Demo: Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft!

Am 8. Juni werden einige Tausend Menschen in Düsseldorf unter dem Motto "Wer jetzt nicht handelt, wird verkauft" gegen die zunehmende Kommerzialisierung, Privatisierung und Entdemokratisierung im Bildungsbereich demonstrieren.

Start der Demonstration ist 13.30 h am Düsseldorfer Hauptbahnhof; die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Bei den Kundgebungen während der Demonstration werden Vertreter/innen von "Education is not for Sale", vom ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren), vom LAT (Landesastentreffen), von der LSV NW (Landesschüler/innenvertretung Nordrhein-Westfalen), von Gewerkschaften sowie vom Antikapitalitischen Block reden.
Zu der Demonstration ruft das Bündnis "Education is not for Sale" auf, ein internationales Netzwerk von Studierenden, SchülerInnen, Professoren und Dozenten gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des Bildungswesens, in dem in Nordrhein-Westfalen ASten, die LandesschülerInnenvertretung NW (L-SV NW), Einzelpersonen sowie Mitglieder der GEW und Scudag (Studierenden- und SchülerInnengewerkschaft) vertreten sind. Ein wichtiger Aspekt der Proteste ist die drohende Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen.
Modellprojekte, wie sie das CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) derzeit an der TU München planen, deuten langfristig auf eine allgemeine Erhebung von Studiengebühren hin. ?Damit werden Studierende zu Kunden degradiert, finanziell Schwache vom Zugang zur Bildung ausgeschlossen und letztendlich verlieren die Hochschulen ihre demokratische Grundlage. Denn welches Unternehmen ist schon demokratisch organisiert?", so Mona Beumers, AStA Referentin für Internationales an der Ruhr-Universität Bochum.

Studiengebühren

Die Studierenden sollen die Steuergeschenke an die Wirtschaft bezahlen. Wie vor einige Wochen bekannt wurde, soll das ausschließlich durch Steuergeschenke an die Konzerne entstandene Haushaltsloch des Landes NRW in Höhe von 1,4 Milliarden Euro dadurch gestopft werden, dass dem Bildungsbereich Mittel entzogen werden. Allein die Hochschulen in NRW sollen 90 Millionen Euro aufbringen. Mit anderen Worten: Wir sollen bluten für Telekom, BAYER, RWE usw.
Hierzu sollen die Hochschulen in NRW ab sofort Einschreibe- und Rückmeldegebühren in Höhe von 50 ? pro Semester für jede(n) einführen, Semestergebühren für Senioren (650 ?) und Langzeitstudierende (500 ?) erheben, Zweitstudiengänge erheblich verteuern und zusätzliche Gebührenmodelle (Studien- / Bildungskonten) entwickeln. Dies ist im Grunde nichts anderes als die bildungspolitisch gewollte allgemeine Einführung von Studiengebühren - entgegen allen Lippenbekenntnissen und Wahlversprechen. Die Entwicklung findet nicht allein im NRW und München statt, in Baden Würtemberg und andere einige andere Bundesländer gibt es schon gebühren für Langzeit Studenten, die wir strikt ablehnen.

Studentenwerke

Auch die geplante Kürzung der Finanzmittel für Studentenwerke soll vom Finanzministerium zurück genommen werden. "Die GeschäftsführerInnen der Studentenwerke befürchten zurecht, dass Mensa-Essen und Wohnheimplätze nur noch über erhöhte Sozialbeiträge finanziert werden können - oder eben durch eine drastische Erhöhung der Preise für Mensa-Essen und Wohnheimplätze", heißt es im Aufruf. Zudem wird auf die geplante Änderung im Studentenwerksgesetz hingewiesen. Dort soll "die studentische Mehrheit in den Gremien abgeschafft und ein studentischer Vorsitz verhindert werden", was die Mitbestimmungsrechte der Studierenden erheblich vermindern würde.

