmen auf bloßen Verdacht. Besonders soziale Organisationen, Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten fürchten nun Repressalien. So gingen bei der Rechtsanwaltsvereinigung Dutzende Morddrohungen ein, nachdem ein nachweislich an Menschenrechtsverletzungen beteiligter Mayor öffentlich kritisiert wurde. In den Drohungen wurde die internationale renommierte Organisation als "juristischer Arm der Guerilla" bezeichnet. Mit der Guerilla werden in Kolumbien unliebsame Mahner schnell in Verbindung gebracht. Die Folgen für die Beschuldigten sind meist tödlich.

Gleichstellen is Mode...

danjel 17.08.2002 - 02:31
...nich nur in der kolumbianischen Presse anscheinend...

Sicher leidet die Bevoelkerung unter der Guerilla nicht so, wie unter den Paramilitaers. Meiner Meinung nicht annaehrend. Dass da Scheisse in verschiedenen Dimensionen dampft bestaetigen genuegend Berichte, z.b. amnesty international. Ohne die Guerilla haette Kolumbien (meiner Meinung nach) ein wesentlich groesseres Problem. Die Guerilla baut scheisse und agitiert ohne zu politisieren aber es gibt sicher genuegend Menschen, die wissen warum sie bei der Guerilla sind und wofuer sie kaempfen.
Die Sindikalisten solidarisieren sich uebrigens ueberwiegend klar mit der (den) Guerilla(s) und auch Menschenrechtler wohl nicht selten. Was waere denn in Kolumbien los ohne diese militaerische Gegenmacht, eine gegenmacht in erster Linie gegen Staat, Arme und Paramilitaers, nicht gegen die Bevoelkerung (die es doch trotzdem oft gewollt oder ungewollt erwischt)???
eine anekdote: in cartagena, im Norden des Landes, wo so ziemlich alle glauben, dass wenn ne Bombe hochfliegt, sowieso die Gewerkschaftler dahinterstecken (denn das sind ja alles FARC und ELN Terroristen), habe ich mich zufaellig in einem Cafe mit einem Mann unterhalten, der sich als dienstaeltester Bulle vorstellte, mit zwei Narben durch FARC-Kaempfer, die nur darauf lauerten, ihn umzulegen. Mit einem Grinsen zeigte er mir seine Knarre, mit der er sich vor solchen naziaehnlichen Subjekten schuetzen wollte. Darauf, dass er mir erklaerte, dass es in Kolumbien auch etwas gaebe, das wie die Nazis im Dritten Reich sei: die FARC, antwortete ich, dass es einen wichtigen Unterschied zwischen FARC und NS-Nazis gaebe: Die Nazis haben die Propaganda gemacht, hier machen sie Leute wie Pastrana oder Uribe (bzw. das was dahinter so steht). Die FARC sind Opfer der Propaganda. Nach kurzem weiteren Wortwechsel entschied sich der Bulle, sein erklaertes Bild komplett umzulegen. Er erklaerte mir, dass die Armen ja keinen Schutz vor Uebergriffen haetten und es deshalb die FARC gaebe. Dann schien er es (etwas betrunken?) fuer notwendig zu halten, mir zu sagen, dass er ja niemals etwas unrechtes gemacht haette, im Gegensatz zu seinen Kollegen. Dass war sozusagen sein Unschuldsbekunden in etwas wie "von ihm keine Uebergriffe auf arme Menschen, nein, deshalb wolle ihn die FARC nich wegballern". Er fragte mich halbscherzhaft, ob ich ihm denn ueberhaupt trauen koenne, wo er doch Polizist sei und meinte, dass ich ihn am Folgetag anrufen solle, dann lade er mich zum Bier ein, denn so seien die Kolumbianer. Und weg war er.
An anderer Stelle wusste ein verdammt viel wissender verdammt armer Schuhster verdammt gut zu diferenzieren zwischen Guerilla und Paramilitaers. Und wenn man als Auslaender durch Bogota laeuft und die bettelnden Fluechtlinge in den Strassen fragt, wer sie denn vertrieben haette, und sich nicht mit einem einfachen "weiss nich" oder "guerilla" (weil guerilla zu sagen is erstens sicherer und zweitens kommt es besser an) abspeisen laesst, sondern mal nachfragt, welche Guerilla denn (und dann heisst es ploetzlich, naja, die Militaers...) oder warum ueberhaupt, dann kann sich der Schuhster schnell bestaetigt fuehlen.

Dieses Gleichstellen is wirklich aetzend, nicht nur weil es dem Mainstream nach dem Munde redet!
Soll sich jeder, der da so platt urteilt, mal fragen, wo Kolumbien ohne die guerilla waere...







an:gleichstellen ist mode

daniel 17.08.2002 - 15:58
lieber danjel(?),

ich habe nur eine tendenz beschrieben, keine gleichstellung
vorgenommen.das läge mir auch fern.in anderen situationen bin ich ein starker befürworter des bewaffneten widertands.

natürlich gibt es viel propaganda, das meiste was über den mainstraem rausgeht,kann man so bezeichnen. aber eben nicht nur.es schadet der sache immer ungemein, wenn man missliebige berichte pauschal als propaganda abqualifiziert.damit untergräbt man langfristig nämlich auch
die glaubwürdigkeit alternativer medien.

und nochmal: ich will keine verharmlosung der milizen oder der regierungspolitik betreiben.im gegenteil, ich bin ein feind aller dieser korrupten und verbrecherischen marionetten-regime in lateinamerika.allerdings hat die kolumbianische guerilla ,so wie sich mir die dinge darstellen, eben keine militärische perspektive mehr(zumindest im moment nicht) und der kolumbianische staat benutzt diesen konflikt nur, um jegliche zivilgesellschaftliche opposition und sozialen widerstand rigoros zu unterdrücken.

verdammt...

danjel 21.08.2002 - 01:48
...is da nen kommentar geloescht worden, in dem diese mich zum schreiben veranlasste gleichstellung stand oder wie oder was?! jedenfalls beziehe ich mich auf keinen der oben stehenden kommentare, sondern auf einen eingebildeten oder (etwas wahrscheionlicher:) ex-vorhandenen...

ach quatsch...

danjel 21.08.2002 - 01:52
perdon, schlecht ueberflogen:

"der kampf um die kontrolle des kokain-handels
wird zunehmend zur hauptarbeit der guerilla und in diesem
schmutzigen krieg, in dem natürlich auch die cia kräftig mitmischt, leidet die zivilbevölkerung mittlerweile unter der guerilla genauso wie unter den paramilitärs."

das ist eine gleichstellung. sie sagt nich paras = guerilla aber sie sagt leid durch paras = leid durch guerillas. das halte ich fuer eine falsche aussage.

der kampf um die kontrolle des koka-handels is glaube ich auch nich ne medalle mit nur einer seite. wer kontrolliert den die koka, wenn nicht die FARC und was passiert mit dieser nicht-farc-kontrollierten koka und wodurch finanzieren sich die paras eigentlich...???