Öffentliche Bildung

Allgemein akzeptierte Bildungsziele wie Mündigkeit, Demokratiefähigkeit, soziale Verantwortung werden zunehmend marginalisiert. Statt dessen Hochbegabtenförderung und Fit-Machen für die Ellbogengesellschaft am 'Standort'. Jede(r) Einzelne soll in die eigene Wettbewerbsfähigkeit investieren - unser gesamtes Leben ein einziges Dasein in Markt- und Konkurrenzverhältnissen. Wenn Bildung keine gesellschaftliche Aufgabe mehr ist, sondern eine Investition,die der einzelne zu leisten hat, ist lebenslangens Zahlen die logische Konsequenz: In NRW zahlen Eltern schon heute für Krippe und Kindergartenbetreuung. Ein Studium wird von Studiengebühren abhängig gemacht, auf dem Weiterbildungssektor müssen bereits enorme Summen aufgebracht werden. Unter diesen Voraussetzungen ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann wieder Schulgeld gefordert wird. Noch werden Konzepte wie "Bildungsgutscheine" eher zaghaft ins Spiel gebracht - ja nur keine schlafenden Hunde wecken. Mit Projekten wie dem 'Modellvorhaben Selbstständige Schule NRW' wird gegenwärtig schon mal unter der Ägide des Bertelsmann-Konzerns der Boden für eine Herauslösung des Schulwesens aus der gesellschaftlich-demokratischen Kontrolle beackert. Die umfassende Orientierung des Schulwesens auf die 'Wirtschaft' bedeutet zwangsläufig die Beseitigung von Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten, ihre 'leistungsgerechte' Bezahlung und eine Änderung der Lerninhalte ("Wirtschaft in die Schulen!" zur Förderung des ökonomischen Denkens).

GATS

Im Rahmen des GATS-Abkommens (General Agreement on Trade in Services, ein WTO Vertrag) der WTO-Staaten werden demnächst auf der ganzen Welt sämtliche öffentliche Bildungssysteme in den internationalen Markt entlassen. GATS soll die letzte Bastion der zivilen Gesellschaft beseitigen, durch Marktöffnung und die daraus folgende Kommerzialisierung und Privatisierung auf alle Ebenen, im Moment wird im Rahmen des GATS Vertrags über Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge und Bildung verhandelt. Selbst wenn GATS die Privatisierung der öffentlichen Dienste nicht vorschreibt, weisen wir darauf hin, dass die Freigabe von im GATS-Vertrag genannten Sektoren (Energiemärkte, Telekommunikation und Transportunternehmen) eine Privatisierungswelle verursacht hat. Im GATS-Vertrag ist ein Klausel aufgenommen die dafür sorgt, dass die WTO (Welthandelsorganisation, eine nicht durch Wahlen legitimierte Organisation mit Hauptsitz in Genf) ihre Mitglieder verpflichten kann, den Gleichbehandlungsgrundsatz strikt einzuhalten. Das hieße dann: Unternehmen müssten grundsätzlich dieselben Vergünstigungen erhalten wie öffentliche Einrichtungen. Sie hätten zum Beispiel ein Anrecht auf dieselben Subventionen.
Dies wird zur Folge haben, dass die Subventionen von Staatliche Schulen und Hochschulen weiter abgebaut werden und diese miteinander konkurrieren müssen, um zusätzliche Finanzierung von Wirtschaftsunternehmen zu bekommen. Hochschulen, die sich vermarkten müssen, werden wenig Platz haben für Studiengänge, wie z.B. Geisteswissenschaften, und auch die Forschung wird noch stärker profitorientiert sein, anstatt sich an gesellschaftliche Bedürfnissen zu orientieren. Auch die soziale Selektion wird zunehmen, da in einem kommerzialisierten Bildungsmarkt die Einführung von Schulgeld und Studiengebühren für Erstsemester Studierende nur eine Frage der Zeit ist. Wir fordern deshalb, dass die GATS Verhandlungen nicht länger hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern in der Öffentlichkeit, damit eine gesellschaftliche Debatte geführt werden kann. Weiter fordern wir die komplette Streichung des Bildungssektors aus dem GATS Vertrag.

Den kompletten Aufruf zur Demonstration am 08.06.02 finden Sie auf  http://int-protest-action.tripod.com/id262.htm .

Für weitere Fragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung:

Mediagruppe Education is not for sale
e-mail:  media@education-is-not-for-sale.org